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Bundeskanzlerin Merkel und der ehemalige Bundesinnenminister de Maizière sollen bereits Anfang 2017 über die Zustände im Bamf informiert worden sein. (dpa)
In der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könnte es nun eine Wende geben. So sollen höchste politische Verantwortliche bis hin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits Anfang 2017 über die Zustände im Bamf informiert gewesen sein. "Die Krise war vermeidbar", schrieb der ehemalige Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise nach Berichten von "Bild am Sonntag" und "Spiegel" in einem Papier und kritisierte insbesondere das zuständige, von Thomas de Maizière (CDU) geleitete Bundesinnenministerium. "Ein funktionierendes Controlling hätte bereits im Jahr 2014 eine Frühwarnung gegeben."
Sicherheitsmängel durch "Nicht-Organisation"
Weise, damals Chef der Bundesagentur für Arbeit, übernahm im September 2015 auf Bitten der Bundesregierung auch die Leitung des Bamf. Dieses war durch den stark angeschwollenen Zustrom von Flüchtlingen überfordert. "Die neue Leitung hat in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt", schrieb Weise 2017. "Es ist nicht erklärbar, wie angesichts dieses Zustandes davon ausgegangen werden konnte, dass das Bamf den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen könnte."
Außerdem heißt es weiter: „Eine strukturierte Organisationsentwicklung in Form von Aufgabenkritik, Prioritätensetzung und Personalbedarfsberechnung“ hat es im BAMF nicht gegeben. Da auch keine Dokumentation vorhanden gewesen sei, „konnte jeder so arbeiten, wie er es für richtig hielt“.
Weise bescheinigte in seinem Bericht zudem dem Bamf durch die "nicht organisierten Arbeitsprozesse" Sicherheitsmängel.
Das Papier soll an das Bundesinnenministerium (BMI) und das Kanzleramt gegangen sein. Außerdem habe Weise, Kanzlerin Merkel zweimal im direkten Gespräch auf die Mängel in der Behörde aufmerksam gemacht, heißt es.
Weise gab die Bamf-Leitung Ende 2016 wieder ab. Danach war er noch bis Ende 2017 Beauftragter für Flüchtlingsmanagement beim Bundesinnenministerium. Er wird wahrscheinlich demnächst im Innenausschuss des Bundestags zu den Missständen insbesondere in der Bremer Außenstelle des Bamf befragt werden. (dpa/haf)
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Leserkommentare
Posaune am 18.04.2019 22:09
Admiral, der Spruch war umsonst. Den Negativpreis zahlen Sie und zwar zurecht
Posaune am 18.04.2019 22:05
Nach diesem Auftritt sollte doch wohl jedem Bremer klar sein, dass eine Stimme für die AfD verschenkt ist.
Vergeudet und verloren!
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Der bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“
Die "Oben" wissen bescheid und lassen die "Unten" weiterarbeiten.
Und gegen die "Unten" ermittelt dann der Staatsanwalt!
Migration durch Asyl.......so haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes sicherlich nicht vorgestellt.
Ein Untersuchungsausschuss ist hier dringend erforderlich.Das müssen jetzt auch die letzten Linken und Grünen kapiert haben.
Irgendeine Beamtin/Beamter wird dafür gehenkt. Danach wartet man auf den nächsten Skandal.
Als die Flüchtlingskrise 2015 begann gab es nach meinem Empfinden einen kurzen Zeitraum wo man auch mal Fünfe gegrade sein lassen sollte. Die Bamf Affäre startete aber schon vor 2015 und zieht sich bis Heute somit ist hier durchaus ein Untersuchungsausschuss angebracht. Insbesondere wenn das Kanzleramt darüber informiert wurde das es zu schwerwiegenden Verfehlungen in der Bremer Außenstelle kam. So wie es aussieht wurde hier nicht mit offenen Karten gespielt und die Bevölkerung bewusst nicht rechtzeitig darüber informiert. Hatten die Politiker etwa Angst es der Bevölkerung zu sagen wegen der Flüchtlingskrise? Wenn dem so wäre dann wäre dies ein sehr schlechtes Zeichen und man muss sich Fragen was wird und wurde uns noch alles nicht Gesagt. Firmen setzen heutzutage auf Transparenz da sie kaum noch die Gesetzgebung überschauen können vielleicht sollte die Politik auch auf mehr Transparenz setzen. So wie es augenblicklich läuft hat man das Gefühl das hinter verschlossenen Türen agiert wird und man uns nicht die Wahrheit sagt. Ein Moloch!
Es wird sich aber nichts ändern, die Mütti hat eben einen Fehler mehr gemacht und de Maiziere ist auch schon weg. Bitter ist, das es ein komplettes mangelhaft organisiertes BAMF gab und gibt, da funktioniert wohl nichts.
Das kommt dabei heraus, wenn Vergangenheitsbewältigung den Blick fürs Reale und Rationale trübt.
www.nzz.ch/feuilleton/ich-warne-vor-deutschem-groessenwahn-ld.1319834
Mein Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und in das Krisenmanagement unseres Staatsapparats geht immer mehr den Bach runter - nur noch gruselig
Wird jetzt auch gegen Frau Merkel und die Herren Altmaier und de Maisiere ermittelt?
Der bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“
Die "Oben" wissen bescheid und lassen die "Unten" weiterarbeiten.
Und gegen die "Unten" ermittelt dann der Staatsanwalt!
Migration durch Asyl.......so haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes sicherlich nicht vorgestellt.
Ein Untersuchungsausschuss ist hier dringend erforderlich.Das müssen jetzt auch die letzten Linken und Grünen kapiert haben.
Ich glaube, dieses Mal kommen die von ganz oben nicht so einfach davon. Das Ausmaß ist zu groß geworden.
Sie könnten wenigstens guten Willen zeigen und Frau Josefa Schmid zurüchbeordern.
Ganz bestimmt doch, die Schuld haben immer die Anderen!Sie könnten wenigstens guten Willen zeigen und Frau Josefa Schmid zurüchbeordern.
Das werden sie ganz bestimmt nicht tun. Nestbeschmutzer gehören nach Hintertupfing!
Jeder redet sich mit Überforderung heraus. Wenn dem so war, dann hätten andere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Zusehen und beklagen ist das schlechteste Mittel. Vom Zusehen, aussitzen und beklagen ändern sich die Probleme nicht.
Der Druck auf Merkel nimmt zu,ein Rücktritt wegen Ihrer Fehlentscheidungen sollte nun endlich die Folge sein. Merkel und ihr treu ergebener Peter Altmaier haben politisch total versagt.