Bemühen um Deeskalation

Wochenlang überwachte die EU Ausfuhren von Corona-Impfstoff und griff nicht ein. Bei Astra-Zeneca jedoch ging das Stoppschild hoch. (HANNIBAL HANSCHKE/DPA)

Am Tag nach dem Impfstoff-Eklat bemühten sich alle Beteiligten, den Vorfall nicht eskalieren zu lassen. Die italienische Regierung hatte am Donnerstag die Ausfuhr von 250.000 Dosen des Astra-Zeneca-Vakzins nach Australien gestoppt – ein bis dahin beispielloser Vorgang. Der australische Premier Scott Morrison zeigte am Freitag Verständnis: „In Italien sterben etwa 300 Menschen am Tag“, erklärte er. „Sie befinden sich in einer unkontrollierten Krisensituation. Das ist in Australien nicht der Fall.“

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Tatsächlich, so stellte sich in Brüssel am Tag nach dem Ausfuhrverbot immer klarer heraus, richtete sich die Aktion auch nicht gegen Australien, sondern gegen das britisch-schwedische Unternehmen Astra-Zeneca. Italiens Außenminister Luigi di Maio bekräftigte das in einem Facebook-Eintrag. Die Sperre sei „kein feindlicher Akt gegenüber Australien“, schrieb er.

Ärger über Verteilungspolitik von Astra-Zeneca

Die Geschichte begann offenbar schon in der Vorwoche beim EU-Gipfel. Dabei habe sich der neue italienische Premier Mario Draghi über die Politik von Astra-Zeneca erregt, weil das Unternehmen das für die EU-Staaten bestimmte Kontingent von 80 Millionen Impfdosen um die Hälfte gekürzt hatte – ohne dafür stichhaltige Gründe zu nennen. Parallel zum Treffen der Staatenlenker stellten sich die Chefs der großen Impfstoff-Hersteller den Fragen von Europa-Abgeordneten – darunter auch Astra-Zeneca-Chef Pascal Soriot.

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Die Christdemokratin Esther de Lange wollte dabei von Soriot wissen, warum „Ihr Unternehmen die Lieferungen an die EU kürzt, aber nicht die Exporte in andere Teile der Welt wie nach Großbritannien oder nach Australien?“ Soriot wand sich um eine Antwort herum. Draghi, so sagten Beobachter, habe, als er später von diesem Auftritt hörte, „vor Wut geschäumt“. Nur einen Tag später beantragte seine Regierung in Brüssel den Exportstopp. Die EU-Kommission hat nach ihrem neuen Regelwerk die Möglichkeit, das Ansinnen abzulehnen, anzunehmen oder zu schweigen. Dieses Mal schwieg man – besser gesagt: Man legte kein Veto ein.

Unterstützung aus Frankreich

Allein steht Italien mit der Aktion nicht. Der französische Europaminister Clément Beaune sagte am Freitag, Rom habe richtig gehandelt. „Wir blockieren. Und wir behalten ihn“, erklärte der Vertraute von Präsident Emmanuel Macron zu dem Impfstoff. In Brüssel trat der Chefsprecher der Kommission, Eric Mamer, dem Eindruck entgegen, die EU wolle nun keine Vakzine mehr ausführen. „Wir sind der größte Impfstoff-Exporteur der Welt“, betonte er und verwies darauf, dass zwischen dem 30. Januar und dem 1. März 2021 insgesamt 174 Exportgenehmigungen für Vakzine bei der EU-Verwaltung eingegangen seien, die für 30 Länder bestimmt waren – darunter Großbritannien, die Vereinigten Staaten, Kanada, China, Japan und Australien. In keinem Fall habe man den Export verboten – bis jetzt. Liegt es daran, dass bislang 95 Prozent der beantragten Ausfuhren den Impfstoff von Biontech/Pfizer betrafen? Das neue Export-Reglement der Union sieht vor, dass ein Unternehmen bei der Anmeldung einer Ausfuhr angeben muss, wie viele Dosen zuvor in welche Staaten geliefert wurden. Der Kommissionssprecher bestätigte, dass diese Angaben für Astra-Zeneca vorlägen, aber nicht veröffentlicht würden. Warum nicht?

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Der Vorgang könnte Kreise ziehen. Bernd Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, sagte der ARD, mit der Aktion werde „der Zugang zu Impfstoffen weiter eingeschränkt auf wenige Industrieländer“. Außerdem riskiere die Gemeinschaft die gerade laufenden Handelsgespräche mit Australien. Nun sieht man in Brüssel mit wachsender Spannung auf die nächsten Wochen. Denn am 17. März soll das neue Vakzin des US-Herstellers Johnson & Johnson die EU-Zulassung bekommen. Es wird zwar in den Niederlanden und Belgien produziert, aber in den Vereinigten Staaten abgefüllt. Lässt Washington trotz des geltenden Exportbanns dann die Ausfuhr der bestellten Menge nach Europa zu?