Besorgnis nach US-Wahl

Für US-Präsident Donald Trump wird das Regieren nach den Zwischenwahlen schwieriger. Die oppositionellen Demokraten eroberten die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Für US-Präsident Donald Trump wird das Regieren nach den Zwischenwahlen schwieriger. (Vucci/DPA)

Führende deutsche Vertreter aus Politik und Wirtschaft gehen davon aus, dass US-Präsident Donald Trump trotz des Machtverlusts der Republikaner bei den Kongresswahlen seinen Kurs beibehält. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte in einer ersten Reaktion auf Twitter, dass das Verhältnis zu den USA neu auszurichten sei. „Es wäre ein Irrglaube, nun auf Kurskorrekturen von Donald Trump zu setzen“, schrieb er.

Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sehen Trump eher noch gestärkt. Er könne weiter Personal nominieren und die Vereinigten Staaten radikal verändern, sagte Josef Braml, der USA-Experte der DGAP. Er sprach von einem „Pyrrhussieg“ der Demokraten, der es Trump sogar ermöglichen könne, ein zweites Mal ins Weiße Haus einzuziehen.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, geht indes davon aus, dass das Regieren für Trump schwieriger wird. „Beide Lager müssen sich einen, müssen zusammenfinden“, sagte der CSU-Vize dem Bayerischen Rundfunk. Die Gesetzgebung werde für Trump schwieriger.

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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rechnet nicht mit einer Entspannung der „trumpschen Außenpolitik“. „Es wird keine Kurskorrektur geben, eher eine Intensivierung, eine weitere Polarisierung“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag im Deutschlandfunk.

Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, sieht im Ausgang der Midterms den „Ausweis einer lebendigen Demokratie“: „Eine typisch amerikanische Wahlnacht: Viele Sieger, manch widersprüchliche Tendenzen, aber unterm Strich hat die wichtigste Demokratie der Welt ihre Lebendigkeit unter Beweis gestellt“, erklärte der FDP-Außenpolitiker im Interview mit dem WESER-KURIER.

Trump müsse sich jetzt auf deutlichen Widerspruch gefasst machen: „Die Zeit des Durchregierens ist vorbei“, betonte Lambsdorff. „Die Demokraten werden jetzt Nein sagen zu vielen Vorhaben Trumps, etwa zum Mauerbau an der mexikanischen Grenze. Trump wird sich an eine gestärkte demokratische Partei im Repräsentantenhaus gewöhnen müssen, die ihm widersprechen wird.“

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Skeptisch kommentierten Vertreter der deutschen Wirtschaft das Ergebnis der Zwischenwahlen. „Der Konfrontationskurs der US-Regierung ist und bleibt eine Gefahr für die Weltwirtschaft“, äußerte sich der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, analysierte: „Insgesamt stehen die Zeichen nicht auf Abkehr vom bisherigen Kurs.“

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, beschwört dagegen im „Handelsblatt“ eine Dämmerung der „America First“-Politik herauf: „Diese Wahlen sind der Anfang vom Ende der politischen Karriere von Donald Trump.“

Helga Trüpel, die Bremer Europaabgeordnete der Grünen, sieht das Wahlergebnis insgesamt optimistisch: „Besonders freut mich, dass der Kongress vielfältiger geworden ist: Es sind so viele Frauen wie nie zuvor ins Repräsentantenhaus eingezogen, auch sind erstmals zwei Muslima vertreten. In einer diverser werdenden Gesellschaft zeigen sich die Demokraten als inklusive Partei und steigern damit ihre Chancen für die Präsidentschaftswahl 2020.“