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Kommentar über die Europawahl
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Bizarre Situation

Carolin Henkenberens 02.05.2019 0 Kommentare

Hat gut lachen: Nigel Farage, Vorsitzender der Brexit-Partei, ist schon im Wahlkampfmodus.
Hat gut lachen: Nigel Farage, Vorsitzender der Brexit-Partei, ist schon im Wahlkampfmodus. (Joe Giddens/PA Wire/dpa)

Mit dem Aufschub des Brexits bis zum 31. Oktober ist sehr wahrscheinlich geworden, was um jeden Preis verhindert werden sollte: die Teilnahme Großbritanniens an der Wahl zum Europaparlament. Sollten die Briten nicht bis zum 22. Mai das Austrittsabkommen ratifiziert haben, müssen sie die Wahl abhalten, weil sonst britische Bürger ihr EU-Wahlrecht einklagen und die Europawahl anfechten könnten.

Wie sich die Beteiligung der Briten an den EU-Wahlen auswirkt, ist völlig offen. Werden Befürworter und Gegner des Brexits so gut mobilisieren, dass viele Briten zur Wahl gehen? Welches Lager wird vorne liegen? Sicher ist: Ausgerechnet die Briten übernehmen bei dieser Wahl eine Schlüsselrolle. Das Europaparlament könnte dadurch wichtige Glaubwürdigkeit verspielen.

Erstens, weil das Vorgehen wenigstens widersprüchlich, wenn nicht sogar bizarr ist. Jene Briten, die im Juni 2016 mit knapper Mehrheit die Europäische Union abgelehnt haben und bis heute betonen, austreten zu wollen, sollen Abgeordnete wählen, deren Job es ist, an dieser Union mitzuwirken. Zwar sollen sie, sobald der Brexit vollzogen ist, ihr Mandat verlieren.

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Bis dahin könnten die 73 britischen Vertreter aber ordentlich mitmischen. Ober-Brexiteer Nigel Farage ist längst in Wahlkampfstimmung. Selbst die Parteikollegen von Premierministerin Theresa May drohten, in der EU wie Krieger im Trojanischen Pferd zu agieren.

Wenn die Briten noch länger in der EU festsäßen, müssten sie ihre verbliebene Macht nutzen und „schwierig“ sein, twitterte Jacob Rees-Mogg. Eine Kampfansage. Im schlimmsten Fall sabotieren die Brexiteers europäische Entscheidungen und stiften Unfrieden. Im besten Fall machen sie einfach gar nichts. Beide Optionen sind wenig zufriedenstellend.  

Wähler in ganz Europa könnten sich angesichts des Wirrwarrs entnervt abwenden. Die Stimmung kippt: ‚Wann treten die Briten endlich aus, wann hat Europa endlich seine Ruhe?‘ Diesen Ton schlägt nicht nur Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an, sondern auch die öffentliche Debatte in Talkshows und auf der Straße.

Zweitens könnte die Teilnahme der Briten an der Wahl vieles durcheinander bringen. Keinesfalls darf man sich bei der Wahl des Kommissionspräsidenten von den Briten abhängig machen. Damit würde man sich erpressbar machen. Die EVP-Fraktion mit Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) liegt derzeit etwa 30 Sitze vor den Sozialdemokraten mit Frans Timmermans.

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Die Teilnahme der Briten würde Weber schwächen, da keine britische Partei mehr in der EVP ist. Sollte Labour deutlich zulegen, könnte es eng werden. Die Amtszeit des Kommissionschefs beginnt zwar erst im November, gewählt wird er aber vorher. Wenn die Briten dabei bleiben, dass sie bis zum Reformationstag austreten, sollten sie über den Kommissionschef nicht mitentscheiden.

Was aber, wenn sie sich bis zu dessen Wahl nicht sicher sind, ob sie bis Ende Oktober austreten? Nächtliche Krisengipfel lassen grüßen.Theresa May versucht zwar weiter, eine Beteiligung an der EU-Wahl zu vermeiden. Doch über Ostern pausierte die britische Politik in aller Ruhe. So, als habe man mit dem neuen Aufschub jetzt wieder viel, viel Zeit.

Die EU muss auf ihre Glaubwürdigkeit Acht geben, weil, drittens, durch den Aufschub für die Briten ihre Durchsetzungskraft in Frage gestellt wird. 64,4 Prozent der Deutschen glauben laut einer repräsentativen „Civey“-Umfrage nicht, dass Großbritannien wirklich bis zum 31. Oktober aus der EU austritt.

Das Ergebnis lässt sich zwar auch anders interpretieren; dass die Briten noch zur Vernunft kommen oder ihren Zwist selbst nicht geregelt bekommen. Es drückt aber auf jeden Fall auch aus, dass die neue Frist für 64,4 Prozent nichts wert ist. Die EU darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie sich auf der Nase herumtanzen lässt.

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Die vierte Gefahr, die besteht, ist Zwist über das weitere Vorgehen. Bisher klappte es weitgehend mit der Einigkeit. Keine Nachverhandlungen beim Vertrag, dabei blieb es. In Punkto Aufschub konnte der Konflikt zwischen Angela Merkel und Macron, der den Austritt der Briten lieber schnell über die Bühne bringen will, noch gelöst werden. Noch einmal lässt sich Macron wohl nicht darauf ein.

Sollten sich die Briten in den kommenden vier Wochen nicht zusammenraufen und eine Einigung erzielen, muss das Europaparlament damit klar kommen, dass in seinen Reihen Figuren auf Abruf sitzen. Für wie lange? Unklar. Was sie tun? Unklar. Der Umstand darf das Parlament nicht zur Posse werden lassen.


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Leserkommentare
theface am 18.10.2019 20:54
Das kann so nicht stimmen, sonst wären SPD und Grüne ja nicht mehr in der Landesregierung.
Opferanode am 18.10.2019 20:48
Ich hatte die gleiche Frage. Aber eine vernünftige Antwort würde mir besser gefallen, als so schulmeisterlich daherzukommen, mit der Aufforderung, ...
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