Bremen braucht ein klimafreundliches Regierungsprogramm

Seit Anfang des Jahres gehen auch in Bremen Schüler bei Fridays for Future für das Klima auf die Straße. (Frank Thomas Koch)

Die Bürgerschaftswahl und die Europawahl sind von einem Großteil der Bevölkerung unter 39 Jahren als Klimawahl genutzt worden. Fridays for Future, die von Greta Thunberg initiierte und von Amnesty International mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnete globale Klimaschutzbewegung, und andere Protestbewegungen spiegeln sich mit den entsprechenden Ergebnissen progressiver Parteien auch im europäischen Parlament wieder.

Zu lange und zu oft schon haben sich die sogenannten Volksparteien erfolgreich um einen robusten Klimaschutz gedrückt. Zuletzt erst wurde dies wieder sichtbar durch den Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel im Mai im Sibiu. Von industriellen Lobbyinteressen und dem eigenen Wählerklientel getrieben, werden die von der Wissenschaft angemahnten Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung nur halbherzig eingeleitet oder in die Zukunft verschoben.

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Das Gerangel um die Zuständigkeiten und die Inhalte beim Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist hierfür ein Paradebeispiel. Doch genau um die Zukunft geht es jenen jungen Menschen, die freitags demonstrieren oder sich an Bäume in den Kohlerevieren ketten. Sie fürchten sich vor der vom Menschen verursachten Klimakrise, die ihnen und ihren Nachkommen möglicherweise ein erträgliches Leben auf der Erde zunichtemacht, sollte der weltweite CO2-Ausstoß innerhalb der nächsten zehn Jahre nicht halbiert werden.

Deutlich wurde diese Entfremdung durch das kurz vor der Europawahl veröffentlichte Video „Die Zerstörung der CDU“ des Youtubers Rezo und die entsprechenden Reaktionen der Regierungsparteien. Auch in Bremen werden die selbstgesetzten Klimaschutzziele um Längen verpasst, und es fehlt bis heute eine Nachhaltigkeitsstrategie als staatliche Zukunftsagenda.

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Daher sollte es Aufgabe des neu zu wählenden Senats sein, den progressiven Schub aus der Bevölkerung zu nutzen und ein robustes und klimafreundliches Regierungsprogramm zu verabschieden: von der Energie- und Sozialpolitik, über Bildung für Nachhaltige Entwicklung bis hin zur Industrie- und Umweltpolitik. Angesichts der anstehenden Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft könnte von Bremen so ein innovatives, humanes und politisch-ambitioniertes Signal ausgehen, dass jenseits von leeren Wahlslogans eine nachhaltige Zukunftsgestaltung einleitet.

Zur Person

Unser Gastautor Jens Tanneberg ist Politikwissenschaftler und leitet den Bereich Wissenschaft und Bildung im Klimahaus Bremerhaven. Seine Fachgebiete: Umweltveränderungen und nachhaltige Entwicklung.