Bremen und Niedersachsen gehen Sonderwege

Langes Ringen im Bundeskanzleramt: Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben neue Beschränkungen beschlossen. (Clemens Bilan)

Bremen/Hannover. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich am Dienstag bei ihrer Videokonferenz darauf, die seit Mitte Dezember in den Bundesländern geltenden Lockdown-Regeln bis Monatsende zu verlängern und zu verschärfen. Private Zusammenkünfte sind künftig nur noch mit einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet. Bisher waren fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt.

Sonderweg Bremen

Einen etwas anderen Weg will Bremen bei Beschränkungen von privaten Zusammenkünften gehen. „Wir hätten in Bremen erhebliche Probleme, das durchzusetzen“, so Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Familien bleiben ausgenommen: Es müsse weiterhin möglich sein, dass Kinder sich besuchen und die Eltern dabei sind.

In Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner schränken die Länder den Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort ein, sofern kein triftiger Grund für weitere Strecken vorliegt. Alten- und Pflegeheime werden zu mehrfachen Schnelltests pro Woche verpflichtet. Die Umsetzung liegt bei den Einrichtungen selbst, Bund und Länder starten dazu eine Schulungs-Initiative. Tests und zusätzliches Personal werden vom Bund finanziert, Hilfsorganisationen sollen koordinieren.

Damit die Länder die Impfungen zuverlässiger planen können, wird der Bund den Ländern verlässliche Lieferzeiten des Impfstoffs übermitteln. Noch im Januar sollen sich alle Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen impfen lassen können. Für Einreisende aus Risikogebieten gilt wegen des mutierten Covid-19-Virus künftig eine mindestens fünftägige Quarantänepflicht, auch wenn ein negativer Test vorgelegt wird.

Lokale, Kantinen, Freizeit- und Kultureinrichtungen bleiben ebenso geschlossen wie Schulen und Kindertagesstätten. Für Abschlussklassen gelten Sonderregelungen. Bei einer „deutlichen Verbesserung des Infektionsgeschehens“ soll von Anfang Februar an die teilweise Rückkehr zum Präsenzunterricht möglich sein. Das Kinderkrankengeld – eigentlich nur für erkrankte Kinder gedacht – wird um zehn Tage verlängert, für Alleinerziehende um zwanzig Tage.

Sonderweg Niedersachsen

Niedersachsen will die Beschlüsse „weitgehend mittragen“, erklärte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstagabend. Bei den Schulen wird es allerdings Abweichungen geben: Das Land will strikte Schließungen zumindest für die unteren Klassen verhindern. Grundschüler sollen zwar eine Woche länger zu Hause bleiben, „ab dem 18. Januar sollen die Grundschulen aber in den Wechselunterricht gehen“, kündigte Weil an, nachdem er sich mit Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) und dem Koalitionspartner CDU abgestimmt hatte.

Bremen wird dagegen auf seinen Plan verzichten, ab kommenden Montag an den Schulen schrittweise wieder den Präsenzunterricht einzuführen. „Bremen ist keine Insel“, so Bovenschulte. Am Ende zähle die bundesweite Strategie. Die Lösung sei ein Kompromiss zwischen den Bundesländern, die Schulen und Kitas bis Ende Januar geschlossen halten wollten, und jenen, die einen Wiedereintritt in den Präsenzunterricht bevorzugen. Bremen hatte geplant, mit Schulbeginn umfangreiche Virustests durchzuführen, um die Klassenräume langsam wieder zu füllen, zunächst in den Grundschulen und den Klassen 5 und 6.

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Um Details hatte es vorab Streit gegeben: Das Kanzleramt hatte darauf gedrängt, zusätzlich in Landkreisen mit einem Inzidenzwert von über 100 die Bewegungsfreiheit einzuschränken. Wissenschaftliche Beraterinnen und Berater hatten dringend dazu geraten, die Mobilität sogar auf einen Radius von höchstens fünf Kilometern zu beschränken, zudem die Sitzplätze in öffentlichen Verkehrsmitteln auf 25 Prozent zu reduzieren. In Deutschland gibt es bisher nur in Sachsen einen eingeschränkten Bewegungsradius.

Bei den Bürgern dürften die Maßnahmen auf Zustimmung stoßen. Eine Mehrheit der Deutschen ist für eine Verlängerung des Lockdowns. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov sprachen sich fast zwei Drittel der Befragten dafür aus, die Einschränkungen mindestens in der bisherigen Härte über den 10. Januar hinaus fortzuführen.