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Klimaziele zu schwach
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Bremer Juraprofessor verklagt mit zehn Familien die EU

Nico Schnurr 11.10.2018 1 Kommentar

„Wenn die Politik weitgehend versagt, abwartet und nichts tut, dann ist jetzt eben die dritte Gewalt gefordert.“ Gerd Winter verklagt die EU wegen zu schwacher Klimaziele – zusammen mit zehn Familien aus der ganzen Welt.
„Wenn die Politik weitgehend versagt, abwartet und nichts tut, dann ist jetzt eben die dritte Gewalt gefordert.“ Gerd Winter verklagt die EU wegen zu schwacher Klimaziele – zusammen mit zehn Familien aus der ganzen Welt. (Christina Kuhaupt)

Der Widerstand wächst zwischen lila Linien. Südfranzösische Postkartenoptik, auf einem sanften Hügel thronen die Schlossmauern von Grignan, davor Lavendel bis zum Horizont. 15 Hektar blau-violette Bahnen. Dazwischen stapft der Mann, der die Europäische Union verklagt, über den lehmigen Boden seiner Lavendelfelder. Strohhut, Hemd in der knielangen Hose, die Socken hochgezogen: Maurice Feschet wirkt nicht wie ein Wutbürger, der die EU bekämpfen will, eher könnte der kleine, rundliche Mann Anfang 70 als einer der Touristen durchgehen, die an seinen Feldern für Fotos halten. Die kommen in die Provence, weil die Sonne hier fast immer scheint, und sie denken, dass der Lavendel prächtig blüht. Doch das ist schon lange nicht mehr so.

Die Mittagssonne brennt auf den Strohhut. Maurice Feschet kniet über dem ausgetrockneten Boden und fingert durch die Sträucher vor ihm. Karge Stengel, eher grau als violett. Er rupft sie raus. Büschelweise. „Tot, abgestorben“, raunt er in eine Kamera, die den Rundgang filmt. Der Strohhut tänzelt, Feschet schüttelt den Kopf. Er versteht, was da vor sich geht, das schon. Fassen kann er das alles manchmal trotzdem nicht. In Deutschland sprechen sie vom Jahrhundertsommer, von Dürre und Bränden. Die Geschichte von Lavendelbauer Maurice Feschet und seiner Klage aber reicht weiter als eine Hitzewelle.

Dürre zerstörte die halbe Ernte

Trocken ist es in der Provence immer schon gewesen. Nur deswegen entschied sich Feschets Familie, Lavendel zu pflanzen. Viel mehr wächst in Grignan nicht, wo sie seit drei Generationen anbauen. Als Maurice Feschet seinen Vater beerbte, Ende der 1960er-Jahre, da lebten die Sträucher im Durchschnitt ein Vierteljahrhundert. Heute sterben sie nach vier Jahren.

Inzwischen liegt ein großer Teil von Feschets Feldern brach. In den vergangenen sechs Jahren zerstörte die Dürre ihm die halbe Ernte. Lange roch die Arbeit für Feschet nach Urlaub, der Duft des Lavendels erinnerte ihn daran. Heute heißt Arbeit für ihn Existenzkampf. Feschet sagt: „Irgendwann wird der Lavendel ganz aus der Provence verschwinden, wenn es so weitergeht.“

Und es würde wohl alles so weitergehen in Grignan, wenn Feschet nicht an einem lauen Sommerabend Bremer Besuch auf seiner Veranda empfangen hätte. Gerd Winter macht seit Jahren Urlaub in der Provence, einst gehörte auch er zu denen, die für Fotos an Feschets Feldern halten. Bauer und Juraprofessor kamen ins Gespräch und wurden Freude. Wieder war Winter zu Gast bei Feschet, als der erzählte, es bräuchte schon ein blau-violettes Wunder, damit sein Lavendel bald nicht nur noch auf alten Postkarten blüht.

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Was macht man, wenn einem die Pflanzen vor der Nase wegsterben? Strohhut auf, raus auf die Straße? Er müsse das nicht hinnehmen, sagte Winter. Und dann fragte er Feschet, ob er sich an einer Sammelklage gegen die EU beteiligen wolle, er bereite da gerade was vor. Die Klimaziele der EU seien zu schwach, die Folgen wie Hitze oder Hochwasser verletzten Grundrechte, auch seine. Winter erzählte, dass er auf der Suche sei nach Menschen, die vom Klimawandel betroffen sind, und das hier in Grignan, diese Gegend, so hoffnungslos trocken, Feschets verkümmernde Felder, das sei doch ein klarer Fall.

Feschet staunte. Klar, irgendwas müsse passieren, am besten bald. Aber darauf wäre er nun nicht gekommen. Eine Klage? Gegen die EU? Er wusste ja nicht mal, dass so was überhaupt geht: die EU verklagen. Als Bauer. Unvorstellbar eigentlich. Erst dachte er: Was kümmert die in Brüssel schon, was auf meinen Feldern los ist. Und dann: Es hat die zu interessieren. Fürs Klima vors Gericht, also doch, wieso nicht. Maurice Feschet war dabei. Und er blieb nicht der Einzige.

Der sogenannte People’s Climate Case bringt die Feschets, die Lavendelbauern aus der Provence, nun mit anderen Familien zusammen. Sie kommen aus der ganzen Welt, nicht nur aus Europa, auch aus Ostafrika, der Südsee. Zehn Familien, sie sind einander fremd, bis vor Kurzem wussten sie nicht mal, dass es die anderen gibt. Sie haben sich nie getroffen, aber sie eint ihr Problem. Klimawandel, verbindende Erfahrung über alle Grenzen hinweg. Totale Globalisierung.

Sie fordern kein Geld

Gemeinsam werfen die Familien der EU vor, dass die europäische Klimapolitik ihre Zukunft gefährdet. Und ihre Geschichten zeigen: Die Gefahr hat viele Gesichter. Beim portugiesischen Imker Ildebrando Conceicao sind es die heißen Sommer, in denen seine Bienen immer weniger Honig geben. Bei der rumänischen Familie Vlad, Bergbauern aus den Karparten, ist es die extreme Hitze, die das Gras ihrer Ziegen verdorren lässt.

Jedes Jahr müssen sie die Tiere weiter den Berg hinaufführen, um überhaupt noch Grün zu finden. Und bei Familie Elter, die in den italienischen Alpen von Landwirtschaft und einem kleinen Gasthaus lebt, sind es die warmen Winter, die Gletscher schmelzen und ihre Kräuter und Pflanzen zu früh blühen lassen. Die Familien fordern kein Geld von der EU. Sie wollen einen Politikwechsel, keinen Schadensersatz.

Das EU-Ziel, die Emissionen bis 2030 um 40 Prozent verringert zu haben im Vergleich zu 1990, das sei nicht genug. Es müssten 50 bis 60 Prozent weniger sein. Mindestens. Warum, das steht in der Klageschrift. 107 Seiten, dazu 6000 Seiten Fußnoten. Ende Mai ging sie in Brüssel ein, die erste Hürde hat die Klage inzwischen geschafft. Rat und Parlament haben noch ein paar Tage Zeit, sich zu äußern. Dann entscheidet das Gericht, ob es zu einem Verfahren kommt.

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Östliche Vorstadt, Fesenfeld. Der Mann, der das alles in die Wege geleitet hat, lädt in die zweite Etage eines denkmalgeschützten Altbaus. Knarzende Dielen, Orientteppiche, Eichenschreibtisch. Darauf ein Globus, dahinter ein Puzzle aus Gesetzestexten. Da sitzt Gerd Winter, 75, nun in einem himmelblauen Hemd vor einer Wand aus Büchern und doziert maximal nüchtern und mit leiser Stimme die Erfolgsaussichten der Klage. Zehn Prozent. Wenn es hoch kommt: 15 Prozent. Alle Experten hätten ihm vorher gesagt: Wird nichts. Warum, bitte, hat er die vergangenen zwei Jahre mit einer Klage zugebracht, wenn er glaubt, dass sie kaum Chancen hat?

Es gibt Menschen, die das mit dem Ruhestand wörtlich nehmen und am liebsten mit der Welt da draußen nichts mehr zu tun hätten. Und dann gibt es Pensionäre wie Gerd Winter, der versucht, die Welt zu retten. Oder dem Wahnsinn wenigstens etwas entgegensetzen will. Eigentlich macht Winter nur, was er immer schon gemacht hat. Er war Direktor für Europäisches Umweltrecht an der Universität Bremen, heute arbeitet er als Forschungsprofessor, doch die Theorie war ihm nie genug. Als die anderen gegen Kernkraftwerke auf die Straße gingen und Parolen grölten, zog Winter vors Gericht und führte Prozesse. Rebellion auf dem Rechtsweg, stiller Protest.

Hunderte solcher Klagen weltweit

„In der Anfangszeit der Uni waren wir unbequem und rebellisch“, sagt Winter. „Das trage ich noch ein bisschen in mir.“ Es ärgert ihn, dass sie bei den lokalen Nachrichten immer gleich so euphorisch sind, wenn es draußen heiß wird. Einmal hat er sich beim Sender beschwert, wegen dieser „Scherzkeksankündigungen für städtische Freizeitbürger“. Dass er sich nun aber mit der EU anlegt, passierte eher zufällig. Seine Nichte war auf den Rechtsstreit in Oregon gestoßen, bei dem Jugendliche gegen die Verbrennung fossiler Energieträger klagten.

Nicht der einzige Fall, weltweit gibt es Hunderte solcher Klagen. Zuletzt hat ein peruanischer Bauer den deutschen Energieriesen RWE vor Gericht gebracht, weil er argumentiert, dass die Emissionen des Konzerns zur Schmelze eines Andengletschers beitragen. Die Nichte fragte: Warum gibt es so was nicht für ganz Europa? Das müsse man doch ändern, jetzt sofort, bevor es zu spät ist. Man hätte das naiv finden können oder größenwahnsinnig oder beides zusammen. Gerd Winter dachte: genau richtig. Machen wir.

„Wenn die Politik weitgehend versagt, abwartet und nichts tut, dann ist jetzt eben die dritte Gewalt gefordert“, sagt Winter und legt seine randlose Brille beiseite. Er spricht bedächtig und lässt sich so viel Zeit für seine Antworten, man glaubt, ihm beim Überlegen zusehen zu können. Er denke an seine Enkel, sagt Winter, er mache das auch für sie, „eine Frage des Gewissens“.

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Er will nicht, dass sie sich irgendwann fragen: Wie konnten die das bloß zulassen? „Es muss sich etwas verändern, sonst wird der Klimawandel alles dramatisch ändern – er hat ja längst damit begonnen.“ Winter ist kaum fertig mit dem Satz, da wundert er sich selbst etwas über das Pathos in seinen Worten. Also Einschränkung Winter: „Ich bin nicht der große Moralist, die Sache hat auch einen sportlichen Charakter für mich.“ Mit zehn Familien gegen die EU, das hat es noch nicht gegeben. Juristisches Neuland. „Eine große Freude“, sagt Winter.

Gemeinsam mit anderen Experten hat er versucht, in der Klageschrift nachzuweisen, dass sich die EU nicht genug müht. Er glaubt, dass sie vor lauter Wachstumseifer vergisst, ihre gesamten Möglichkeiten beim Klimaschutz auszuschöpfen. Gerade hat der Weltklimarat einen Sonderbericht veröffentlicht, darin heißt es, es sei noch möglich, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Bloß seien dafür „nie dagewesene Veränderungen“ nötig. Sieht Winter ähnlich. Klar, Klimawandel, das ewige Anti-Argument: Kennt er. Wie soll man etwas verhindern, das noch gar nicht ganz erforscht ist? „Wir leben alle noch unter Ungewissheiten“, sagt Winter. Juristisch gelte aber das Vorsorgeprinzip. „Wir können doch nicht warten, bis alle Klägerfamilien ihre gesamte Existenz verloren haben.“

Bewohner einer deutschen Nordseeinsel

Wie findet man überhaupt Menschen, die bereit sind, die EU zu verklagen? Wusste Winter anfangs auch nicht. Was er wusste: Es müssten Menschen sein, die so unmittelbar betroffen sind, dass sie ihre Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Beruf eingeschränkt sehen. Ansonsten, dachte er, lässt sich doch niemand auf so einen Wahnsinn ein. Und, so viel Symbolik sollte sein, Winter wünschte sich Menschen, die unter den Hauptfolgen des Klimawandels leiden. Zu warmes Wasser. Zu viel Wasser. Zu wenig Wasser. Hitzewellen. In irgendeiner Weise betrifft das natürlich Millionen Menschen. „Aber man kann schlecht die halbe Welt als Kläger aufführen.“ Stattdessen also zehn Familien, Bauern oder im Tourismus tätig, am besten vom Land, aber bitte nicht nur aus Europa.

Bei den Feschets war die Sache einfach, natürlich, man ist befreundet. Ansonsten kannte Winter meist jemanden, der wen kannte, der infrage kommen könnte. Einer seiner Mitarbeiter an der Uni empfahl einen Entwicklungshelfer in Kenia, der von einer Familie wusste, die einige Autostunden von Nairobi entfernt wohnt, wo die nicht endende Hitze Landwirtschaft und Leben inzwischen fast unmöglich macht. Bei der Klimakonferenz in Bonn traf Winter dann eine Anwältin aus Fidschi. Sie stellte den Kontakt zu Fischern und Fremdenführern auf den Fidschi her, wo Korallen und Fische sterben.

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Winter wollte auch Bewohner einer deutschen Nordseeinsel dabeihaben, also rief er auf Langeoog an, beim Bürgermeister. Der leitete ihn weiter zur Familie Recktenwald, Bio-Gastronomen, bei denen selbst das Klopapier nachhaltig ist. Sie sagten zu. Ihr Restaurant steht an der Düne über dem Strand, aus der Fensterfront blickt man auf die Nordsee. Die Insel liegt an der höchsten Stelle knapp 20 Meter über dem Meeresspiegel, der jedes Jahr um einige Millimeter steigt.

„Unser Wohnzimmer wird morgen schon nicht unter Wasser stehen“, sagt Michael Recktenwald. Etwas mulmig ist ihm trotzdem. Seitdem die Herbststürme schon im Sommer peitschen, sorgen sie sich auf Langeoog ums Trinkwasser. Ein paar Hundert Meter vom Hotel der Recktenwalds entfernt liegt der Norddamm, eine schmale Dünenkette, die den Trinkwasserspeicher der Insel schützt. Über die Jahre ist der Norddamm geschrumpft, immer wieder musste er geflickt werden. Wenn der Dünenkamm einmal nicht mehr halten und die Nordsee überschwappen sollte, könnte sich das Salzwasser mit den natürlichen Vorräten an Süßwasser mischen. Dann stünde Langeoog auf dem Trockenen, eine Insel ohne Trinkwasser. „Wenn es ganz heftig wird, bin ich vielleicht nicht mehr da“, sagt Michael Recktenwald. Der Wirt glaubt: „Es ist höchste Zeit, dass wir anfangen, größer zu denken.“

Der Klimaexperte

Und was ist, wenn die Klage Erfolg haben sollte? Keine Kohlekraftwerke mehr? Keine großen Wagen mehr in den Innenstädten, kein Billigfleisch, keine Kurzstreckenflüge für 20 Euro? Schon möglich. Jedenfalls, sagt Winter, müsste die EU dann etwas unternehmen. Irgendetwas. Dabei belässt er es. Nicht seine Aufgabe.

Im Sommer ist Gerd Winter wieder in der Provence gewesen, Besuch bei Maurice Feschet. Der ist seit der Klage so etwas wie der Klimaexperte in der Gegend. Er hat sich eingelesen, wälzt Statistiken, gibt Interviews. Der Lavendel auf seinen Feldern sorgt ihn noch immer. Die Hoffnung aber wächst wieder in Grignan. Feschet weiß jetzt zwar, dass nicht nur seine kleine Welt in blau-violett bedroht ist. Dass es überall da draußen ernst ist. Aber er weiß nun auch: Es gibt überall Menschen, die das nicht einfach so hinnehmen.


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Leserkommentare
peteris am 19.10.2019 17:47
Das Affentheater geht also in die nächste Runde. ...
onkelhenry am 19.10.2019 17:00
Hallo @Suzi ....

Was Sie da immer so verstehen ;-)

Das erklärt auch, warum Sie so oft falsch liegen!

Ja zu ...
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