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Johnson stellt Antrag auf Neuwahl
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Britisches Unterhaus nimmt Gesetz gegen No-Deal-Brexit an

04.09.2019 0 Kommentare

Mehrheitlich hat das Britische Unterhaus am Mittwochabend im zweiter Lesung für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit votiert und damit Premier Johnson erneut eine Niederlage bereitet.
Mehrheitlich hat das Britische Unterhaus am Mittwochabend im zweiter Lesung für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit votiert und damit Premier Johnson erneut eine Niederlage bereitet. (Jessica Taylor/House of Commons/AP/dpa)

Das britische Unterhaus hat ein Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober angenommen. Damit bezog es am Mittwochabend klar Stellung gegen Premierminister Boris Johnson. Das Gesetz muss nun noch vom Oberhaus abgesegnet werden. Johnson machte nach der Abstimmung seine Ankündigung wahr und stellte einen Antrag auf Neuwahl am 15. Oktober.

Bereits in zweiter Lesung hatten die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts im britischen Parlament Premierminister Boris Johnson eine erneute Niederlage bereitet. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober: 329 votierten dafür, 300 waren dagegen.

Nun ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung durchgegangen. Die Abgeordneten votierten in dritter Lesung mit 327 zu 299 Stimmen für das Gesetz.

Die Chancen des Premierministers, sich mit seinem Antrag auf Neuwahl durchzusetzen, stehen schlecht. Um eine Neuwahl auszurufen, ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten notwendig. Die Opposition hat bereits angekündigt, dass sie erst für eine Wahl stimmen wird, wenn ein EU-Austritt ohne Abkommen vom Tisch ist.

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Bevor das Gesetz gegen den No Deal in Kraft treten kann, muss es auch noch das Oberhaus passieren. Dort lauern mehrere Fallstricke. Brexit-Hardliner könnten versuchen, mit einer Flut von Anträgen und Filibuster (Dauerreden) viel wertvolle Zeit zu verschwenden. Daher haben die No-Deal-Gegner bereits am Mittwoch eine Tagesordnungsdebatte anberaumt mit dem Ziel, die Redezeit im Oberhaus ausnahmsweise zu begrenzen. Die Vorlage wurde umgehend zum Ziel einer Antragsflut aus den Reihen der Brexit-Hardliner. Erwartet wurde, dass die Debatte mindestens bis spät in die Nacht andauert.

Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert sein. Der Premier will Großbritannien am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, „komme, was wolle“. Er hofft, Brüssel damit zu Zugeständnissen bei dem bereits drei Mal im Unterhaus gescheiteren Brexit-Deal bringen zu können.

US-Präsident Donald Trump sprach Johnson erneut sein Vertrauen aus: Dieser verstehe es, hart zu ringen, um letztlich zu siegen, sagte Trump im Weißen Haus. „Boris weiß, wie man gewinnt.“

Auch für die Gegner eines ungeregelten Brexits gab es am Mittwoch einen Rückschlag: Das oberste schottische Zivilgericht wies eine Klage gegen die von Johnson erwirkte mehrwöchige Zwangspause des Parlaments ab. Das Gericht fühle sich für diese Streitfrage nicht zuständig, berichteten britische Medien aus dem Gericht in Edinburgh.

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Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson angestrebten wochenlangen Schließung des Unterhauses vor dem EU-Austritt des Landes Ende Oktober eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Sie legten umgehend Berufung ein. Bereits am Donnerstag soll es dazu eine Anhörung geben. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht.

Am Donnerstag sollte der Fall vor dem High Court in der britischen Hauptstadt verhandelt werden. Ein letztinstanzliches Urteil dürfte aber am Ende der Supreme Court fällen. Der Klage in London hatte sich auch der konservative Ex-Premierminister John Major angeschlossen.

Johnson hatte bei Königin Elizabeth II. erfolgreich beantragt, das Parlament von Mitte September bis Mitte Oktober zu suspendieren, um in einer neuen Sitzungsphase sein Regierungsprogramm vorzulegen. Der Schritt ist so kurz vor dem Brexit Ende Oktober höchst umstritten. Die Gegner eines ungeregelten EU-Austritts stehen unter großem Zeitdruck.

Bundesregierung: Kein Kommentar

Die Bundesregierung möchte die Auseinandersetzungen im britischen Unterhaus nicht kommentieren. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: „Die Bundesregierung beobachtet die Abläufe im britischen Parlament mit Interesse.“

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber forderte eine harte Linie der EU gegen die Regierung von Johnson. „Die Methode Johnson darf keinen Erfolg haben“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel. „Die EU muss stark und geeint sein, es darf keine Neuverhandlungen geben.“

Johnson fordert Änderungen am EU-Austrittsvertrag und betont, die Chancen dafür seien gestiegen. Doch hat die EU-Seite bisher lediglich gesagt, falls Johnson konkrete neue Vorschläge mache, werde man sie sich anschauen. Dabei geht es um Alternativen zu der Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland, zum sogenannten Backstop. Noch wartet die EU-Kommission aber auf die Vorschläge aus London.

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Bei einem ungeregelten Brexit will die EU besonders hart getroffenen Mitgliedstaaten, Unternehmen und Arbeitnehmern mit bis zu 780 Millionen Euro helfen. Das Geld soll aus zwei bestehenden Hilfsfonds kommen, sagten EU-Beamte. Diesen Vorschlag der EU-Kommission müssten das Europaparlament und die Mitgliedstaaten allerdings noch absegnen.

Angesichts der Lage in London bleibe ein EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober ein „möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang“. Alle „Interessenträger“ seien erneut aufgefordert, sich auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten. Für Unternehmen veröffentlichte die Kommission eine Checkliste mit Hinweisen etwa zu künftigen Regeln, Genehmigungen, Zöllen und Steuern. Wer als Bürger eine Frage hat, kann gebührenfrei beim Call Center Europe Direct anrufen.

Notfallplanungen

Die EU-Kommission brachte auch Notfallplanungen für drei neuralgische Brexit-Punkte auf den letzten Stand: Übergangsregeln für Güter-, Personen- und Luftverkehr, um am 1. November in jedem Fall die wichtigsten Verbindungen aufrecht zu erhalten; das Angebot einer Regelung auf Gegenseitigkeit für Fangrechte britischer und europäischer Fischer; und das Angebot an Großbritannien, auch in Zukunft an EU-Programmen teilzunehmen, wenn das Land weiter in den EU-Haushalt zahlt.

Wie die EU im Falle eines ungeregelten Brexits Kontrollen an der irischen Grenze vermeiden will, ist nach wie vor unklar. Die im Austrittsabkommen vorgesehene Backstop-Lösung sei dafür die „einzige Option, die gefunden wurde“, erklärte die Kommission. Bei einem Austritt ohne Vertrag wäre diese aber hinfällig.

EU-Diplomaten schätzen auch die Chancen für einen spontanen Brexit-Deal beim EU-Gipfel im Oktober gering ein. „Die Annahme, dass in nur wenigen Tagen ein Vorschlag gemacht, verhandelt, vom Gipfel unterstützt sowie vom Europaparlament und dem britischen Parlament ratifiziert werden könnte, scheint eine eher heldenhafte Annahme, um es vorsichtig auszudrücken“, hieß es aus EU-Kreisen. (dpa)

++ Dieser Artikel wurde um 22.06 Uhr aktualisiert ++


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Leserkommentare
peteris am 21.10.2019 17:36
Der Erdteil Afrika ist so groß, da passt Europa zig mal rein.

Es fallen dort nicht überall den Menschen Bomben auf den Kopf. ...
tommi24 am 21.10.2019 17:33
Das Klimapaket ist geschnürt!

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