Brüssel verärgert über Brexit-Äußerungen aus London

Michel Barnier zufolge werde es bis Oktober 2018 nur ein Austrittsabkommen geben. Für den Abschluss eines Handelsabkommens mit Großbritannien brauche es in allen Einzelheiten «mehr Zeit». Foto: Geert Vanden Wijngaert (dpa)

Kurz vor der Entscheidung zur Ausweitung der Brexit-Verhandlungen wachsen neue Spannungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien.

Weitere Fortschritte könne es nur geben, wenn die bisherigen Vereinbarungen respektiert und in Vertragsrecht umgesetzt würden, betonte ein hoher EU-Beamter am Dienstag. Auch EU-Unterhändler Michel Barnier und die Bundesregierung zeigten sich irritiert über Äußerungen des britischen Brexit-Ministers David Davis.

Dieser hatte erklärt, die vergangene Woche zugesagten Zahlungen an die EU werde Großbritannien nur leisten, wenn ein Handelsabkommen beider Seiten zustande komme. Gleichzeitig zeigte sich Davis sicher, dass ein solche Vertrag schon beim britischen EU-Austritt Ende März 2019 unterschriftsreif sein werde.

Das wies Barnier kategorisch zurück. Davis „weiß sehr genau, was möglich ist und was nicht möglich ist“, sagte der EU-Unterhändler. Bis Oktober 2018 werde es nur ein Austrittsabkommen geben. Dies werde mit einer „politischen Erklärung“ zum Rahmen der künftigen Beziehungen flankiert. Dagegen brauche man für den Abschluss eines Handelsabkommens in allen Einzelheiten „mehr Zeit“, sagte Barnier.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Freitag auf dem EU-Gipfel offiziell feststellen, dass in den bisherigen Gesprächen ausreichender Fortschritt erzielt worden sei und die zweite Verhandlungsphase starten könne. Dann soll über eine etwa zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit sowie die künftigen Beziehungen gesprochen werden.

Basis ist eine Einigung über wichtige Trennungsfragen, die beide Seiten vergangene woche nach langem Hin und Her erzielt hatten - darunter zugesagte Zahlungen von etwa 40 bis 45 Milliarden Euro. Auch die britische Premierministerin Theresa May hatte am Montag gesagt, das Angebot gelte nur im Falle einer Einigung auf ein Handelsabkommen.

Für die Bundesregierung äußerte Europastaatsminister Michael Roth Kritik an den Äußerungen aus Ländern. „Man muss hier genauso auftreten und sprechen, wie man das auch in London tut“, sagte der SPD-Politiker in Brüssel. Er sei „etwas verwundert“.

Unmut gibt es im Europaparlament. Brexit-Beauftragter Guy Verhofstadt sagte, die Äußerungen von Davis „untergraben das Vertrauen, das man in solchen Verhandlungen braucht“. Großbritannien müsse zu seinen Verpflichtungen stehen und diese müssten in den Austrittsvertrag übernommen werden. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, forderte eine Klarstellung von May.

Davis zeigte sich daraufhin versöhnlich. Er erklärte auf Twitter, er habe mit Verhofstadt gesprochen und man sei sich einig über die Bedeutung der gemeinsamen Erklärung zu den bisherigen Verhandlungsergebnissen. „Lasst uns zusammen daran arbeiten, sie so schnell wie möglich in einen juristischen Text zu übersetzen“, schrieb Davis.

Das Europaparlament, das letztlich dem Austrittsvertrag zustimmen muss, will am Mittwoch in einer Resolution Leitplanken für die weiteren Verhandlungen setzen. In London berät dann auch das britische Unterhaus erneut über das dortige EU-Austrittsgesetz. Abgeordnete versuchen eine Art Vetorecht des Parlaments für das Brexit-Abkommen durchzusetzen. (dpa)