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Nach Brüssels Veto zu Siemens-Alstom
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Bundeswirtschaftsminister Altmaier will EU-Recht ändern

06.02.2019 4 Kommentare

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (Kay Nietfeld/dpa)

Nach dem Nein der EU-Kommission zur geplanten Bahn-Fusion von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom peilt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Änderung des EU-Rechts an. Zusammen mit Frankreich werde man eine Initiative vorbereiten, "die zu einer zeitgemäßen Anpassung des europäischen Wettbewerbsrechts führen soll", sagte Altmaier am Mittwoch in Berlin.

Im globalen Wettbewerb mit China und den USA sei es wichtig, dass europäische Branchengrößen entstehen und mithalten können. Die Entscheidung Brüssels findet er bedauerlich. Aber sie werde "uns anspornen und ermutigen, weiter für eine solche Lösung zu arbeiten", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die untersagte Fusion. Es sei entscheidend, "dass wir für die Zukunft Zusammenschlüsse ermöglichen, die für die Wettbewerbsfähigkeit von Europa auf den internationalen Weltmärkten notwendig sind". Wie genau man dies am besten erreichen könne, werde noch geprüft.

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Die EU-Kommission hatte die geplante Bahn-Fusion untersagt, weil diese aus ihrer Sicht den Wettbewerb einschränken würde. Der ICE-Bauer Siemens und der TGV-Produzent Alstom wollten mit der Fusion vor allem den weltweit größten Zughersteller aus China, CRRC, ins Visier nehmen. CRRC spielt in Europa bislang jedoch noch keine Rolle. (dpa)


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Leserkommentare
theface am 18.10.2019 20:54
Das kann so nicht stimmen, sonst wären SPD und Grüne ja nicht mehr in der Landesregierung.
Opferanode am 18.10.2019 20:48
Ich hatte die gleiche Frage. Aber eine vernünftige Antwort würde mir besser gefallen, als so schulmeisterlich daherzukommen, mit der Aufforderung, ...
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