China ist kein strategischer Partner

Ein Angehöriger der uigurischen Minderheit in China geht in der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina vorbei an chinesischen Sicherheitskräften. (Diego Azubel/dpa)

Als ehemaliges Mitglied der China-Delegation des Europäischen Parlaments (zuständig für die parlamentarischen Beziehungen zur Volksrepublik China), als EX-Mitglied der Freundschaftsgruppe der Uiguren im Europäischen Parlament und nach zahlreichen Delegationsreisen in die Volksrepublik China betone ich, dass China kein strategischer Partner der EU sein kann. Die politische Spannung zwischen einem autoritären Einparteienstaat und einer liberalen, supranationalen Demokratie erlaubt es nicht, so zu tun, als gäbe es diese gravierende Differenz, diesen Systemkonflikt nicht.

China hat sich mit der ökonomischen Öffnung der letzten Jahrzehnte nach Deng Xiaoping nicht in Richtung Demokratie entwickelt, ganz im Gegenteil. Die Hoffnung des Westens, dass Wirtschaftswachstum automatisch zu mehr Demokratie führt, hat sich nicht bewahrheitet. Der digitale Überwachungsstaat ist unter Xi Jinping brutal ausgebaut worden, die Demokratiebewegung in Hongkong wird gewaltsam behandelt. Nicht mal das Wahlergebnis in Hongkong erweicht die chinesische Regierung zu einem politischen Dialog auf Augenhöhe mit der Demokratiebewegung. Und in der Firma Huawei sitzt bei Gesprächen mit ausländischen Besuchern immer ein KP-Aufpasser mit am Tisch, so geschehen bei meinem Besuch auf dem Campus von Huawei in Shenzen vor ein paar Jahren. Die Wirtschaft Chinas ist in letzter Instanz immer noch von der KP geleitet. Politische Naivität verbietet sich hier.

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Die Zeit des Realismus im Verhältnis zu China muss endlich anbrechen. China ist ein Land mit Staatsmonopolkapitalismus, die Partei hat immer das letzte Sagen, macht kurzen Prozess mit Kritikern, oft ohne Gerichtsverhandlung. Und die Uiguren werden in der Provinz Xinjiang in großen Lagern gefangen gehalten, um sie im Sinne der KP umzuerziehen. Das ist eine neue Form der verhängnisvollen Kulturrevolution. Auch der Chef von VW, Herr Diess, kann sich über die Zustände in Xinjiang nicht mehr herausreden, die schon seit mehreren Jahren bekannt sind, wenn man es nur wissen wollte.

Huawei ist kein verlässlicher Partner, der jenseits der Interessen der chinesischen Regierung agieren kann, und die KP Chinas ist bisher an keiner wirklichen Menschenrechtspolitik interessiert, nur an ihrem eigenen Machterhalt. Deswegen muss die Regierung Chinas von Deutschland und der EU massiv unter Druck gesetzt werden, die Lager aufzugeben. Und VW muss auf seine Geschäfte dort verzichten, solange die Menschen-und Bürgerrechte so brutal verletzt werden.

Zur Person

Unsere Gastautorin ist Vorsitzende der Europa Union Bremen. Sie war von 1991 bis 1995 Senatorin für Kultur und Ausländerintegration. Von 2004 bis 2019 war die Grüne Mitglied des Europäischen Parlaments.