Corbyn will sich nicht festlegen

Labour-Chef Jeremy Corbyn entzweit seine Partei mit seiner diffusen Haltung zum Brexit. (NICHOLLS/REUTERS)

Es ist bei einer der Veranstaltungen am Rande des Labour-Parteitags, als ein Mann aus dem Publikum aufsteht und die Abgeordnete Louise Haigh fast flehend um eine Antwort bittet. „Wenn ich Wahlkampf mache, was soll ich den Leuten sagen, welche Position Labour beim Thema Brexit vertritt?“ Die Parlamentarierin lächelt gequält und verweist etwas hilflos auf die nächsten Tage, in denen die Sozialdemokraten im Küstenort Brighton um einen Kurs ringen – und eigentlich zu einem Ergebnis kommen wollen. 

Die Frage nach einer Brexit-Strategie schwebt wie ein Damoklesschwert über dem Parteitag. Labour ist tief zerstritten über Europa. Einige fordern zunächst ein zweites Referendum, erst danach soll es ihrer Meinung nach Neuwahlen geben, die wohl schon im Herbst stattfinden könnten. Andere, insbesondere der linke Flügel der Basis, meint, Labour müsse das Referendumsergebnis respektieren. Wieder andere, es ist mittlerweile die Mehrheit, möchten Labour als lautstarken Gegenpol zu den Tories an der Spitze der proeuropäischen Brexit-Gegner sehen.

Und Oppositionschef Jeremy Corbyn selbst? Der altlinke Vorsitzende, selbst lebenslanger Europaskeptiker, will sich bei der wichtigsten Aufgabe der Nachkriegsgeschichte Großbritanniens schlichtweg nicht festlegen, sondern plädiert für Neuwahlen, nachdem ein ungeordneter Austritt ohne Deal am 31. Oktober verhindert wurde. „Ich will, dass die Menschen die Möglichkeit haben, zwischen einem Verbleib in der EU und einem Austritt mit einem Abkommen zu wählen, das wir von Labour ausgehandelt haben“, erklärte Corbyn seinen komplizierten Plan, mit dem er die europaskeptischen Wähler von der Abwanderung zu den Tories abhalten will. Labours Auftrag sei es, anschließend das umzusetzen, wofür die Leute sich entschieden hätten. Übersetzt heißt das: Zunächst muss Labour überhaupt die Regierungsgeschäfte übernehmen, dann einen neuen Deal vereinbaren – und mit diesem in ein zweites Referendum gehen. Es sei wichtig, den Menschen ein Angebot zu machen, betonte Corbyn. „Verbleib in der EU, vielleicht mit ein paar Reformen, oder Austritt zu diesen Konditionen.“

Der Haken für die Pro-Europäer: Ob er für den selbst ausgehandelten Deal oder für einen Verbleib werben will, lässt Corbyn offen. „Es herrscht Frustration“, fasst Denis MacShane die Stimmung beim Treffen der Sozialdemokraten zusammen. MacShane war Labour-Abgeordneter zu einer Zeit, die heute wie eine Ewigkeit her zu sein scheint. Als Staatssekretär für Europa saß er von 2002 bis 2005 im Kabinett von Ex-Premier Tony Blair. Man müsse die Taktik ändern, so MacShane. Er blickt in Richtung der Pier, gegenüber vom Tagungsort. Am Strand demonstrieren rund 100 Aktivisten für den Verbleib in der Staatengemeinschaft, schwenken EU-Flaggen und verurteilen auf Plakaten „die Lügen“ der Konservativen. „Corbyn und sein Team denken, dass die Leute kein Interesse am Brexit haben, sondern über Dinge wie Armut, Sozialwohnungen und Sparpolitik reden wollen.“ Der moderate Flügel bei Labour hält das für eine Fehleinschätzung. „Labour muss interessanter und weniger defensiv beim Thema Brexit werden“, sagt MacShane, selbst überzeugter Gegner des EU-Austritts. Gleichzeitig beklagen die Mitglieder die Grabenkämpfe an der Führungsspitze.

Am Wochenende sorgte ein – später zurückgezogener – Antrag von Vertretern des linken Flügels für Aufregung, mit dem die sogenannten Corbynistas den Posten des Parteivizes abschaffen wollten. Diesen besetzt Tom Watson, ein Gemäßigter sowie lautstarker Kritiker von Corbyns Brexit-Schlingerkurs. Das Ziel der Einigkeit sei bereits zum Start des Parteitags untergraben worden, monierte Watson. Er dürfte weniger zufrieden auf die vergangenen Tage blicken. Die Streitereien ziehen sich durch alle Veranstaltungen und Debatten. Am Mittwoch, zum Abschluss des Treffens, wird Corbyn seine große Rede halten. Die Erwartungen könnten größer kaum sein. „Die Menschen sehnen sich nach Führung und einer klaren Position“, sagt die Abgeordnete Louise Haigh, die die Forderung nach einem zweiten Referendum unterstützt und dann für den Verbleib Großbritanniens werben würde. „Wir haben als Labour eine Pflicht und Verantwortung bei der größten politischen Herausforderung unserer Zeit.“