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Kommentar über die AfD
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Das Ergebnis einer freien Wahl

Hans-Ulrich Brandt 29.06.2019 7 Kommentare

Gründe, um AfD-Kandidaten nicht zu unterstützen, gibt es viele.
Gründe, um AfD-Kandidaten nicht zu unterstützen, gibt es viele. (Markus Scholz/dpa)

Im Vorstand der Bremischen Bürgerschaft will man sie nicht. Und einen Vizepräsidentenposten im Bundestag haben sie trotz dreier Anläufe bisher auch nicht ergattert. Die AfD ist unerwünscht und reagiert auf diese Ausgrenzung empört. Von einem „undemokratischen Vorgang“ spricht ihr Bremer Fraktionsvorsitzender Thomas Jürgewitz.

Und in Berlin droht AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sogar mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter würden dann schon bestätigen, dass der Alternative für Deutschland ein Platz in dem Gremium zustünde. Doch ist das wirklich einklagbar? Kann ein Gericht einem Parlament vorschreiben, wen es zu wählen hat?

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Wohl kaum, denn das würde bedeuten, nur ihrem Gewissen verantwortliche Abgeordnete dürften bei der Wahl eines Vizepräsidenten nicht frei handeln. Die AfD beruft sich auf die Geschäftsordnung des Bundestages. Darin ist in der Tat festgelegt, dass jede Fraktion durch „mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten“ sein soll. Genau vorgeschrieben ist aber auch das Prozedere für die Wahl des Präsidiums und das besagt: Ein Bewerber für dieses Amt benötigt eine bestimmte Anzahl an Stimmen. Die jedoch haben alle drei AfD-Kandidaten in diversen Wahlgängen nicht annähernd erreicht.

"Feinde der Demokratie"

Das Signal ist also eindeutig – die Mehrheit der Parlamentarier akzeptiert die AfD-Kandidaten nicht. Aus guten Gründen. Sie wollen einfach keine Rechtspopulisten im Präsidium des Deutschen Bundestages sehen. Die AfD mag das erzürnen, undemokratisch ist das aber ganz und gar nicht, sondern das Ergebnis einer freien Wahl.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat daher absolut Recht, wenn er die Geschäftsordnung nur als eine „Verabredung“ interpretiert, nicht aber einen „Rechtsanspruch“ daraus ableitet. Ähnlich verhält es sich mit dem Vorstand der Bremischen Bürgerschaft, auch der muss in der konstituierenden Sitzung am Mittwoch gewählt werden. CDU, SPD und Linke haben bereits angekündigt, keinem AfD-Bewerber eine Stimme zu geben. „Feinde der Demokratie“ hat sie CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp genannt.

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Gründe, um AfD-Kandidaten nicht zu unterstützen, gibt es viele. Ihre rechtslastige Haltung demonstrieren einzelne Abgeordnete, aber auch die Partei insgesamt Woche für Woche. So blieb im Münchner Landtag der AfD-Abgeordnete Ralph Müller einfach sitzen, als des von einem Rechtsradikalen erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gedacht wurde. Und die Forderung der AfD nach einer „Restauration“ der Bundeswehr, ihre Pläne für Einsätze im Inneren und ihre Aussage, deutsche Soldaten müssten „zum unerbittlichen Kampf im Gefecht“ motiviert werden, sprechen Bände. Demokraten können die AfD guten Gewissens nicht mehr wählen.


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Leserkommentare
rondon am 18.10.2019 20:02
Wow ....Lynchjustiz! Zuviel Western gesehen? Hier hat jedenfalls niemand davon gesprochen, aber mal ein wenig "Schärfe" reinbringen geht ja immer.
rondon am 18.10.2019 19:59
Vllt sollte man das Bildungsangebot wieder auf 5 Tage die Woche anheben! Wäre zumindest mal ein Ansatz....
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