Dekrete gegen die Waffengewalt

Präsident Joe Biden will die Waffengesetze in den USA mit mehreren Verfügungen verschärfen. (Evan Vucci/DPA)

Präsident Joe Biden will die Waffengesetze in den USA mit mehreren Verfügungen etwas verschärfen. Unter anderem soll gegen sogenannte Geisterwaffen vorgegangen werden, die man aus Bauteilen zusammensetzt, wie eine hochrangige Vertreterin des Weißen Hauses erklärte. Solche „Ghost Guns“ können demnach im Internet gekauft und teils in nur einer halben Stunde zusammengebaut werden. Sie haben keine Seriennummer, die im Fall eines Verbrechens von der Polizei nachverfolgt werden könnte. Dies sei für die Sicherheitskräfte ein „zunehmendes Problem“, sagte die Beamtin.

Kampf gegen „Geister-Waffen“

Biden weise daher das Justizministerium an, so die Sprecherin, innerhalb von 30 Tagen eine Vorschrift vorzulegen, mit der die Verbreitung zu stoppen sei. Biden sehe darin nur den Anfang des Kampfes für ein strengeres Waffenrecht, sagte die Beamtin. Der Präsident fordere den Kongress weiterhin auf, die Gesetze zu verschärfen.

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Die Vorhaben des Präsidenten, den Kriegswaffen-Bann wieder einzuführen und lückenlose Hintergrundüberprüfungen zur Bedingung für den Waffenverkauf zu machen, hatten auch nach den jüngsten Massenschießereien in Supermärkten und Massagesalons in Boulder und Atlanta so gut wie keine Chance, von dem 50 zu 50 geteilten Senat beschlossen zu werden. Grund dafür ist nicht nur die geschlossene Opposition der Republikaner im Senat. Auch in seiner eigenen Partei findet Biden nicht genügend Unterstützung, die Reformen durchzusetzen. Der demokratische Senator Joe Manchin machte in einem Interview mit CNN klar, dass er die beiden Gesetze nicht unterstützen wird.

Biden will Schlupflöcher schließen

Vor dem Hintergrund dieser Ausgangslage will Biden insgesamt sechs Dekrete erlassen, die darauf abzielen, Schlupflöcher zu schließen und gefährlichen Personen den Zugang zu Waffen zu erschweren. Eine andere Verordnung soll den Vertrieb sogenannter „Stabilisierer“ verhindern, mit denen gewöhnliche Pistolen zu Gewehren umgerüstet werden können. Im Fall des Mörders von Boulder spielte das eine Rolle.