Demokratie lohnt sich

Die Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD, rechts) und Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen. (Oliver Dietze/dpa-Pool/dpa)

Hessen kann mit einer stabilen Regierung rechnen. Nach dem bisherigen schwarz-grünen Bündnis, das die Mehrheit offenbar knapp verfehlte, strebt Ministerpräsident Volker Bouffier Jamaika an. Die FDP ist also ein Jahr nach ihrer Absage im Bund an eine solche Konstellation wieder im Spiel. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“: Diesen Satz könnte sie durch einen ernsthaften Gestaltungsanspruch ergänzen. Wie schon bei Rot-Grün und Schwarz-Grün stünde Hessen für ungewohnte Wege. 

Und zur Not ginge auch die Groko, jedenfalls rechnerisch. CDU und SPD haben in Hessen zwar jeweils rund zehn Prozentpunkte verloren, aber die Demokratie ist nicht gefährdet. Im Gegenteil, die Wahlen in Bayern und Hessen zeigen, wie gut sie funktioniert. Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Politikstil mehr geschadet als mit ihrer sogenannten Sachpolitik, und das weiß sie nun genau.

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Die einstigen Volksparteien sind geschrumpft, aber Neuwahlen im Bund sind keine Option für sie, weil sie kaum besser abschneiden würden als vor einem Jahr. Von Weimarer Verhältnissen, die manche Leitartikler herbeischreiben, ist Deutschland weit entfernt. Die Zahl der möglichen Koalitionen, die stabile Mehrheiten bilden können, hat zugenommen, die Wirtschaft läuft, die Demokratie ist gefestigt.

Merkel neigt nicht zum Zocken

So dürfte Angela Merkel anders als ihr Vorgänger die Vertrauensfrage im Bundestag nicht stellen, sondern erst alle anderen Optionen ausreizen. Geschichte wiederholt sich nicht. Man mag der Bundeskanzlerin ankreiden, dass sie am Amt klebe. Doch vor allem neigt sie nicht zum Zocken.

Die SPD steht nun erneut an einem Scheideweg. Aber sie hat mehrfach erfahren, dass brachiale Neuanfänge nicht automatisch den Zuspruch erhöhen. Demütig sollte sie die Wahlergebnisse hinnehmen, statt sich zu zerfleischen, und erfolgreiche Politik machen. Dafür hat sie gut ein halbes Jahr Zeit, bis der nächste Wahltag ansteht: Am 26. Mai entscheidet sich, ob die SPD in Bremen wie seit mehr als sieben Jahrzehnten stärkste Kraft bleibt.