Demokratie vor dem Aus

In Hongkong gehen Hundertausende Menschen gegen das Abschiebungsgesetz auf die Straße. (Tyrone Siu / Reuters)

Die Bilder beeindrucken: Zehntausende legen das Regierungsviertel in Hongkong lahm und verhindern eine Parlamentsdebatte um das umstrittene Auslieferungsgesetz. Dieses soll ermöglichen, echte oder erklärte Straftäter an die Volksrepublik auszuliefern. Dort lässt die autoritäre Führung ihre Kritiker willkürlich einsperren.

Seit der Übergabe an die Volksrepublik vor 22 Jahren haben in Hongkong nicht mehr so viele Menschen demonstriert. Ein bemerkenswertes politisches Signal. Es beweist: Der demokratische Geist ist ungebrochen.

Fotostrecke: In Hongkong eskaliert die Gewalt

Trotzdem dürfte der Protest keine Chance auf Erfolg haben. Für die Machthaber in Peking stellt er allenfalls eine Irritation dar. Schlimmer noch: Hongkongs Demokratie insgesamt steht vor dem Aus.

„Ein Land, zwei Systeme“ hatte Chinas Führung den Bürgern Hongkongs versprochen, als Großbritannien 1997 die Stadt zurückgab. Für 50 Jahre sollten die Hongkonger alle Rechte behalten dürfen, die sie unter der britischen Administration genossen hatten. Das schloss Wahlen, freie Meinungsäußerung und eine unabhängige Justiz ein.

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Zunächst schien sich Peking daran halten zu wollen. China hatte sich wirtschaftlich geöffnet, die Führung zeigte Interesse, von westlich beeinflussten Demokratien lernen zu wollen. Entsprechend groß war die Hoffnung, das kleine Hongkong könnte die Volksrepublik positiv beeinflussen.

Der Westen trägt Mitschuld

Das Gegenteil ist nun der Fall. Die autoritäre KP-Führung in Peking sitzt fester im Sattel denn je. Nicht einmal die westliche Staatengemeinschaft hält es für nötig, Kritik an Menschenrechtsverletzungen in China zu üben.

Großbritannien, eigentlich Garant für die Einhaltung des völkerrechtlichen Vertrags von 1997, ist nur noch mit sich selbst beschäftigt. Um die Zukunft von Hongkongs Demokratie ist es schlecht bestellt – und der Westen ist daran mitschuldig.