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Gastkommentar über das Bremer Wahlrecht
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Demokratische Strukturen beleben und erweitern

Gerd Schimmelpfennig 08.11.2018 1 Kommentar

(FR)

Alle sprechen von der Krise unserer Demokratie. Bereits 1992 hieß das Wort  des Jahres „Politikverdrossenheit“, sichtbar am dramatischen Rückgang der  Wahlbeteiligung – und Wahlen sind die Basis unserer gesamten demokratischen Struktur. Seitens der professionellen Politiker geschah nichts, um dieser Verdrossenheit entgegenzuwirken. Sie hatten nur die Mehrheit der Restwähler im Auge – nicht realisierend: Ein Wahlerfolg von rund 35 Prozent bei 60 Prozent Wahlbeteiligung bedeutet lediglich eine Stimme von fünf Wahlberechtigten. Die weitere Folge: Viele der Nichtwähler wählten das nächste Mal eine Partei, in der sich Nazis wohlfühlen.

 „Mehr Demokratie“ will die demokratischen Strukturen unseres Landes beleben und erweitern. 2006 hat „Mehr Demokratie“ die Bürgerschaft davon überzeugt, die Wähler sollen neben den Listen auch einzelnen Kandidaten sogenannte Personenstimmen geben können, unabhängig von deren Parteizugehörigkeit und Rang auf der Liste ihrer Partei. Dieses neue Wahlrecht galt 2011 und 2015. Von 83 Abgeordneten erhielten zuletzt 22 ihren Sitz durch Personenstimmen. Ein Erfolg für „Mehr Demokratie“: Die Wähler haben größeren Einfluss.

 Den Parteien passte das nicht. Sie wollten nicht nur Kandidaten stellen, sondern möglichst auch selbst bestimmen und nicht den Wähler bestimmen lassen, welcher ihrer Kandidaten ins Parlament kommt. 2018 änderten sie das Wahlrecht so, dass die Personenstimmen weniger Einfluss haben. Nach diesem neuen Wahlrecht wären 2015 nicht 22, sondern nur sieben Abgeordnete durch Personenstimmen in die Bürgerschaft gekommen. „Mehr Demokratie“ will das wieder geändert haben.

 Um Missverständnissen vorzubeugen: „Mehr Demokratie“ stellt nicht infrage, dass Parteien die alleinige Aufgabe und das alleinige Recht haben, Kandidaten für Parlaments- bzw. Bürgerschaftswahlen in ihren Listen zu nominieren. Sie können damit Kandidaten benennen, die den Richtungsentscheidungen ihrer Partei entsprechen. Es ist gewiss lebendiger und demokratischer, wenn Wähler unter diesen Kandidaten die heraussuchen können, die sie bevorzugen.

 Willy Brandt forderte „Mehr Demokratie wagen“. Hans-Jochen Vogel – langjährig Oberbürgermeister von München und Bundesminister, zuletzt Parteivorsitzender der SPD von 1987 bis 1991 – sagte, als er das Amt niederlegte, nach dem Grundgesetz sollen die Parteien bei der politischen Willensbildung mitwirken, nicht aber sie beherrschen.

 Das und nichts anderes will der Verein „Mehr Demokratie“, und das braucht unsere in eine Krise geratene Demokratie.

Zur Person

Unser Gastautor

ist Rechtsanwalt und ­Mitglied der Bremer SPD sowie des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“.


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Leserkommentare
heinmueckausbremerhaven am 21.10.2019 20:47
Es gibt nur eine Chance wieviel Artikel beschrieben. Und jetzt schwindet mit dem Artikel von Stefan Rahmstorf das Argument, dass die BRD nur für ...
Bremen99 am 21.10.2019 20:41
Das Parken in Wild-West-Manier rund um den Freimarkt hat Tradition. Vor über 40 Jahren konnte man auch schon regelmäßig beobachten wie dreiste ...
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