Der Blick auf die AfD

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erläuterte am Dienstag, warum seine Behörde die AfD nun stärker ins Visier nimmt. (Fabrizio Bensch)

Die Entscheidung war unausweichlich. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang musste eine neue Haltung seiner Behörde zur AfD finden. Der Ruf des Verfassungsschutzes hat unter seinem Vorgänger Hans-Georg Maaßen noch weiter gelitten, sofern das nach der NSU-Affäre überhaupt möglich war. Maaßens Äußerungen zu den rechtsextremistischen Ausschreitungen in Chemnitz sowie die Vorwürfe eines zu regen Austausches mit der AfD-Parteispitze schienen eine lang gehegte Befürchtung zahlreicher Kritiker zu bestätigen: Der Verfassungsschutz sei auf dem rechten Auge blind.

Diese Befürchtung teilten offenbar auch einige Landesämter des Verfassungsschutzes. Sie drängten schon seit Monaten auf eine Beobachtung der AfD und ihrer Netzwerke durch das Bundesamt. Die Junge Alternative, die Nachwuchsorganisation der AfD, wird in Bremen und Niedersachsen bereits seit dem vergangenen Herbst beobachtet. Aus guten Gründen.

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Nur öffentliche Aussagen und Papiere auswerten

Keine Spitzel, keine abgehörten Telefonate, keine mitgelesenen Chats: Der Verfassungsschutz wird lediglich öffentliche Aussagen und Papiere der AfD auswerten. Das machen gesellschaftliche Initiativen und investigative Journalisten schon seit Jahren – und trotzdem ist es der richtige Weg für den Geheimdienst. Der rechte Rand muss systematisch ausgeleuchtet werden, alle Verflechtungen zwischen AfD, Junger Alternative und rechtsextremer Szene müssen ermittelt werden.

Für Haldenwang und seine Behörde sollte das nach den Vorfällen der vergangenen Jahre absolute Priorität haben, auch um die Glaubwürdigkeit des ­Verfassungsschutzes zu retten. Haldenwang muss reparieren, was Maaßen hinterlassen hat.