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Bundespräsident
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Der Demokratie-Verteidiger

Andrea Dernbach 18.09.2019 0 Kommentare

So gibt sich Deutschlands Staatsoberhaupt gern: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einem Besuch in der Dorfschule von Bottenbach (Rheinland-Pfalz) mit Anwohnern. Wie kaum ein anderer Bundespräsident vor ihm hat er ins politische Geschehen
So gibt sich Deutschlands Staatsoberhaupt gern: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einem Besuch in der Dorfschule von Bottenbach (Rheinland-Pfalz) mit Anwohnern. Wie kaum ein anderer Bundespräsident vor ihm hat er ins politische Geschehen eingegriffen. Seine Amtszeit ist jetzt zur Hälfte vorbei. (Dietze/dpa)

Berlin. Als er kürzlich Bürgermeister aus ganz Deutschland zu Gast im Schloss Bellevue hatte, da übernahm der Bundespräsident selbst die Moderation. Und es zeigte sich, dass es keinen weiteren Profi brauchte. Frank-Walter Steinmeier hakte, zusammen mit seiner Ehefrau Elke Büdenbender, ein, wo er mehr wissen wollte, bremste ab und zu freundlich Redner, die allzu ausführlich wurden. Und hörte sonst einfach zu. Das Bild, das da entstand, war dramatisch: Kommunalpolitikerinnen, die verbal und tätlich angegriffen werden, aber auch Stadt- und Gemeindegesellschaften, deren Mitglieder über die engere Familie hinaus praktisch keine sozialen Verbindungen mehr haben und die selbst weit offene Rathäuser nicht betreten, weil sie nicht glauben, dass Ämter und Politik etwas mit ihnen zu tun haben könnten.

Wenn die Macht des Bundespräsidenten die des Wortes ist, dann heißt das nicht zuletzt auch: die des Wortes der anderen, derer, die er trifft und denen er zuhört. Steinmeier hat dafür seit seinem Amtsantritt im März 2017 gleich mehrere Formate erfunden: An der „Kaffeetafel“, zu der er Ende August 2018 zum ersten Mal einlud, kommt neben Kaffee erklärtermaßen „alles auf den Tisch“. Der Präsidenten-Kaffee, der kein Kränzchen sein will, soll unterschiedlichste Menschen und Perspektiven zum zivilisierten Reden und Streiten Tisch versammeln und dazu bringen, „Meinungen und Argumente seines Gegenübers anzuhören und sich darauf einzulassen“.

Für die Große Koalition starkgemacht

Der demokratische, unzensierte und respektvolle Dialog wird, sozusagen beispielhaft, seither im ganzen Land geübt. Den Tisch ließ Steinmeier in Frankfurt am Main und Chemnitz decken, in Leipzig und Neumünster, einmal auch im alten Amtssitz in Bonn. Auch im Zentrum des Programms zu 30 Jahren Mauerfall steht der Dialog.

Aber die Macht, die der Bundespräsident hat, ist vor allem auch die des eigenen Wortes. Steinmeier hat es von Anfang an gegen rechts erhoben – sehr zum Ärger der AfD, die dem Staatsoberhaupt vorwarf, die Grenzen seines Amts und der parteipolitischen Neu­tralität zu übertreten. Steinmeier macht die Schotten nach rechts dicht, in fast jeder Rede. Schon über die am 9. November 2018, als er einen leisen Patriotismus forderte, urteilte die „Süddeutsche Zeitung“, deutlicher könne „ein Staatsoberhaupt kaum werden“.

Konnte er aber doch: Am Gedenktag des Mauerbaus am 13. August dieses Jahres sagte Steinmeier: „Wer die Menschenwürde mit Füßen trat, der stand 1989 auf der falschen Seite der Geschichte. Wer Mitmenschen verunglimpft oder bedroht, wer das Gift des Hasses in die Sprache und in die Gesellschaft trägt, der steht auch heute auf der falschen Seite!“

Inzwischen ist er noch einmal deutlicher geworden. Den Anspruch der AfD, sie sei eine bürgerliche Partei, quittierte Steinmeier im „Spiegel“-Gespräch mit den Worten, das Bürgerliche gehöre eng zu Rechtsstaat und Freiheitsrechten: „Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich.“

An diesem Donnerstag und Freitag ist Steinmeier dort, wo man Bundespräsidenten am häufigsten öffentlich wahrnimmt: auf Staatsbesuch, 55 Reisen ins Ausland hat er bisher als Bundespräsident unternommen. Nun geht es wieder nach Italien. Es ist die dritte offizielle Visite dort und die zweite binnen Kurzem – erst vor gut drei Wochen gedachte er mit seinem italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella in der toskanischen Kommune Fivizzano der Opfer eines NS-Massakers von 1944, das 170 Zivilisten das Leben kostete. Sechsmal hat Steinmeier Mattarella bereits gesehen, so oft wie kein anderes Staatsoberhaupt, wie man im Bundespräsidialamt betont. Was nicht nur mit den ausgezeichneten Beziehungen der beiden Länder zu tun hat, von denen seit Jahrzehnten während jedes offiziellen Kontakts routiniert die Rede ist.

Obwohl die Reise seit Januar geplant war, als Mattarella den deutschen Kollegen einlud, und sie eine Zeit lang wegen Italiens Regierungskrise infrage stand, hält man den Zeitpunkt im Präsidialamt gerade jetzt für „besonders günstig“. Man wolle deutlich machen, dass auf „zwei große und EU-Gründerstaaten“ in Zeiten des Brexits ein Mehr an Verantwortung zukommt.

Ein Schlaglicht auf die sehr ähnliche Rolle beider Präsidenten ist der Besuch in Rom und Neapel außerdem. So wie Steinmeier seine SPD im Frühjahr 2018 in eine erneute Große Koalition redete, so hat jetzt Mattarella den Koalitionsbruch von Matteo Salvinis extremer Rechter – und sein eigenes Recht, das Parlament nicht aufzulösen – genutzt, um eine Regierung zusammenzubringen, die programmatisch mitte-links liegt. Präsidenten haben manchmal echte Macht.

Steinmeier nutzt seine dafür, was ihn vor allem antreibt: Das ist nicht allein eine erstarkende radikale Rechte, sondern der Frontalangriff auf die parlamentarische Demokratie, den sie führt. Nicht nur sie und nicht nur in Deutschland oder Italien. Er schaut auch nach Großbritannien, wo Premier Boris Johnson gerade das vom Volk gewählte Parlament gegen das Volk ausspielt und sich als dessen wahrer Anwalt ausgibt – das ist nicht weit weg von der AfD, die sich mit 12,6 Prozent bundesweit berechtigt sah, von „ihrem Land“ zu sprechen, das man „zurückholen“ wolle.

Er ist besonders viel im Inland unterwegs, 129 Inlandsreisen bisher. Dazu zählen Formate wie die „Deutschlandreise – Orte der Demokratie“, in deren Rahmen er alle 16 Bundesländer besuchte. Dann das Projekt „Land in Sicht“, um den sich mitunter abgehängt fühlenden Menschen in ländlichen Regionen von der Uckermark über die Oberlausitz, die Südwestpfalz, den Südharz bis Ostfriesland zuzuhören. Den Zusammenhalt in Europa stärken und die Zukunft der Demokratie – das sind seine großen Themen, auch wenn viele Menschen die große, im Kopf bleibende Rede bisher vermissen.

Der Druck, den der Präsident auf die SPD machte, noch einmal in eine Große Koalition zu gehen, muss auch vor dem Hintergrund dieser Sorge um die politische Stabilität Deutschlands gesehen werden. Einer seiner Gäste im Schloss hat diese Woche eine Gefahr formuliert, an der er damit womöglich mitgewirkt hat. Der Erfolg der AfD habe zu einer begrüßenswerten Politisierung geführt, auch zu einem demokratischen „Aufbruch auf den Straßen“, sagte die Autorin Jana Hensel. Nach den Wahltagen sei das Ergebnis allerdings oft genug „politischer Stillstand“. Es gehe „so viel Energie dahin, die Rechten von der Macht fernzuhalten“.


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Leserkommentare
onkelhenry am 19.10.2019 18:12
74 Jahre SPD!

Nirgendwo ist die Kluft zwischen arm und reich größer.
Schlechte Wirtschaft, schlechte Bildung ... von vielen ...
peteris am 19.10.2019 17:47
Das Affentheater geht also in die nächste Runde. ...
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