Der lange Schatten des Präsidenten

Hochbewachtes Kapitol: Trotz der angespannten Sicherheitslage nach der Erstürmung des US-Kapitols hält das Team des künftigen US-Präsidenten Biden an der Vereidigung im Freien vor dem Parlamentsgebäude fest. (APPLEWHITE/DPA)

Washington. Mitch McConnell steht vor einem Dilemma. Der mächtige Senatsführer der Republikaner kann versuchen, den Impeachment-Prozess zu benutzen, die „Grand Old Party“ (GOP) im Schleudergang vom Trumpismus zu säubern. Dafür bräuchte er siebzehn Stimmen in seiner Fraktion. Damit riskierte er zusammen mit allen republikanischen Senatoren, die Trump wegen des Aufstands vom 6. Januar verurteilen, von dessen Anhängern an der Basis abgestraft zu werden. Übersteht der abgewählte Präsident das Impeachment im Senat, hält Trump die Partei in den kommenden vier Jahren mit der Möglichkeit einer erneuten Kandidatur 2024 in Geiselhaft.

Beides ist problematisch für den gewieften Strategen McConnell, der um die Macht der Basis nur zu gut weiß. Während Trump mit historisch niedriger Zustimmung von rund einem Drittel aller Amerikaner aus dem Amt scheidet, genießt er bei den Republikanern immer noch Popularitätswerte um die 70-Prozent-Marke. Das ist weniger als vor dem Sturm auf den Kongress, aber genug, um moderate Republikaner das Fürchten zu lehren.

Einen Vorgeschmack erhielt Liz Cheney, die als Nummer Drei der Führung im Repräsentantenhaus zusammen mit neun anderen Republikanern für das Impeachment des Präsidenten gestimmt hatte. Im Repräsentantenhaus wollen sie Trump-Loyalisten aus der Führung abwählen. Bei den Vorwahlen 2022 droht Cheney eine Gegenkandidatur vom rechten Flügel, die ihre politische Laufbahn beenden könnte.

Die Kehrseite der Medaille für McConnell ist der Verlust seiner eigenen Macht an der Spitze des Senats durch die doppelte Schlappe der Republikaner bei den Stichwahlen in Georgia. Der offene Bürgerkrieg in der GOP über die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen hat die Wahlbeteiligung gedämpft.

Dem „Trump-Volk mit den Mistgabeln“ stellen

Sollten sich bei den Vorwahlen zum Senat 2022 extreme Figuren wie die QAnon-Sympathisantin im Kongress Marjorie Taylor Greene in Georgia, die Rechtsaußen-Abgeordnete Lauren Boebert in Colorado und der Super-Trumper Andy Biggs in Arizona durchsetzen, drohen diese bei den Senatswahlen ausgerechnet in den Staaten unterzugehen, die die Republikaner dringend gewinnen müssen, um an die Macht zurückzukehren.

Aus Sicht McConnells und der alten Garde der GOP erwies sich die Präsidentschaft Trumps als verheerend. Bei seiner Wahl 2016 kontrollierten die Republikaner das Weiße Haus, den Senat und das Repräsentantenhaus. Vier Jahre später kontrollieren die Demokraten die Regierung. Erstmals seit 1932 verlor eine Partei alle drei Institutionen. Der republikanische Stratege Scott Reed erwartet, dass sich Senatsführer McConnell dem „Trump-Volk mit den Mistgabeln“ stellt. Es liegt nun an McConnell, die Weichen für seine Partei zu stellen.