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Kommentar über das Referendum in Ägypten
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Der Mut der Nein-Sager

Birgit Svensson 24.04.2019 0 Kommentare

(Jonas Kako)
Jetzt kann er verfassungskonform bis 2030 durchregieren: Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Das Militär weiß der ehemalige Feldmarschall ohnehin hinter sich.
Jetzt kann er verfassungskonform bis 2030 durchregieren: Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Das Militär weiß der ehemalige Feldmarschall ohnehin hinter sich. (PAVEL GOLOVKIN)

Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi ist eigentlich andere Zustimmungsraten gewohnt. Im vorigen Jahr stimmten 97 Prozent der Wähler für seinen Verbleib im Amt des Präsidenten, beim ersten Mal waren es eben so viele. Jetzt votierten knapp zehn Prozent weniger für eine Verfassungsänderung zu seinen Gunsten, bei annähernd gleicher Wahlbeteiligung. Die Zustimmung für ihn sinkt also.

Dabei wurde auch dieses Mal alles versucht, um Kritik im Keim zu ersticken. Webseiten im Internet, die sich ablehnend äußerten, wurden blockiert, Zeitungen und Fernsehsender über Inhalte ihrer Berichterstattung instruiert. Da regimekritische Medien ohnehin nicht mehr existent sind, war es ein Leichtes, die staatshörigen Journalisten auf Linie zu bringen.

Die Zeiten, als es Spaß machte, ägyptische Zeitungen zu lesen, bissige Satiresendungen im Fernsehen zu schauen oder über die Zukunft des Landes offen zu diskutieren, sind seit dem Amtsantritt Sisis im Jahre 2014 vorbei. Es ist Ruhe eingekehrt am Nil: Friedhofsruhe. In keinem anderen Land der Region sitzen so viele politische Häftlinge ein, nirgends – außer in der Türkei – sind so viele Journalisten hinter Gittern.

Die Verfassungsänderung, über die drei Tage lang abgestimmt wurde, macht den ehemaligen Generalfeldmarschall zum Langzeitpräsidenten. Seine jetzige Amtszeit wird um zwei Jahre verlängert, um ihm danach die Chance zu geben, noch ein drittes Mal anzutreten. Das heißt: Sisi regiert durch bis 2030. Die bisherige Verfassung ermöglichte nur zwei Amtszeiten zu je vier Jahren – wie in den Vereinigten Staaten.

Doch um Reformen durchzusetzen und Ägypten wieder Stabilität zu bringen, bedürfte es einer Verlängerung, so die offizielle Lesart der Sisi-Getreuen. Unter vorgehaltener Hand hört man jedoch in Kairo und Alexandria, dass damit die Militärdiktatur zementiert werde. Denn eine der Änderungen besagt auch, dass das Militär künftig über die Einhaltung der Verfassung wachen wird.

Einige linke und liberale Oppositionspolitiker, um die es in den letzten Jahren still war, trauten sich nun, öffentlich verhalten Kritik zu äußern, indem sie zu viel Macht in den Händen eines Politikers anprangerten. Trotz Diffamierungen und öffentlicher Beschimpfungen hat sich beispielsweise Mohammed Anwar al-Sadat, Neffe des ermordeten ehemaligen Staatspräsidenten, zu Wort gemeldet und Sisis Vorhaben kritisiert. Es sind also nicht die 88,83 Prozent Ja-Sager bei dem Referendum, die Beachtung verdienen. Es sind die elf Prozent, die trotz aller Repressionen mit Nein gestimmt haben, deren Mut zu bewundern ist. 

Es gibt einen weiteren Grund, warum das Ergebnis des Referendums dieses Mal „verhaltener“ ausfiel. Im Ausland kam das Resultat vom vorigen Jahr nicht so gut an: 97 Prozent riecht sehr nach Manipulation, zumal die Wahlkommission zunächst „nur“ knapp 93 Prozent bekannt gab. Drei Tage später wurde das Ergebnis dann nach oben korrigiert. Das stieß auf Kritik vor allem aus den demokratischen Ländern Europas, aber auch aus den USA. Da Sisi derzeit abhängig ist von Zuwendungen und Krediten aus eben diesen Ländern, will er jetzt Pluralismus demonstrieren. Dies, wohlgemerkt, nach ägyptischen Maßstäben. Denn auch Vorgänger Husni Mubarak tat alles, um Wahlresultate mit großer Zustimmung zu erreichen.

Dass Sisi dem internationalen Druck etwas nachgibt, zeigt sich zurzeit noch bei einer anderen Gesetzesänderung: Die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen soll neu geregelt werden, nachdem ihnen 2017 mit einem NGO-Gesetz erhebliche Fesseln angelegt wurden. Gesetz 70/2017 sei „restriktiv und reflektiere Skepsis gegenüber den Aktivitäten der NGOs“, räumte Sisi nun ein. Die Folge war ein Aussterben zivilgesellschaftlicher Organisationen, besonders im Bereich der Menschenrechte.

Internationale Organisationen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zogen sich ganz aus Ägypten zurück, nachdem ihr Bürochef und die Verwaltungsleiterin zu Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie angeblich jahrelang ohne Lizenz in Ägypten gearbeitet hätten. Tatsächlich aber richtete sich das Verfahren wohl eher gegen ihr Engagement für die Zivilgesellschaft, das von den Militärmachthabern kritisch beäugt wurde.

Das neue NGO-Gesetz soll nun auch ausländischen Organisationen die Möglichkeit geben, in Ägypten zu arbeiten, wenn 75 Prozent ihrer Mitglieder Ägypter sind. Inzwischen sind die Haftstrafen gegen die beiden Deutschen der KAS revidiert worden. Ob das neue NGO-Gesetz die Stiftung dazu bringen kann, wieder in Kairo zu arbeiten, steht aber auf einem anderen Blatt.


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Leserkommentare
peteris am 19.10.2019 17:47
Das Affentheater geht also in die nächste Runde. ...
onkelhenry am 19.10.2019 17:00
Hallo @Suzi ....

Was Sie da immer so verstehen ;-)

Das erklärt auch, warum Sie so oft falsch liegen!

Ja zu ...
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