Diäten der Abgeordneten sinken

Der Plenarsaal des Bundestages. Die Abgeordneten müssen sich erstmals auf eine Senkung ihrer Diäten einstellen. (Gregor Bauernfeind /dpa)

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten dürften ab dem 1. Juli dieses Jahres laut einer Meldung der „Bild“-Zeitung sinken. Grund dafür ist die Corona-Pandemie. Diäten sind an die Entwicklung der Löhne der Bevölkerung gekoppelt – und diese sind laut den vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr krisenbedingt gesunken.

Die tatsächlichen Einbußen wären allerdings nicht allzu hoch. Den vorläufigen Daten zufolge sank der Nominallohnindex 2020 um gut 0,6 Prozent verglichen mit dem Vorjahr. Arbeitnehmer mussten im vergangenen Jahr also Verdiensteinbußen hinnehmen. Überträgt man dies auf die Diäten der Bundestagsabgeordneten, würden diese ab Juli 60,50 Euro weniger im Monat bekommen, also 10.022,97 Euro statt wie bisher 10.083,47 Euro.

Der Bundestagspräsident legt die Höhe fest

Festgelegt wird die Höhe der „Abgeordneten-Entschädigung“ vom Bundestagspräsidenten. Dieser passt sie an den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex an, den der Präsident des Bundesamtes alljährlich zum 31. März übermittelt. Der angepasste Betrag der Entschädigung wird anschließend in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Eine Sprecherin von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bestätigte am Donnerstag den Bericht der „Bild“-Zeitung.

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Die Bremer Linken-Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm fände eine Absenkung des Betrags „vollständig in Ordnung“, sie spricht von einer Selbstverständlichkeit. „In diesen Zeiten nicht dieses Signal zu setzen, wäre falsch.“ Die Linken-Fraktionsmitglieder spenden seit Jahren die erhöhten Diäten-Beträge an gemeinnützige Organisationen.

Die bisher obligatorischen Diätenerhöhungen sorgen regelmäßig für Entrüstung. Obwohl der Anspruch der Abgeordneten vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt worden ist, führt er zu Irritationen bei der Wählerschaft. Wo Arbeitnehmer in zähen Verhandlungen und Streiks für höhere Löhne und Gehälter kämpfen müssen, brauchen ihre Abgeordneten nur einmal jährlich routiniert die Hand zu heben. Dass die Parlamentarier sich dieses Problems bewusst sind, zeigt, dass sie sich bereits im Jahr 2020 eine Nullrunde verordnet hatten.

Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale

Und tatsächlich ist die Ausstattung der Volksvertreter mehr als auskömmlich. Zu den Diäten kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale als Teil der sogenannten Amtsausstattung. Diese Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst. Derzeit liegt sie bei 4560,59 Euro monatlich. Davon müssen alle Ausgaben bestritten werden, die zur Ausübung des Mandates anfallen: vom Wahlkreisbüro über den zweiten Wohnsitz in Berlin bis hin zum Büromaterial im Wahlkreis sowie Kosten der Wahlkreisbetreuung.

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Bremens SPD-Bundestagsbgeordnete Sarah Ryglewski findet es „richtig, dass die Abgeordnetendiäten an die Entwicklung der Löhne und Gehälter gekoppelt sind. In Zeiten von Corona, in denen viele Menschen massive Gehaltseinbußen hinnehmen müssen oder sogar ihre Jobs verlieren, bedeutet das dann eben auch sinkende Diäten.“ Ihr Fraktionskollege Uwe Schmidt sieht das ebenso. „Wenn die Nominallöhne sinken, dann muss das für uns Abgeordnete genauso gelten.“ Die Höhe der Diäten hält Schmidt jedoch generell für angemessen. „Klar, es gibt Menschen, die müssen mit weitaus weniger auskommen. Aber wenn man viel Geld verdienen möchte, geht man besser nicht in die Politik.“

Diätenfrage wurde im Grundgesetz verankert

Bis 1906 waren Diäten für Abgeordnete grundsätzlich verboten. Das hatte zur Folge, dass Mitglieder der armen Gesellschaftsschichten es sich schlicht nicht leisten konnten, sich politisch zu betätigen. Mit der Gründung der Bundesrepublik wurde die Diätenfrage im Grundgesetz verankert. Dort heißt es, dass die Abgeordneten Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Seit Mitte der 70er-Jahre ist diese steuerpflichtig, bleibt jedoch von Rentenbeiträgen befreit.

Dass 2021 erstmals in der Geschichte des Bundestages die Diäten sinken und nicht steigen, findet die Bremer Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther richtig. Gleichwohl hält sie die ganze Debatte darum für nicht notwendig. „Es ist nur gerecht, dass die Diäten von Abgeordneten sinken, wenn die Löhne im Durchschnitt sinken“, sagt sie dem WESER-KURIER.

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