Die 68er als Vorbild

Wahlkampf im Oktober in Thüringen: Die AfD erhielt bei der dortigen Landtagswahl 23,4 Prozent der Wählerstimmen. Allerdings liegen die Ergebnisse im Westen deutlich darunter. Um in ganz Deutschland besser abzuschneiden, will sich die Partei stärker in der "Bürgergesellschaft" engagieren. (Schutt/dpa)

Berlin. Es war der Morgen nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Für die AfD gab es angesichts von Ergebnissen jenseits der 20-Prozent-Marke Anlass zum Feiern. Auch Parteichef Jörg Meuthen war guter Dinge. Doch auf die Frage, wie denn die AfD im Westen ähnliche Wahlergebnisse wie im Osten erreichen wolle, musste er zugeben: „Es wird schwer sein, in diese Höhen vorzudringen.“ Aber: „Bei einem ökonomischen Abrutschen in eine Rezession würde uns das neue Möglichkeiten auch im Westen eröffnen.“

Die Führungsspitze der AfD treibt schon länger die Frage um, wie die Partei wieder wachsen kann. Führende Funktionäre glauben, dass die Partei ein Plateau erreicht habe: im Osten auf hohem Niveau, in bundesweiten Umfragen bei 13 bis 15 Prozent und im Westen etwas niedriger. In Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, kommt sie derzeit in Umfragen nur noch auf sieben Prozent. Davon lenkten die Erfolge im Osten ab, doch nun drängt die Frage wieder in den Mittelpunkt.

Dieser Zeitung liegt ein internes Strategiepapier des AfD-Bundesvorstandes vor, das zeigt, wie die Partei versuchen könnte, voranzukommen. Der Titel: „Strategie 2019 bis 2025: Die AfD auf dem Weg zur Volkspartei“. Verfasst hat das 72-seitige Dokument zu einem Großteil der AfD-Parteivize und Berliner Landeschef Georg Pazderski. Beschlossen hat es der AfD-Bundesvorstand in diesem Sommer mit deutlicher Mehrheit – auch wenn damals einige Vorstandsmitglieder bezweifelten, dass es sinnvoll ist, eine Strategie bis so weit in die Zukunft festzulegen. Mittlerweile sind einige Punkte bereits in der Umsetzung.

„Wir haben einen Wählerdeckel, eine gläserne Decke – und müssen überlegen, wie wir die durchstoßen können“, sagt Georg Pazderski. Als eine zentrale Schwäche der AfD wird in dem Papier das eigene Image benannt. „An vorderster Front steht dabei die unter den Wählern weitverbreitete Ansicht, dass sich die AfD nicht ausreichend vom rechten politischen Rand abgrenzt.“ Dazu trügen auch „unbedachte, missverständliche und ambivalente, teils aber auch bewusst platzierte Äußerungen“ bei, die die AfD in die negativen Schlagzeilen brächten. Äußerungen zur deutschen Geschichte, über Minderheiten oder politische Gegner müssten sorgsam abgewogen werden. „Rhetorische Querschläger, Hasstiraden und sinnlose Provokationen“ passten nicht zum Ziel der AfD, Volkspartei zu werden. Gesucht wird ein bürgerliches Image.

Unerwähnt bleibt in diesem Kapitel allerdings, dass der Verfassungsschutz die AfD seit Anfang des Jahres als „Prüffall“ führt und den radikalen „Flügel“ sowie die „Junge Alternative“ als „Verdachtsfall“, weil es Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen gibt. Sollte der Verfassungsschutz entscheiden, die AfD in Gänze zu beobachten, wäre das Streben nach einem bürgerlichen Erscheinungsbild Makulatur. Ansetzen will die AfD zudem bei der Verankerung in der Gesellschaft. „Ähnlich wie es der 68er-Bewegung um einen ,Marsch durch die Institutionen‘ ging, muss es auch der AfD um den ,Marsch durch die Organisationen‘ gehen“, heißt es in dem Papier. Infrage kämen Organisationen mit einer bundesweiten Reichweite und hoher Mitgliederzahl, soweit sie politisch nicht zu weit links stünden, sowie kleinere Organisationen mit einem Thema, das besonders AfD-affin sei. Man müsse gezielt Mitglieder werben, die sich erfolgreich in der „Bürgergesellschaft“ engagierten.

Um in Städten stärker zu werden, müsse die AfD präsent sein in den Organisationen, die „eine Großstadt zusammenhalten, von den Kleingärten über die Handwerkskammern bis zu Bürgergruppen gegen die Verwahrlosung von Stadtteilen und Sportvereinen“. Eine strategische Herausforderung sei zudem der Kampf um die Meinungs- und Deutungshoheit. Das Papier diagnostiziert eine „kulturelle Hegemonie“ der Grünen. „Es ging der 68er-Generation eben nie nur um den ,Marsch durch die Institutionen‘, sondern auch immer um den ,Marsch in die Köpfe‘.“

Wenn die AfD wachsen wolle, müsse auch sie immer wieder versuchen, Begriffe zu bilden und Meinungskampagnen zu initiieren. In der Vergangenheit sei es bereits gelungen, Begriffe wie „Altparteien“ oder „Grenzöffnung“ zu verbreiten. Als Aufgabe notiert wird die Bildung einer „bundesweit einsetzbaren“ Social-Media-­Taskforce, die für Wahlkämpfe zur Verfügung stehen solle. Noch ein weiteres Ziel wird in dem Papier formuliert: Vertrauen bei politischen Partnern aufbauen durch die Tolerierung einer Minderheitsregierung. Angeboten hatte das nach der Wahl in Thüringen bereits der Rechtsaußen Björn Höcke dem dortigen CDU-Chef Mike Mohring – allerdings ohne Erfolg.

Zur Sache

AfD-Delegation reist nach Syrien

Eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion ist zu einem einwöchigen Besuch in Syrien eingetroffen. Geplant sind unter anderem Gespräche mit Vertretern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad in Damaskus sowie Besuche verschiedener Sehenswürdigkeiten. Das geht aus dem Programm für den Besuch hervor. Bereits im März 2018 war eine Gruppe von AfD-­Politikern nach Syrien gereist. Die Bundesregierung hatte diese Reise scharf kritisiert.