Kommentar über Boltons Enthüllung

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Die amerikanische Demokratie könnte auf dem Spiel stehen

Thomas Spang 28.01.2020 3 Kommentare

John Boltons Enthüllungen über Donald Trump setzen die Republikaner unter Druck. Auf dem Spiel steht nicht weniger als die amerikanische Demokratie.

Das neue Buch des früheren amerikanischen Sicherheitsberaters behandelt die Ukraine-Affäre. (Patrick Semansky/AP/dpa)

Die republikanische Mehrheit im Senat steht nach den Enthüllungen John Boltons vor einer folgenschweren Entscheidung. Erfüllt sie ihren Verfassungsauftrag, den Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen? Oder hilft sie ihm, in der Ukraine-Affäre die Wahrheit zu vertuschen? Die Senatoren müssten ein Interesse daran haben, den Vorwürfen Boltons auf den Grund zu gehen.

Zumal diese von einem erzkonservativen Ideologen stammen, der nicht in Verdacht steht, das Geschäft der Demokraten zu betreiben. Umso schwerer wiegt seine Darstellung, dass Trump vom Kongress genehmigte Militärhilfe für die Ukraine zurückhielt, um Wahlkampfmunition gegen die Demokraten zu erpressen.

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Auf dem Spiel steht nicht nur Wahrheit, sondern – wie der unabhängige Senator Angus King zu Recht hervorhebt – die amerikanische Demokratie selbst. Wenn der Senat akzeptiert, dass ein Präsident nach Gusto Zeugen und Dokumente zurückhält, entmachtet er sich selbst. Das Land käme einer Autokratie einen großen Schritt näher. Wegschauen geht nicht mehr. Würde Trump freigesprochen, käme dies einer Farce gleich, die der demokratischen Tradition der USA nicht würdig wäre.