Nach 15 Jahren dürfen die Palästinenser wieder wählen

Angespannte Lage: Immer wieder kommt es in den Palästinenser-Gebieten zu Protesten gegen Israel. (Khalil Hamra)

Warum muss es den Menschen immer erst schlecht gehen oder eine Katastrophe vor der Türe stehen, bis sich etwas bewegt? Diese Frage könnte man für viele Regionen der Welt stellen. Hier gilt sie den Palästinensern. „Wir begrüßen das Dekret des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, mit dem der Vorbereitungsprozess für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den palästinensischen Gebieten am 22. Mai offiziell gestartet ist“, heißt es in einer Erklärung von Außenminister Heiko Maas, kurz nachdem er aus Kairo zurückgekehrt war. Dort hatte er sich mit seinen Kollegen aus Ägypten, Jordanien und Frankreich getroffen.

Das Quartett hatte bereits vor einem Jahr verabredet, die Friedensbemühungen im Nahen Osten zu verstärken. Die Situation ist seit Jahren festgefahren. Man redet nicht miteinander. Das soll sich jetzt ändern. Freie und faire Wahlen sollen abgehalten werden. Alle Palästinenser, ob im Gaza-Streifen, Westjordanland oder in Ost-Jerusalem, sollen daran beteiligt werden. Auch Israel solle einen konstruktiven Beitrag leisten. So die Träume von Maas und seinen Kollegen.

Schon seit 15 Jahren gab es keine Wahlen mehr. Damals gewann die radikal-islamische Hamas haushoch. Aus Sicht von Israel und den westlichen Staaten war es die falsche Kraft. Denn schon damals stand Hamas auf den Terrorlisten einiger Staaten. Sie hat sich geweigert, Israel als Staat anzuerkennen und den Nachbarstaat immer wieder mit Raketen beschossen. Die Folge war eine innenpolitische Spaltung der Palästinenser.

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Abbas sitzt seit 2006 auf seinem Sessel in Ramallah, Westjordanland, Hamas-Chef Ismail Haniyeh residiert in Gaza. Keiner der beiden bewegte sich auf den anderen zu. Vereinbarungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung entpuppten sich schnell als Lippenbekenntnisse. Gemeinsame Wahlen wurden zwar anberaumt, aber wieder verschoben – und schließlich abgesagt. Gaza und Westjordanland blieben in inniger Feindschaft verbunden. Während Israel in Dauerschleife wählt, steht Palästina seit Jahren still.

Doch jetzt scheint es zu klappen. Beide Seiten haben bereits Wahlbeobachter angefordert. Die Hamas möchte Ägypter, Türken, Russen und Katarer, die aufpassen, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Abbas hat die EU gebeten, Beobachter zu schicken. Natürlich versucht jeder der Vermittler, sich die Lorbeeren an den Hut zu heften. Die Ägypter meinen, dass sie erneut eine entscheidende Rolle im Konflikt zwischen Hamas und Fatah spielen können, die Jordanier ebenfalls. Und auch Frankreich und Deutschland bilden sich ein, am Rand mitgedreht zu haben. Alles richtig und dann doch wieder nicht. Der Grund für die Chance, dass sich in Palästina endlich etwas bewegt, ist die bittere Einsicht in die Notwendigkeit.

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Denn Gaza geht es schlecht, so schlecht, dass der am dichtesten bevölkerte Streifen der Welt am Rande des Kollapses steht. Strom, Wasser, Treibstoff, Lebensmittel: Alles ist Mangelware. Will die Hamas ihre Position behalten, muss sie sich ändern und bewegen. Denn längst ist der Nahost-Konflikt aus dem Blickfeld der Weltöffentlichkeit geraten. Der politische Fokus in der Region liegt mittlerweile auf anderen Themen. Zum einen gibt es den Kampf um die Vormachtstellung zwischen Iran und Saudi-Arabien, zum anderen finden die Aussöhnungsprozesse zwischen Israel und arabischen Staaten wie Bahrain oder die VAR eine große Beachtung. Das jahrelange Kriegsszenario der Hamas, man werde Israel niemals anerkennen, findet hingegen immer weniger Unterstützer.

Auch Abbas steckt im Westjordanland in der Klemme. Der 85-Jährige gilt er vielen als Mann von gestern, der neuen Herausforderungen nicht mehr gewachsen ist. Den Unmut über seine Unbeweglichkeit bekommt er mehr und mehr zu spüren. Seine Amtszeit endete 2009. Seitdem präsidiert er ohne demokratische Legitimation. Meinungs- und Pressefreiheit wurden unter ihm eingeschränkt. Die Palästinenser sollen deshalb in diesem Jahr gleich zwei Mal wählen: das Parlament und den Präsidenten. Ob die Lage nach den Wahlen aber tatsächlich besser wird, muss sich erst noch zeigen.

Die bittere Einsicht in die Notwendigkeit