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Kommentar zur Europawahl
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Die Brexit-Gegner wiederholen ihre Fehler

Katrin Pribyl 13.05.2019 2 Kommentare

Die Briten nehmen nun doch an der Europawahl teil.
 
Die Briten nehmen nun doch an der Europawahl teil.   (Victoria Jones / DPA)

Überraschend kam die Ankündigung zwar nicht, dass die Briten nun doch an der Europawahl teilnehmen. Zu zerstritten präsentiert sich seit Monaten das Parlament. Trotzdem wird es eine Wahl sein, die nie hätte stattfinden sollen und dürfen. Die Situation als absurd zu bezeichnen, dürfte die Untertreibung des Jahres sein. Ein Land, das sich mehrheitlich für den Austritt aus der Staatengemeinschaft ausgesprochen hat, wählt nun Volksvertreter, die an Entscheidungen rütteln können, mit denen das Parlament auch noch weit nach dem Brexit leben muss.

Hinzu kommt: Sollte die Regierung in London bis zur konstituierenden Sitzung des Europaparlaments am 2. Juli die Scheidung nicht durchsetzen, würden aus Großbritannien vermutlich vor allem Unruhestifter und Giftmischer gesendet werden. Das deuten die Umfragen jedenfalls an. Die erst vor einigen Wochen gegründete Brexit-Partei des Chef-Europaskeptikers Nigel Farage könnte einen Riesenerfolg einfahren und  mehr Stimmen holen als die regierenden Konservativen und die oppositionelle Labour-Partei zusammen.

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Laut einer aktuellen Umfrage der Zeitung „Observer“ kommt sie auf eine Zustimmung von 34 Prozent. Die Sozialdemokraten, die noch immer keine klare Strategie verfolgen und aus Angst vor dem Verlust von Wählerstimmen damit hadern, der Regierung zum Brexit zu verhelfen, liegen bei 21 Prozent.

Und die Tories? Sie sind weit abgeschlagen bei elf Prozent und reihen sich laut Prognosen sogar noch hinter den pro-europäischen Liberaldemokraten ein, die bei zwölf Prozent stehen. May weiß, dass sie von den Wählern dafür abgestraft wird, den Brexit nicht Ende März geliefert zu haben.

Die Regierung scheint das drohende Desaster zu akzeptieren: Die Konservativen deuten keinerlei Anstrengungen an, den Wahlkampf aufzunehmen. Ganz anders die kleinen Parteien. Sie sehen ihre Chance, mit Europa auf Stimmenfang in der zutiefst gespaltenen Bevölkerung zu gehen.

Die Wahl wird ohne Zweifel eine Abstimmung über den Brexitkurs. Ein Stellvertreter-Referendum, das zwar lediglich Signalwirkung hat, aber eine starke Botschaft an die beiden Volksparteien in Westminster senden wird. Das Problem für die Brexit-Gegner: Das pro-europäische Lager ist zerrissen.

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Die Grünen, die Liberaldemokraten sowie die neue Gruppierung „Change UK“ aus ehemaligen Labour- und Tory-Abgeordneten könnten sich gegenseitig die Stimmen wegnehmen, weil „Change UK“ es bislang in den meisten Gegenden ablehnt, sich in einer überparteilichen Allianz mit der Forderung nach einem zweiten Referendum zusammenzuschließen. Das ist ein Fehler, der sich rächen dürfte. Parteipolitik übertrumpft Vernunft und Allgemeinwohl.

Man darf damit rechnen, dass die radikalen Europaskeptiker einen überwältigenden Sieg feiern werden, obwohl die Brexit-Partei weder ein Parteiprogramm vorzuweisen hat noch Antworten auf drängende Fragen liefert. Aber die Front der EU-Hasser präsentiert sich geschlossener als jene der EU-Freunde. Es reicht aus, dass Farage und Co. einen ungeordneten Austritt ohne Deal fordern und mit viel Hurra-Patriotismus die Details der Herkulesaufgabe ignorieren. Die Populisten setzen auf die Wut und Frustration vieler Menschen, die leider wieder einmal nur Mittel zum Zweck sind.

Die Entzauberung von Nigel Farage, der unentwegt gegen das Establishment wettert, obwohl er als Europaabgeordneter längst Teil davon ist, fällt seinen Gegnern schwer. Die Brexit-Gegner machen dieselben Fehler wie bereits vor dem Referendum vor drei Jahren. Anstatt positiv für die EU-Mitgliedschaft zu werben, lassen sie sich von Farage provozieren, wettern gegen ihn und seine unbestritten ganz eigene Beziehung zur Wahrheit. Dieser kann sich als Opfer inszenieren.

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Die Konservativen und die Labour-Partei stellt der Brexit ohne Zweifel vor die Zerreißprobe. Sie sind ein Spiegelbild der Gesellschaft. Hier die Befürworter eines ungeregelten Austritts ohne Abkommen, dort die Anhänger eines zweiten Referendums. Beide blockieren jeglichen Kompromiss.

Dazwischen die Moderaten, die mit etlichen Vorschlägen kommen, von denen aber keiner  bislang eine Mehrheit findet – weder im Parlament noch in der Bevölkerung. Mays Deal wäre ein Mittelweg gewesen, der alle Seiten versöhnen hätte können. Nur sind die Meinungen mittlerweile zu verhärtet, die Lage zu verfahren, May zu unbeliebt. Eine softe Scheidung, nach der die Briten in einer Zollunion verbleiben, könnte ebenfalls ein Ausweg darstellen. Aber leider haben die vergangenen Jahre gelehrt: Die Politik auf der Insel ist nicht bereit, Kompromisse einzugehen.


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Leserkommentare
Michalek am 20.10.2019 17:37
Schüler brauchen keine Erhebungen und sie sollten nicht als Versuchskaninchen herhalten müssen.

Grundschüler brauchen Unterricht, der ...
aguahorst am 20.10.2019 16:55
In der Nähe von Wilhelmshaven baut man neue Kavernen, um damit Geld zu verdienen. In Bremen will man sie verfüllen und stilllegen.....was passiert ...
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