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Kommentar über Anti-IS-Einsatz im Irak
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Die Bundeswehr darf jetzt nicht gehen

Birgit Svensson 28.08.2019 1 Kommentar

War vor gut einer Woche zu Besuch im Irak:Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hier mit einer Soldatin der Bundeswehr im internationalen Millitärlager Camp Taji.
War vor gut einer Woche zu Besuch im Irak: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hier mit einer Soldatin der Bundeswehr im internationalen Millitärlager Camp Taji. (Michael Kappeler/dpa)

Eigentlich soll am 31. Oktober der Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr im Irak enden. Doch seitdem die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Mitte August Bagdad besuchte, wirbt sie für eine Verlängerung des Mandats. Auch andere CDU-Politiker sind für eine Verlängerung der Mission.

Die SPD ist dagegen, jedenfalls scheint es so. Die kommissarische Chefin der Partei, Manuela Schwesig, hat sich dagegen ausgesprochen. Die SPD sei eine Friedenspartei und somit Militäreinsätze sorgfältig zu erwägen. SPD-Kollege Außenminister Heiko Maas hat sich noch nicht eindeutig positioniert. Er regt eine umfangreiche Diskussion über Sinn und Zweck des Verbleibs deutscher Soldaten im Irak über den Oktober hinaus an. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Der Bundestag entscheidet, ob die Soldaten weiter vor Ort ihren Dienst leisten sollen oder nicht. Aber was machen sie dort eigentlich?

Komplexe Ausbildung der Soldaten

Unimogs, Wölfe, Dingos reparieren – bei den Deutschen lernt man alles. Strahlung messen, atomare Sprengköpfe entdecken, Minen entschärfen, den Umgang mit dem Kampfstoffspürgerät: ABC-Ausbildung. Das komplette Training dauert zehn Wochen und ist eine Mischung aus Theorie und Praxis. Offiziere drücken also auch die Schulbank: Befehlsketten etablieren, Befehlsketten schließen, eigene Entscheidungen treffen, um schnell reagieren zu können. Das ist für viele neu, denn ihre Kommandostrukturen sind oft umständlich und lang. Ausgebildet werden Ausbilder – „train the trainer“ ist das Motto.

Die deutschen Ausbilder sind an zwei Orten im Irak präsent. Während über 100 Soldaten im Nordirak schon seit Anfang 2015 die kurdischen Peschmerga im Kampf gegen die Terrormiliz IS trainieren, arbeiten 50 Bundeswehrangehörige erst seit dem von der irakischen Regierung ausgerufenen Sieg über den IS vor knapp zwei Jahren im Militärkomplex Tadschi. 30 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad bilden sie dort Soldaten der irakischen Armee aus. Die Deutschen sind in Jordanien stationiert und pendeln zu ihren Einsätzen in den Irak.

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Es geht hier also um maximal 200 Bundeswehrsoldaten, deren Mandat der Bundestag im Oktober verlängern wird oder nicht. Dies ist kein Vergleich mit dem Einsatz in Afghanistan, wo über 1000 deutsche Soldaten stationiert sind und auch an Kampfhandlungen teilnehmen. Ein großer Unterschied zwischen beiden Missionen ist allerdings ihre Legitimation. Während für Afghanistan ein Uno-Beschluss als Grundlage des Engagements für den Nato-Einsatz (Isaf) gilt, ist man im Irak bilateral unterwegs.

Warum die Deutschen dort nicht auch Teil der Nato-Mission sind, erschließt sich nur schwer, wurde aber von vornherein ausgeschlossen. Wieder war die SPD der Bedenkenträger. Sie befürchtete, dass mit einem Nato-Einsatz mehr deutsche Soldaten in den Irak verlegt würden und die Befehlsgewalt nicht mehr in deutscher Hand läge.

Militärischer Einsatz kann andere Dimension annehmen

So könnte das kleine, zielgerichtete, unabhängige militärische Engagement der Bundeswehr im Irak eine andere Dimension einnehmen. Als die Mission in Tadschi bei Bagdad vor gut einem Jahr begann, formulierte der damalige Kommandeur Andreas Steinhaus das Ziel wie folgt: „Es gilt die politischen Gräben überwinden zu helfen.“

Die Kooperation zwischen der kurdischen Peschmerga und der irakischen Armee sollte der Schwerpunkt des Mandats der Bundeswehr im Irak werden. Da die deutschen Ausbilder mit beiden arbeiten, könnten sie hier Brücken bauen. Denn in den vom IS befreiten Gebieten im Nordirak herrschten zuweilen die Schiitenmilizen, vor deren Rache die sunnitischen Bewohner Angst hätten und mit denen sie nicht kooperieren wollten. Auch die Kurden hätten Vorbehalte. Gelänge die Versöhnung zwischen den unterschiedlichen Volksgruppen nicht, hätte der IS oder eine nachfolgende Organisation wieder Chancen, Fuß zu fassen. Die Bundeswehr als Brückenbauer für eine Versöhnung? Warum nicht? Nur muss dieses Ziel im Mandat dann klar formuliert sein.

Wie recht Oberst Steinhaus mit seiner Einschätzung hatte, zeigen die letzten Wochen. Der IS hat nach der Zerschlagung seines Kalifats nun im Untergrund effektive Netzwerke gebildet und müsste weiter bekämpft werden. Das sagt auch der Vizekommandeur der Anti-IS-Koalition, der britische Generalmajor Christopher Ghika, in Bagdad. Die Terrormiliz greift aus dem Untergrund mit Sprengfallen, Überfällen auf lokale Politiker und Anschlägen auf die Bevölkerung an. Die Deutschen dürfen jetzt nicht gehen.


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Leserkommentare
Bunker-F76 am 20.10.2019 11:04
Ich habe in diesem Artikel ganze achtmal des Wort Rechtsextrem(ismus) registriert.
Linksextrem(ismus) kein einziges mal.
Dabei sollte ...
Opferanode am 20.10.2019 10:48
"Endlich mal ein Angebot, wo Bremen offenbar einen Spitzenplatz hält, und interessierte Menschen die Qual der Wahl haben."
Das kann ja wohl ...
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