Die CDU und der Klimaschutz – handelt endlich in Berlin

Christdemokraten in Verantwortung: Die CDU sollte mehr für den Klimaschutz tun, findet Jens Eckhoff, Vize-Parteichef in Bremen. (Kay Nietfeld/dpa)

Die CDU ist eigentlich die Partei der ökologisch sozialen Marktwirtschaft – seit 1994 steht das im Grundsatzprogramm. Klaus Töpfer war es, der bereits 1991 mit dem Einspeisegesetz den erfolgreichen Weg für Wind- und Sonnenenergie ebnete. CDU und Klimaschutz war niemals ein Widerspruch. Nach Fukushima 2011 und der ausgerufenen Energiewende gab es die Hoffnung, dass die CDU sich auf diese Wurzeln besinnt und das Tempo beim Klimaschutz deutlich erhöht.

Doch der Motor fing immer häufiger an zu stottern. Der Netzausbau kam nicht voran, Offshore Wind wurde gedeckelt, obwohl Kostenneutralität erreicht wurde, energetische Optimierung von Gebäuden blieb stecken, Smart-Meter sind die Ausnahme und weder E-Mobilität noch Wasserstoff sind bisher eine wirkliche Alternative zum Verbrennungsmotor.

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Spätestens nach der Wahl 2017 blieb die Energiewende endgültig liegen. „Fridays for Future“ war die Antwort. Jede Woche gingen Hundertausende auf die Straßen und demonstrierten für ihre Lebensgrundlage – und in der Union sprach man in erster Linie übers Schulschwänzen.

Im Gegensatz zu den 68ern will diese Generation keine außerparlamentarische Opposition (APO) sein, sie wollen mitbestimmen und nehmen ihre Eltern und bald auch die Großeltern mit auf diesen Weg.

Das Signal ist klar: Wir brauchen jetzt radikale Veränderungen in der Klima- und Umweltpolitik. Mehr Wind (On- und Offshore), mehr Solar, energetische Gebäudesanierungen, einen radikalen Umbau der Mobilität, intelligente Netze, Ausbau der Speicher, Nutzung von europäischer Wasserkraft als Speicher, erhöhte Forschung und so weiter.

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Wie man das finanzieren soll? Natürlich mit einer CO2-Steuer, aber nur, wenn alle Einnahmen zum Klimaschutz verwendet werden. Ohne Wenn und Aber! Investitionen in den Klimaschutz werden aber auch viele neue Arbeitsplätze in Deutschland schaffen und wir werden international wieder Trendsetter. Wir werden unser Klimaschutz Know-How und die zugehörigen Produkte weltweit exportieren. Es ist die große Chance, auch für Bremen.

Dieser Weg wird Widerspruch in den eigenen Reihen erzeugen, aber das ist bei großen und radikalen Entscheidungen immer der Fall gewesen. Wir werden uns alle verändern müssen, dass betrifft jeden, auch mich. Es muss gehandelt werden– nicht übermorgen, nicht morgen, sondern heute und jetzt! Wenn die CDU weiter schläft, wird sie der Wind des Klimawandels aus dem Kanzleramt fegen.

Zur Person

Unser Gastautor ist Kreisvorsitzender der CDU Bremen-Stadt und Präsident der Stiftung Offshore-Windenergie. Der 53-Jährige war von 2003 bis 2006 Senator für Bau, Umwelt und Verkehr.