Wetter: wolkig, 7 bis 15 °C
Brexit-Verhandlungen
Der Artikel wurde zur Merkliste hinzugefügt.
Die Merkliste finden Sie oben links auf der Seite.

Die Europäische Union bleibt hart

Detlef Drewes 25.07.2019 1 Kommentar

Brüssel. Die Tonlage hat sich spürbar verändert. Etliche Monate hielt sich die EU vornehm zurück, während Boris Johnson den Brexit in immer schärferen Worten ankündigte und der Union drohte. Seitdem der britische Tory-Vorsitzende nun auch als Premierminister im Amt ist, keilt Europa zurück. Bereits am Mittwoch, dem Tag der Kür des neuen Regierungschefs auf der Insel, wurde EU-Brexit-­Chefunterhändler Michel Barnier deutlich, als er im BBC-Fernsehen feststellte, dass die EU-­Staaten „nie von den britischen Drohungen beeindruckt gewesen“ seien. Kommissionsvize Frans Timmermans beschrieb am selben Tag die Atmosphäre der vergangenen Monate drastisch: Die Verhandler des Vereinigten Königreiches seien „wie Idioten umhergelaufen“, und er habe gedacht: „Oh mein Gott, sie haben keinen Plan.“

Kommissionschef Jean-Claude Juncker sorgte dann am Donnerstag für die Abrundung des Bildes: „Das Austrittsabkommen werden wir nicht noch einmal aufmachen“, ließ er durch seine Sprecherin erklären. Der mit Johnson-Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Vertrag sei der „bestmögliche Deal“. All das zusammen soll den Eindruck eines harten EU-Gegners verstärken, sollte Johnson bald nach Brüssel kommen und dort seinen Wunsch nach Neuverhandlungen vorlegen.

Doch im Hintergrund hat die Union begonnen, Spielräume auszuloten, die man dem Premier anbieten könnte, damit der zu Hause eine Art Sieg verkünden darf und nicht das Gesicht verliert, obwohl er klein beigeben musste. Gleichzeitig soll aber auch deutlich werden, dass die EU hart geblieben ist. Da wäre vor allem die Schlussrechnung für London, mit der das Königreich für langfristige Verpflichtungen zahlen soll. Ausgehend von einem Brexit am 29. März 2019 belief sich die Schuld auf 44 Milliarden Euro. Doch der Termin ist verstrichen, Großbritannien gehört der EU weiterhin an – und ist somit auch zahlendes Mitglied, was die Endabrechnung bereits deutlich schmälert. In Brüssel heißt es, dass beispielsweise bis zum derzeit anvisierten Austrittsdatum am 31. Oktober 2019 „etliche Milliarden weniger“ auflaufen würden.

Deutlich schwieriger dürfte das Ringen um den Backstop werden, also jene Notregelung für den Fall, dass es nicht zu einer gütlichen Einigung für die Grenze zwischen Nordirland und Irland kommt, wenn die Übergangsfrist abläuft. Bisher ist vorgesehen, dass Nordirland und auch das ganze Königreich so lange Mitglied der EU bleiben müssen, bis eine Lösung gefunden wurde. Auf der Insel sehen die Hardliner darin ein Instrument für eine unbefristete Zwangsmitgliedschaft in der Union. Brüssel wird zwar an den vertraglichen Regeln nichts verändern, ist aber durchaus bereit, in einer politischen Zusatzerklärung über die künftigen Beziehungen zu unterschreiben, dass der Backstop nur befristet sein darf.

Man möchte Johnson also eine Brücke bauen, um einen Brexit ohne Deal auszuschließen, von dem es in europäischen Kreisen heißt, er beschädige das Vereinigte Königreich mehr als die EU. Selbst die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte schon ihre Bereitschaft signalisiert, London eine Verschiebung des Brexit über den 31. Oktober hinaus zu erlauben. Dazu bräuchte Johnson aber eine gute Begründung. Die könnte nur im Hinweis auf ein erneutes Referendum, auf Neuwahlen oder eben auf eine absehbare Mehrheit für den bereits ausgehandelten Austrittsvertrag samt Anhang bestehen. Ob der neue Premier dazu bereit ist, scheint zumindest fraglich.


job4u - Das Ausbildungsportal
job4u - Das Ausbildungsportal

job4u ist die regionale Plattform, wenn es um Lehren und Lernen geht. Neben dem WESER-KURIER, der Handelskammer und der Handwerkskammer Bremen machen sich hiesige Firmen für junge Leute stark. 

Ihr Wetter in Bremen
Temperatur: 15 °C / 7 °C
Vormittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/wolkig.png
Nachmittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/bedeckt.png
  Regenwahrscheinlichkeit: 40 %
WESER-KURIER Kundenservice
Leserkommentare
erschreckerbaer am 22.10.2019 21:34
Ist doch in Ordnung.
Bis jetzt habe ich 48 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt.
Habe dafür Steuern bezahlt.
Würde ich mit 67 in ...
flutlicht am 22.10.2019 20:43
Lieber @Wk, wann hat Höffner denn nun die Fläche erworben? Mal schreiben Sie von 14 Jahren im Text und in der Einleitung von 11 Jahren. Was stimmt?
Anzeige