Die EU-Staaten werden unter Druck geraten

US-Präsident Donald Trump lässt sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Cincinnati feiern. (Alex Brandon/dpa)

Die Bundesregierung ging 2017 wohl davon aus, dass Donald Trump nur vier Jahre Präsident der USA sein würde. Ein Jahr für die Einarbeitung abgerechnet, am Ende ein Jahr für Wahlkampf abgezogen, macht zwei Jahre, die politisch zu überstehen seien. Deswegen blockte sie fast jede außen- und wirtschaftspolitische Initiative der USA ab, und versuchte, sie zu unterlaufen. Weil nach 2021 ja alles wieder anders werde. Danach sieht es aber nicht aus.

Die erneute Kandidatur von Donald Trump steht derzeit auf sicheren Beinen. Niemand aus der eigenen Partei fordert ihn heraus. Seine republikanischen Gegenspieler ordnen sich unter. Die Umfragewerte für Trump steigen sogar. Er kann sich auf knapp 40 Prozent feste Wähler stützen. Die gute wirtschaftliche Lage führt ihm weitere Wähler zu. Dass Donald Trump die USA aus militärischen Konflikten weitgehend herausgehalten hat, wird ihm positiv angerechnet. Eine schärfere Bewachung der Grenze im Süden unterstützen ebenfalls viele Amerikaner. Sein eigenes Lager hält der dauerwahlkämpfende Präsident erfolgreich zusammen.

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Seine Gegner aus der demokratischen Partei hingegen spalten sich zunehmend auf. Die Partei ist in den letzten Jahren weit nach links gerückt. Bernie Sanders passte früher nicht einmal zu den Demokraten und ist jetzt linke Mitte. Links von ihm organisieren sich die Sozialisten.

Das führt die Demokraten in ein Dilemma: Nominieren sie eine Kandidatin, die das linke Herz der Partei beflügelt und alle Anhänger zur Wahl motiviert? Oder wählen sie einen eher rechten Demokraten, der Trump Wähler abnehmen kann, aber den die eigenen Anhänger nur lustlos unterstützen? Das ist die Wahl zwischen Joe Biden, einem rechten Demokraten, und Kamala Harris, Elisabeth Warren oder Bernie Sanders, die allesamt links stehen. Nach bisherigen Prognosen kann allerdings keiner aus diesem Kreis Trump schlagen.

Trump fordert bessere Handelsbedingungen für die USA

Was bedeutet das für die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik? Präsident Trumps Forderungen nach besseren Handelsbedingungen für die USA und einem stärkeren Sicherheitsengagement der EU-Staaten in der NATO werden nächstes Jahr wahrscheinlich nicht verschwinden.

Die EU-Regierungen, die es versäumt haben, sich in den letzten zwanzig Jahren international kraftvoll aufzustellen, werden dann nicht mehr zu allem „nein“ sagen können. Die EU-Staaten werden unter kräftigen amerikanischen Druck geraten. Beim Handel und in Syrien. Das wird am Ende sehr teuer werden.

Zur Person

Unser Gastautor hat an der Universität Köln einen Lehrstuhl für Internationale Politik und Außenpolitik. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.