Die Groko bleibt ein Wackelkandidat

Die Grundrente ist sein wichtigstes Projekt: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). (Carsten Koall/dpa)

Geht es beim Streit um die Grundrente wirklich noch um die Sache, also um die eigentliche Grundidee dieser im Koalitionsvertrag vereinbarten Forderung? Große Zweifel sind angebracht, denn längst ist daraus ein Politikum geworden, das über den Fortbestand der angeschlagenen Groko entscheiden könnte.

Geeinigt hatte sich Schwarz-Rot zu Beginn ihrer erneuten Regierungszeit auf einen Zuschlag für jene, die zwar lange in die Rentenkasse eingezahlt haben, auf Grund ihrer geringen Entlohnung aber nur sehr wenig Rente beziehen. Eine sinnvolle Entscheidung, und gerade für die unwillig in die Koalition gestolperte SPD ein Kernprojekt, um zu zeigen: Die Partei steht für mehr soziale Gerechtigkeit.

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Nun kommt die Grundrente wohl tatsächlich, jedenfalls das, was davon übrig geblieben ist. Nach allem, was bekannt ist, haben die Genossen kräftig Federn lassen müssen. Nur etwa die Hälfte der geplanten drei Millionen Menschen werden profitieren. Und die von der SPD abgelehnte Bedürftigkeitsprüfung heißt nur anders, ist aber nicht vom Tisch. Ob das reicht für ein „Weiter-So“ bei der Halbzeitbilanz? Die Groko bleibt ein Wackelkandidat.