„Die Impfstoffhersteller sind keine Heiligen“

Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der EVP. (Philipp von Ditfurth)

Manfred Weber: Die Menschen sind frustriert über ein Leben, das nicht mehr so ist, wie es vor der Pandemie war. Die Impfung ist derzeit die einzige Hoffnung, die wir haben. Ich kann gut nachvollziehen, dass die Bürger enttäuscht sind, weil der Eindruck von Verzögerungen entstand. Es war gut, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Fehler eingestanden hat. Wenn wir Vertrauen wieder aufbauen wollen, müssen wir ehrlich sein. Und dazu gehört die Feststellung: Es ist nicht optimal gelaufen.

Die Herausforderungen für alle politischen Ebenen sind enorm. Das gilt für das, was vor Ort bewältigt werden muss, das gilt genauso für die europäische Ebene. Allerdings gehört zur vollen Wahrheit auch, dass die Kommission nicht allein entschieden, sondern alle Mitgliedstaaten und Regierungen einbezogen hat. Und die Impfstoffhersteller sind auch keine Heiligen.

Dass die Impfstoffhersteller auch keine Heiligen sind, sondern Unternehmen, ist klar. Es ist umso wichtiger, dass die EU gemeinsam verhandelt, weil sie dadurch eine bessere Position hat und bessere Preise erzielen kann.

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Die Richtung stimmt, aber wir müssen als EU noch größer denken und schneller werden. Wir brauchen die zehn Milliarden als Investitionen in Forschung, Produktion und Logistik. Ich denke, der Staat sollte auch prüfen, eigene Produktionskapazitäten aufzubauen. Und er kann das Wissen seiner Universitäten nutzen und ausbauen. Ich halte es auch für nötig, dass der Staat im Notfall Zwangslizenzierungen vornimmt, wenn ein Unternehmen sich weigert, mit anderen zusammenzuarbeiten, um Vakzine schneller liefern zu können. Alle diese Optionen und einige mehr will ich auf dem Tisch halten. Denn die wichtigste Erkenntnis der vergangenen Monate heißt: Der Markt allein wird es nicht regeln. Wir müssen da die Richtung und unser Recht durchsetzen. Ich will noch ergänzen: Die Produzenten haben über Jahre hinweg europäische Gelder für ihre Forschung bekommen. Das zieht eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung nach sich, aus der sich kein Impfstoffhersteller verabschieden darf.

Der Impf-Egoismus, den wir in den USA und teilweise auch in Großbritannien erleben, ist zwar irgendwo nachvollziehbar, aber eine schwere Belastung. Da sollte Europa jetzt nicht kleinmütig sein. Wenn es keine klaren Zusagen gibt, dass die in Europa produzierten Dosen auch wieder zurückkommen, darf es keine Exportgenehmigung für die Wirkstoffe geben. Wir wollen das Miteinander. Es ist höchste Zeit für einen weiteren G7-Gipfel, bei dem die wirtschaftsstarken westlichen Staaten über funktionierende Lieferketten beraten und diese sichern sowie die Verteilung der Impfdosen auf der Welt diskutieren. Die EU will das. Aber wenn andere nicht dazu bereit sind, müssen wir über ein Exportverbot nachdenken.

Zur Person

Manfred Weber (48)

ist seit 2014 Vorsitzender der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Der CSU-Politiker ging als Spitzenkandidat seiner Parteienfamilie in die Europawahl 2019.