Die Koalition muss endlich Schluss machen

Die Grundrente ist ein großes Streitthema in der großen Koalition und wird immer mehr zum Machtspiel zwischen der SPD und der CDU. (Silas Stein/dpa)

Einigung vertagt, mal wieder. An der Einführung einer Grundrente scheiden sich noch immer die schwarz-roten Geister. Nun also ein neuer Anlauf am kommenden Sonntag. Ob dann der Durchbruch kommt – wer möchte darauf schon wetten? Eine neue Lage gibt es nicht, längst sind die strittigen Fragen diskutiert. Jetzt geht es nur noch darum, wer mehr durchsetzt. Oder anders herum: Wer stärker nachgeben muss bei dieser Grundsatzentscheidung. Machtspielchen, die der Großen Koalition, je länger sie dauern, desto mehr den Stecker ziehen.

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Verstehen kann das niemand mehr, selbst die CSU schreit Alarm. Markus Söder hat Recht, wenn er feststellt: „Wenn man eine Lösung will, dann findet man eine.“ Womöglich liegt aber genau da der eigentlich Grund für die gegenseitige Blockade. CDU und SPD haben ihren Vorrat an verabredeten Zielen aufgebraucht. Die Grundrente hätte dazu zählen sollen, doch sie wird jetzt zur Sollbruchstelle. Hinzu kommt das sich ausbreitende Machtvakuum: Eine Kanzlerin, die nicht mehr führt. Eine CDU-Chefin, die ihre Partei nicht hinter sich hat. Und eine SPD, die mit dem Rücken zur Wand steht. Sie sollten Schluss machen!