Die Kriegsparteien halten sich nicht an ihre Versprechen

Kein Ende des Bürgerkriegs in Libyen: Ein Soldat der Regierung zielt auf Kämpfer des Warlords Khalifa Haftar. (Amru Salahuddien/DPA)

Auch Warlords scheinen Berlin zu mögen. Khalifa Haftar, der abtrünnige Kriegsherr aus Libyen, jedenfalls war am Dienstag schon wieder in der deutschen Hauptstadt. Anscheinend genießt er die internationale Bühne, die ihm mit dem viel beachteten Berliner Libyen-Gipfel im Januar geebnet wurde. Früher wollte niemand mit ihm reden, Haftar wurde gemieden, wo es nur ging. Heute führt jedoch kein Weg mehr an Muammar al-Gaddafis ehemaligem General vorbei, will man eine Lösung für das ölreiche Land am Mittelmeer finden, will man dort Frieden schaffen und die Flüchtlingsroute eindämmen. Angela Merkel wirbt dabei stets für eine politische Lösung, nur so könne es gehen. Aber ob das ein Warlord wie Haftar versteht?

Tags zuvor war Haftar in Paris, sein Besuch dort hatte eine klar militärische Komponente. Denn Frankreich steht auf seiner Seite, hat in der Vergangenheit Waffen und Kriegsgerät geliefert. Dass Frankreichs Unterstützung wegfällt, wenn Haftar nicht in einen Waffenstillstand einlenkt, hat er verstanden. Ein französischer Diplomat, der bei dem Treffen mit Emmanuel Macron dabei war, sagt, der Warlord sei nun bereit, das Abkommen von Berlin zu unterzeichnen. Die vor gut vier Wochen in der Bundeshauptstadt vorbereitete Vereinbarung galt aber nur für den Fall, dass sich Haftars Gegenspieler, Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch, ebenso daran halten würde. 

Wie konnte man nur so naiv sein zu glauben, dass öffentlicher Druck alleine dazu führe, dass das auf der Konferenz vereinbarte Waffenembargo tatsächlich eingehalten würde? Noch während sich die Betroffenen die Hände schüttelten, wurden von der internationalen Navigationsüberwachung Schiffe geortet, die Kurs auf Bengasi oder Tobruk – also Haftars Hochburgen – nahmen, um dort ihre schwere Fracht abzuladen. Insgesamt 150 Mal soll das Waffenembargo bereits gebrochen worden sein, seitdem es für einen Moment eine kleine Hoffnung auf Frieden in Libyen gab.

Seit dem gewaltsamen Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht in Libyen Chaos. Die von den international anerkannte Einheitsregierung von Sarradsch in Tripolis ist schwach. Ein Großteil des Ostens und Südens des Landes wird von den Truppen General Haftars kontrolliert. Vor knapp einem Jahr startete er eine Offensive gegen Tripolis.

Neben den beiden Kontrahenten hatten sich in Berlin die Vertreter all jener Nationen versammelt, die an dem Krieg beteiligt sind. Sarradsch wird von der Türkei, Italien und Katar unterstützt, Haftar von Russland, Ägypten, Jordanien, Frankreich sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der von allen Teilnehmern unterzeichnete 55-Punkte-Plan sah den Rückzug sämtlicher ausländischer Streitkräfte und Söldner vor, die Durchsetzung des UN-Waffenembargos sowie Wirtschaftshilfen für den Wiederaufbau des Landes.

Doch schon vier Wochen nach dem Gipfel ist klar: Viele der Kriegsparteien halten sich – mal wieder – nicht an ihre Versprechen. UN-Generalsekretär António Guterres nannte dabei ausdrücklich die Emirate, Ägypten, Russland und die Türkei. Mitte Februar einigten sich die EU-Außenminister auf eine Marine-Mission zur Überwachung des Embargos. Doch ausgerechnet jetzt ist Guterres' Mann in Libyen, der UN-Sonderbeauftragte Ghassan Salamé, von seinem Amt zurückgetreten. Die komplexe Lage wird dadurch noch schwieriger, denn der Libanese hat es zumindest geschafft, den Gesprächsfaden zwischen den Konfliktparteien nicht abreißen zu lassen. Doch als sich auch noch die Türkei in den Bürgerkrieg einmischte, war es Salamé leid, er trat von seinem Posten zurück.

Ob der Besuch Haftars in Paris und Berlin ein Hoffnungsschimmer ist oder gar ein Einlenken des Generals im Raum steht, muss sich erst noch zeigen. Klar ist: Wenn es zu einem Abkommen über einen permanenten Waffenstillstand kommt, muss es auch eine internationale militärische Überwachung geben. Doch mit dem Militärischen tut sich Deutschland nach wie vor schwer – aus guten Gründen. Ob das allerdings ein Warlord wie Haftar versteht, steht auf einem anderen Blatt.