Die Kurden haben es verdient, geschützt zu werden

Gefahr aus allen Richtungen: Die Kurden in Nordsyrien sind bedroht vom IS, vom Assad-Regime, aber auch von der Türkei, die im Januar 2018 mit Panzern eine Militäroffensive startete. (XinHua/dpa)

Auf Vorstoß der USA soll Deutschland eine mögliche Schutzzone für die kurdische Region im Norden Syriens (Rojava-Kurdistan) militärisch unterstützen. In diesem Gebiet sollen die Kurden, die an der Seite der USA gegen die Terroristen vom sogenannten Islamischen Staat gekämpft haben, vor den Angriffen der Türkei, aber auch vor dem Zugriff des syrischen Diktators Assad geschützt werden. Die Bundesregierung signalisiert Bereitschaft, sich an der Absicherung der Schutzzone militärisch zu beteiligen.

Eine Schutzzone, die sowohl von der Türkei aber auch vom syrischen Regime abgelehnt wird, würde der kurdischen Bevölkerung in der Region mit Sicherheit einen gewissen Schutz bieten. Für eine Beteiligung der deutschen Luftwaffe, die zurzeit in Jordanien stationiert ist, wäre eine Verlängerung des Bundeswehrmandats notwendig, da der Einsatz Ende Oktober ausläuft. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass der Bundestag einem Bundeswehreinsatz in einer kurdischen Region zustimmt. In den letzten Jahren hat Deutschland einen wichtigen Beitrag beim Kampf gegen den IS geleistet. Es hat in der autonomen Region Kurdistan (Nordirak) die militärische Ausbildung der Peschmerga geleistet und militärisches Gerät samt Milan-Raketen geliefert.

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Wir sprechen uns für die militärische Beteiligung der Bundeswehr für die Schutzzone aus, weil dies im Interesse der Menschen in der Region ist, weil dadurch auch Fluchtursachen bekämpft werden, was die Bundesregierung sich auch auf die Fahne geschrieben hat. Die Kurden haben beim Kampf gegen den IS ein großes Opfer gebracht, und haben es verdient, geschützt zu werden. Mit der Eroberung der letzten IS-Bastion im März dieses Jahres ist die Terror-Organisation im Irak und Syrien zwar geschlagen, aber noch nicht besiegt.

Syrien und der Irak sind ein Produkt der Kolonialpolitik

Bedenken, wie sie etwa von der Partei Die Linke vorgebracht werden, dass der Bundeswehreinsatz in „Rojava“ die territoriale Integrität Syriens in Frage stellen würde und eine Aufteilung des Landes nach US-Interessen darstelle, sind nicht nachvollziehbar. Der syrische Staat, aber auch der Irak wurden künstlich durch die Kolonialpolitik Englands und Frankreichs erschaffen, sind längst zerfallen, und nicht mehr zusammenzufügen.

Diese Realität muss von Teilen der Partei Die Linke erkannt werden. Nach der völkerrechtswidrigen Besetzung der kurdischen Region Afrin vor einem Jahr durch die Türkei und deren ständigen Drohungen sowie Attacken des syrischen Regimes, braucht die kurdische Bevölkerung im Norden Syriens verstärkten Schutz durch die internationale Gemeinschaft und ein klares Zeichen der Solidarität.

Zur Person

Unser Gastautor ist Unternehmer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland und Träger des Bundesverdienstkreuzes. Der 56-Jährige lebt in Gießen.