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Zwischenwahlen in den USA
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Die mächtigste Gegenspielerin

THOMAS SPANG 07.11.2018 0 Kommentare

(ALEXANDER DRAGO)

Nancy Pelosi weiß, wie es sich anfühlt, die Macht zu verlieren. Das musste sie bei den Zwischenwahlen vor vier Jahren erleben, als die Wähler die Partei des Präsidenten mit einem, wie Barack Obama damals sagte, „Schellacking“ (Deutsch: „Abreibung“) bestraften. Die Demokraten verloren die Mehrheit im Repräsentantenhaus und Pelosi das Amt der „Speakerin“ im Kongress.

Sie erinnert daran, als sie triumphierend vor einem Meer an Sternenbanner vor ihre Parteifreunde tritt. Zu siegen sei ein schönes Gefühl, das stark mache, sagt sie in ihrer Rede kurz vor Mitternacht. Zu diesem Zeitpunkt hatten alle großen Fernsehsender in den USA die Demokraten als Sieger der Wahlen zum Repräsentantenhaus ausgerufen. 

„Morgen wird ein neuer Tag in Amerika sein“, verspricht Pelosi mit Pathos. Es ginge nicht um Republikaner und Demokraten, sondern darum, „endlich wieder die Kontrollen und Gegengewichte  unserer Verfassung wiederherzustellen“. Nicht weniger als das hat sich Pelosi vorgenommen, die bei einer Bestätigung als Vorsitzende („Speakerin“) durch ihre Fraktion Geschichte schreibt. 

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Donald Trump verfolgte die Rede im Fernsehen aus dem Weißen Haus. Dort hatten er und First Lady Melania den Wahlabend mit Freunden verbracht; darunter Blackstone-Chef Stephen Schwarzman, Spielkasino-Mogul Sheldon Adelson und seine Wahlkampfmanager David Bossie und Corey Lewandowski.

Auch der Präsident fühlt sich als Gewinner. „Unglaublicher Erfolg heute Nacht. Danke an alle“, jubelte Trump auf Twitter und riet den Medien, seinen Sieg ausreichend zu würdigen.

Der Präsident beeilte sich, seine Lesart des Ausgangs der Wahlen bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im Weißen Haus zu verbreiten. Dort lieferte er sich ein Wortgefecht mit einem CNN-Reporter, der Fragen zu den laufenden Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller gestellt hatte. Auch warf er unterlegenen Republikanern vor, sie hätten seine Politik nicht ausreichend unterstützt und deswegen verloren.

Neue Konstellation nutzen

Angesichts der veränderten Kräfteverhältnisse im Parlament rief er die Demokraten auch zur Zusammenarbeit auf. „Es ist jetzt an der Zeit, sich zusammenzuschließen, die Parteilichkeit abzulegen und das amerikanische Wirtschaftswunder aufrecht zu erhalten“, sagte Trump. Er sagte, Republikaner und Demokraten könnten die neue Konstellation nutzen, um gemeinsam etwas in der Infrastruktur oder im Gesundheitssystem voranzubringen. Als Beispiele für eine mögliche Zusammenarbeit nannte er auch die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko. „Ich will diese Mauer“, sagte er. Er werde dafür kämpfen.

Er selbst hatte die Midterms zu einer Abstimmung über seine Politik gemacht. Auf mehr als 30 Kundgebungen mobilisierte er seine Anhänger. Statt nach dem Terror gegen die Juden von Pittsburg und die Führer des liberalen Amerika seinen Ton zu mäßigen, drehte Trump dabei richtig auf. Er hetzte gegen die „Karawane“ von Flüchtlingen, denunzierte seine Kritiker und verbreitete im Schnitt 30 Unwahrheiten am Tag. 

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Bei den Wahlen zum Senat, die überwiegend in Staaten stattfanden, die Trump 2016 gewann, ging der Wahlkampf aus Hass und Angst auf. Von Florida über Missouri, Indiana und Tennessee bis Texas und North Dakota setzten sich seine Kandidaten durch. 

Insgesamt fiel das Urteil der Wähler bei dem Referendum über Trumps erste Amtsjahre gespalten aus. Der Senat bewegte sich mit mindestens plus vier Sitzen deutlich auf den Prädenten zu, während sich das Repräsentantenhaus mit mindestens minus 35 Sitzen so deutlich von ihm entfernte. 

Die spürbare Polarisierung bildet sich damit im Kongress ab. Das Haus wird demokratischer, der Senat republikanischer. Eine geteilte Nation hat eine geteilte Regierung. Die Demokraten stützen sich laut Nachwahl-Umfragen auf eine Koalition aus Frauen, Wählern im urbanen und suburbanen Amerika, Akademikern, Minderheiten und jungen Menschen.

Symbol für eine neue Macht der Frauen in der Politik

Ihre Fraktion spiegelt diese demografischen Realitäten wieder. Vor allem findet sich die Rekordzahl von hundert Frauen im Kongress wieder, von denen die meisten für die Demokraten angetreten sind. Dass der erste Sitz zur Rückeroberung der Mehrheit im Repräsentantenhaus von der Demokratin Jennifer Wexton im zehnten Wahlbezirk von Virginia geholt wurde, steht als Symbol für eine neue Macht der Frauen in der Politik.

Die meisten Newcomer verdanken ihren Einzug dem Enthusiasmus der Frauen, die in den Vororten den Republikanern in Scharen den Rücken kehrten. Dabei handelte es sich oft um dieselben Wahlbezirke, die schon Hillary Clinton 2016 gewinnen konnte.

Die Republikaner können sich auf weiße Männer, die Landbevölkerung, religiöse und ältere Wähler stützen. Es sind dieselben demografischen Gruppen, die Trump ins Weiße Haus verhalfen. Hier räsoniert das Schüren von Fremden-Angst, Nationalismus ganz besonders. Das erklärt das geteilte Verdikt der Midterms. Da die Senatswahlen auf Ebene der Bundesstaaten abgehalten werden und in diesem Jahr die Mehrzahl der zur Wahl stehenden 35 Sitze in Staaten zur Wahl standen, die Trump gewonnen hatte, waren die Rennen ein Test für seine Wählerkoalition. Der Präsident zeigte, dass er dieselben Staaten gewinnen kann, die ihm ins Weiße Haus verhalfen.

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Im Repräsentantenhaus wird in 435 Wahlbezirken gewählt. Dadurch können die Demokraten auch in republikanischen Staaten städtische und suburbane Sitze gewinnen. Das hilft ihnen allerdings wenig bei Präsidentschaftswahlen, die im Prinzip 50 Mehrheitsentscheidungen in den Bundesstaaten sind.

Auf die Demokraten wartet im Repräsentantenhaus ein Balanceakt. Während Progressive auf ein Impeachment drängen, baut Pelosi schon einmal vor. Sie strebe kein Amtsenthebungsverfahren an. Die künftige Speakerin wusste schon vor dem Zuwachs der Republikaner im Senat, dass sie die dort nötige Zweidrittel der Stimmen nicht bekommen wird. 

Der künftige Vorsitzende des mächtigen Justizausschusses, Jerrold Nadler, sagte, ungeachtet dessen „wird es Trump lernen müssen, dass er nicht über dem Gesetz steht.“  Gute Nachrichten gab es für die Demokraten bei den Gouverneurswahlen. Dort eroberten sie mindestens fünf Ämter; darunter die in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania.

Schaffte es nicht Gillum und Abrams über Ziellinie zu bringen

Letzteres hilft, die Macht der Demokraten wieder aufzubauen, die Trump 2016 mit seinen Erfolgen in diesen Staaten einriss. Dagegen schafften sie es nicht, ihre beiden schwarzen Kandidaten in Florida und Georgia, Andrew Gillum und Stacy Abrams, über die Ziellinie zu bringen.

Der Kolumnist der „Washington Post“ Dana Milbank bringt das gemischte Ergebnis auf den Punkt. „Es war vielleicht nicht die überwältigende Zurückweisung von Präsident Trumps vulgärer, spalterischer, rassistischer und zuweilen gesetzloser Amtsführung, die sich die Demokraten erhofft hatten. Aber es war eine Korrektur, und ein Rüffel für Trumps Präsidentschaft.“


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Leserkommentare
MaxHeinken am 21.10.2019 19:17
„Über die Hotline....“

...wenn man denn dort mal durchgestellt wird.
Diese Hotline ist leider immer überlastet und nicht zu ...
nizo800 am 21.10.2019 19:11
Werbung, ja bitte! Auch im Weser-Kurier. Aber, bitte, nicht in Form eines Artikels vorgetragen! Das ist hier Fall. Leider.
Martin Korol, Bremen
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