Die Mitgliedstaaten haben versagt

Bei der Luxemburger Konferenz ging es um die Flüchtlinge, die ohne private Seenotrettung nicht überlebt hätten. (Pavel D. Vitko/Sea-Eye/dpa)

Die Innenminister der EU wollten nicht das Flüchtlingsproblem lösen. Es ging nicht darum, was mit den Hilfesuchenden auf den griechischen Inseln, in der Türkei oder in Spanien geschieht – obwohl auch da eine Lösung überfällig ist. Nein, es ging in Luxemburg lediglich um jene 6000 Menschen, die ohne private Rettungsschiffe nicht überlebt hätten. Bundesinnenminister Seehofer hat die Debatte darüber als „beschämend“ bezeichnet. Richtig, denn es wäre zynisch, Tote in Kauf zu nehmen, um andere abzuschrecken, in die Boote der Schlepper zu steigen.

Das Luxemburger Treffen enttäuschte. Eine gute Vereinbarung, die viele Klauseln gegen Missbrauch, gegen eine dauerhafte Belastung einzelner Staaten und gegen Aushöhlung durch Nicht-Asylberechtigte bietet, reicht offenbar nicht, um die Regierungen der EU zu einem gemeinsamen Handeln zu bewegen. Das behutsame Beispiel Deutschlands, Frankreichs, Maltas und Italiens wurde zerredet. Nein, hier versagt nicht Europa, sondern eine große Zahl von Mitgliedstaaten, die europäische Solidarität offenbar vor allem dann in den Mund nehmen, wenn es um Fördermilliarden geht, die andere bereitgestellt haben.