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Gastkommentar über die Nitratrichtlinie
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Die neue Düngeverordnung reicht nicht aus

Martin Häusling 16.07.2018 0 Kommentare

Ein Bauer beim Ausbringen von Gülle auf einem Feld.
Ein Bauer beim Ausbringen von Gülle auf einem Feld. (Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa)

Die Nitratrichtlinie der EU stammt aus dem Jahr 1991. Schon seit vielen Jahren verschleppt Deutschland eine Dünge-Gesetzgebung, die die Anforderungen der Nitrat- sowie die der Wasserrahmenrichtlinie erfüllt. Es bedurfte offensichtlich erst einer Mahnung im Jahr 2013 und der darauffolgenden Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), um Deutschland überhaupt zu Reformen zu bewegen. Der Deutsche Bauernverband hat die Probleme jahrelang kleingeredet und tut es noch. Doch aus den Berichten mit Daten zur Wasserqualität geht ganz klar hervor, dass Deutschland die Lage nicht im Griff hat. Im Durchschnitt überschritten 28 Prozent der Messstationen von 2012 bis 2015 den Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser. Nur Malta hat diesen Wert noch überschritten.

Geschlossene Trinkwasserbrunnen, ein immer höherer Aufwand bei der Trinkwasseraufbereitung sowie die Überdüngung der Nordsee zeigen ganz klar eine verfehlte Politik. Sie führt darüber hinaus zu einer erschreckenden Abnahme der Artenvielfalt in den Agrarlandschaften. Besonders schlechte Wasserqualitäten zeigen die viehreichen Regionen Deutschlands, wie Vechta-Cloppenburg, sowie Regionen mit den Intensivkulturen Gemüse- und Weinbau.

Klöckner muss jetzt nachbessern

Nun kam das erwartete Urteil des EuGH, klar und unmissverständlich: Deutschland verstößt gegen gültiges Unions-Recht. Trotz der Androhung von täglichen Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe, trotz der beharrlichen Rufe der Wasserverbände, dass ein „Weiter-So“ teuer wird, und trotz der jahrelangen Mahnungen sämtlicher Wissenschaftlicher Beiräte, hat Deutschland erst jetzt die Düngegesetzgebung novelliert.

Auch wenn sich der Urteilsspruch nicht direkt auf die neue Düngeverordnung bezieht, kann man davon ausgehen, dass die EU-Kommission ihre Klage bei absehbar ausreichenden Reformen nicht aufrechterhalten hätte. Das ist nicht Brüssels Stil. Dass es nicht reicht mit der neuen Verordnung, zeigt ganz eindeutig ein Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft: Es fällt vernichtend aus. Ein zu lasches Gesetz, das die Verantwortlichen – vor allem im Bereich der intensiven Tierproduktion – schont, das kann die EU-Kommission nicht überzeugen. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss nachbessern. Sie hat zwar die unzureichende neue Düngeverordnung nicht mitverhandelt, behauptet aber jetzt im Widerspruch zum Wissenschaftlichen Beirat, nun sei alles im Lot. Das wird nicht reichen. So drohen weiterhin viele Millionen Steuergelder als Strafzahlung versenkt zu werden.

Zur Person

Unser Gastautor Martin Häusling ist agrarpolitischer Koordinator der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss. Martin Häusling bewirtschaftet einen Biohof in Nordhessen.


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Leserkommentare
erschreckerbaer am 22.10.2019 21:34
Ist doch in Ordnung.
Bis jetzt habe ich 48 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt.
Habe dafür Steuern bezahlt.
Würde ich mit 67 in ...
flutlicht am 22.10.2019 20:43
Lieber @Wk, wann hat Höffner denn nun die Fläche erworben? Mal schreiben Sie von 14 Jahren im Text und in der Einleitung von 11 Jahren. Was stimmt?
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