Kommentar: Kontaktdaten dürfen nicht einfach so erhoben werden

Vor dem Lockdown war es vorgeschrieben, und auch nach der Öffnung wird es wieder so sein: Wer ein Restaurant besucht, muss seine Kontaktdaten angeben. Dabei sind Datenschutzaspekte zu berücksichtigen. (Marijan Murat /dpa)

Neuerdings wird häufig über „die Verhältnismäßigkeit“ gestritten. Zuweilen entsteht der Eindruck, es handele sich um eine persönliche Einschätzung. Dabei ist der Begriff so schön sprechend: Verhältnismäßigkeit beschreibt das Maßnehmen, also die Vermessung des Verhältnisses von Zweck und Mittel. Gefühlte Temperaturen mögen inzwischen zu unserer Realität gehören, eine „gefühlte“ Verhältnismäßigkeit gibt es nicht.

Die Prüfung verläuft in drei Schritten. Dies sei am Beispiel der Kontaktdatenverarbeitung im Gastronomiebereich dargestellt. Telefondaten oder Mailadressen zu erfragen, ist ein geeignetes Mittel, dieses Ziel zu erreichen. Dahingegen wäre es fehleranfällig, sich auf das Gedächtnis der Wirtin zu verlassen.

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Als Nächstes müssen alle ebenso geeigneten Mittel betrachtet werden. Nur das Mildeste ist erforderlich. Auch mit Hilfe von Kameras, Gesichtserkennung und Lautsprechern könnten die potenziell Corona-Infizierten informiert werden, aber mit ungleich stärkeren Freiheitseingriffen. Eine offene Liste herumgehen zu lassen, würde Unberechtigten den Datenzugang ermöglichen. Dagegen ist die Verarbeitung der telefonischen oder digitalen Kontaktdaten das mildeste der geeigneten Mittel. Die Erhebung für einzelne Haushalte muss allerdings separat erfolgen. Und die Daten müssen gesichert, nach kurzer Zeit gelöscht und nur auf begründete Anfrage an das Gesundheitsamt herausgegeben werden.

Häufig wird zu früh über die Abwägung von Rechtspositionen diskutiert. Dabei müssten die Grundrechte der Wirtin gar nicht bemüht werden, wenn die Kontaktdatenverarbeitung schon deshalb rechtswidrig wäre, weil sie die Speicherung der Daten über bestellte Speisen zur Pflicht machte, die für die Pandemiebekämpfung wertlos sind. Auch wissen nicht alle Debattierenden, dass die Unverhältnismäßigkeit auf der dritten Stufe sehr hohe Hürden hat. Es muss sprichwörtlich mit Kanonen auf Spatzen gezielt werden. Selbst die Anwältin des Datenschutzgrundrechts muss zugeben, dass die in Bremen konkret angeordnete Verarbeitung der Kontaktdaten keine Kanone und der bezweckte Gesundheits- und Lebensschutz kein Spatz ist.