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Kommentar zur Lage der CDU
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Die Qual der Wahl

Hans-Ulrich Brandt 16.12.2020 1 Kommentar

Das Machtvakuum lähmt die CDU, das Warten auf die Wahl einer neuen Führung hat die Partei zermürbt. Und zu fragen ist auch: Sind Merz, Laschet und Röttgen wirklich Hoffnungsträger, meint Hans-Ulrich Brandt.

  • Seit Monaten im Warte- und Bewerbungsmodus: Norbert Röttgen, Armin Laschet und Friedrich Merz (v.l.).
    Seit Monaten im Warte- und Bewerbungsmodus: Norbert Röttgen, Armin Laschet und Friedrich Merz (v.l.). (Michael Kappeler /dpa)

    Es läuft einfach nicht für die CDU: Erst schmiss im Februar nach nur 15 Monaten die als Hoffnungsträgerin gehandelte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hin, und stürzte damit die vermeintlich stabilste Volkspartei Deutschlands in eine tiefe Krise. Und dann blieb die hauptberufliche Verteidigungsministerin auch noch coronabedingt auf ihrem zur Neubesetzung ausgeschriebenen Führungsamt sitzen. Die CDU wirkte plötzlich führungslos und konfus. Und der große Macht- und Ruhepol der Partei, Angela Merkel, hatte als Kanzlerin gänzlich andere Sorgen: mit der Pandemie, dem Brexit, dem EU-Haushaltsstreit und mit Trump.

    Seit AKKs Abdankung geht nichts mehr voran. Aus ihrem Plan, bis zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren zu wollen, wurde ebenso wenig, wie aus ihrem Vorhaben, dann geordnet ihren Parteivorsitz abgeben zu können. Stattdessen ist die CDU, hin- und hergerissen zwischen drei machtbewussten Kandidaten für den Chefposten, in eine gefühlt endlose Hängepartie gerutscht. Dabei müssten dringend die personellen Weichen für die Bundestagswahl gestellt werden. „Laufzeitverlängerung für AKK“, witzelte am 27. Oktober die „Taz“.

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    Und es kam noch schlimmer. Nicht nur, dass die CDU ihren für Anfang Dezember terminierten Wahlparteitag in den Januar verschieben musste, es brach heftiger Streit aus, angezettelt von Friedrich Merz. Der sprach von einer „Verschwörung“ von „Teilen des Parteiestablishments“ gegen ihn. Das war der eindeutige Tiefpunkt in diesem Personalzirkus. Seitdem durchleidet die CDU frustriert und möglichst leise die immer noch offene Qual der Wahl.

    Am 15. Januar soll der neue Vorsitzende feststehen, jedenfalls fast. Weil nämlich digital gewählt wird, braucht es zur Absicherung eine Briefwahl. Es ist wie verhext für die CDU – als verhindere ein Fluch eine neue Parteiführung und die Neuausrichtung vor der Bundestagswahl. Einer Wahl, die übrigens seit 16 Jahren erstmals ohne Angela Merkel als Kanzlerkandidatin stattfindet.

    Das beste Aufgebot der CDU?

    Drei Männer sind es, die dieses ungewohnte Machtvakuum endlich beenden wollen. Alle drei Alpha-Tiere, alle aus Nordrhein-Westfalen. Merz (65) kämpft immer verbissener, will seine allerletzte Chance nutzen. Armin Laschet (59) laviert sich so durch, setzt auf sein gutes Netzwerk. Und Norbert Röttgen (55) genießt als Außenseiter den unverhofft wachsenden Zuspruch. Aber sind sie wirklich das beste Aufgebot der CDU? Die Ich-AG Merz, der leidenschaftslos wirkende Laschet und der irgendwie dann doch außer Konkurrenz laufende Röttgen. Sind das die Hoffnungsträger?

    Warum traut sich Daniel Günther nicht, der beliebte Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein? Warum versteckt sich Jens Spahn hinter Laschet? Und warum kandidiert eigentlich keine Frau? Ja, die CDU kann für sich in Anspruch nehmen, die erste Bundeskanzlerin gestellt zu haben, das war ein Zeichen. Doch der Partei selbst hat das keinen Schub gegeben: Nur die AfD hat in den Fraktionen des Bundestags einen noch geringeren Frauenanteil als die CDU/CSU. Und in Bremen ist mit Fraktionschef Thomas Röwekamp gerade wieder ein Mann dabei, einer verdienten CDU-Bundestagsabgeordneten, Elisabeth Motschmann nämlich, das Mandat abzunehmen. Bezeichnend für die Union.

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    Für die drei Kandidaten und für die Partei geht es in den Endspurt. Die Luft ist längst raus, die spannungsarme Diskussions- und Fragerunde für Mitglieder am Montagabend hat es gezeigt. Jetzt geht es nur darum, endlich Klarheit zu haben. Hinter wem werden sich die Christdemokraten versammeln müssen? Und wie geschlossen werden sie im Wahljahr 2021 auftreten? Ein knappes Ergebnis für einen der drei Bewerber könnte die Partei spalten. Keine guten Voraussetzungen für Wahlkämpfer.

    Die CDU steht vor einer Zäsur. Längst ist nicht sicher, dass sie nach dem Ende der Ära Merkel erneut den Kanzler stellen wird. Dann ist da noch die Schwesterpartei. CSU-Chef Edmund Stoiber scheiterte 2002 als Kandidat der Union knapp an Gerhard Schröder. Markus Söder könnte mehr Fortune haben, sollte ihm der neue CDU-Chef den Vortritt lassen. Aber diese Entscheidung wird wohl erst Mitte März fallen. Die turbulenten Zeiten in der CDU gehen weiter.

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