Die Rückkehr zur Feudalherrschaft

(Lee)

Ob Putin, Trump, Orban, Erdogan – auf allen Erdteilen gibt es derzeit den Trend zu autoritären Staatsoberhäuptern. China, das ohnehin schon nur von einer Partei beherrscht wird, will da nicht hinten anstehen und setzt noch einen drauf. Um dem amtierenden Präsidenten Xi Jinping eine längere Amtszeit zu ermöglichen, plant die Kommunistische Partei, die Begrenzung von bislang zweimal fünf Jahren aufheben. Eine unheilvolle und folgenreiche Zäsur: Xi, seit 2013 im Amt, könnte auf diese Weise zum Herrscher auf Lebenszeit werden. Er wäre damit so mächtig wie seit dem Ableben von Staatsgründer und Tyrann Mao Tsetung in China keiner mehr gewesen ist.

Keine Frage: Die Volksrepublik ist auch bisher keine Demokratie gewesen. Kritiker werden weggesperrt, die Medien sind staatlich kontrolliert. Was Recht ist, bestimmt die Partei. Doch zumindest führungsintern haben sich die Spitzenkader durchaus auf die Finger geschaut und sich auch mal gegenseitig korrigiert.

Nach den schlimmen Erfahrungen, die das Land unter Mao und der Kulturrevolution erlebte, hatte sein Nachfolger, der Reformer Deng Xiaoping, mit der Verfassung von 1982 ein ausgeklügeltes System von Macht und Balance geschaffen. Deng sorgte dafür, dass der Einfluss einzelner Personen an der Parteispitze durch führungsinterne Kontrollmechanismen beschränkt bleibt, indem im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros stets die unterschiedlichen Fraktionen der Partei vertreten waren. Der Staats- und Parteichef konnte nicht komplett nach Gutdünken herrschen. Die Einparteienherrschaft blieb zwar unangetastet, zugleich aber entstanden unter dem Eindruck der Öffnung und Modernisierung der Wirtschaft durchaus Möglichkeiten zu Kritik und Mitwirkung.

Ein wichtiger Bestandteil dieser „kollektiven Führung“ war auch der geordnete und streng regulierte Übergang von einem Staats- und Parteichef auf den nächsten. Bereits nach der ersten Amtszeit von fünf Jahren sollte der potenzielle Nachfolger bereits präsentiert und aufgebaut werden, sodass er ihn nach der zweiten Amtszeit ablöst.

Seit jedoch 2013 Xi an die Macht gekommen ist, lässt sich stetig beobachten, wie er dieses System aushöhlt. Die von ihm losgetretene Anti-Korruptionskampagne diente nicht nur dazu, korrupte Beamte und Parteikader zur Strecke zu bringen. Xi nutzt sie auch, um sich seiner führungsinternen Widersacher zu entledigen. So gut wie keiner aus seiner Vorgängerregierung ist in seiner Regierung mehr vertreten. Viele von ihnen stehen unter Hausarrest oder sitzen im Knast.

Auch das Volk hat im Laufe der Jahre immer stärker zu spüren bekommen, was dem Land mit einer Alleinherrschaft droht. Unter Xi wird wieder ein Personenkult zelebriert, wie es ihn ebenfalls nur zu Zeiten der Kulturrevolution unter Mao gab. Dessen vorläufiger Höhepunkt ist mit der nun getroffenen Entscheidung erreicht, Xis „Gedanken“ in der Staatsverfassung zu verankern. Jede Kritik an Xi ist damit per se verfassungsfeindlich. „L‘etat c‘est moi“ (Der Staat bin ich) – dieser eigentlich in die Geschichtsbücher verbannte Absolutismus findet nun zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine Wiederauferstehung in ausgerechnet der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt.

Dabei hatte Xi Jinping selbst gesagt, die Macht gehöre in einen Käfig. Er meinte damit die Funktionäre seiner Partei, die sich hemmungslos bereicherten. Nun zeigt Xi, dass diese Worte nicht für ihn selbst gelten. Zu wichtig, argumentiert er, sei seine persönliche Führung für die Stabilität des Landes und den Aufbau des Sozialismus.

Das haben wir alles schon einmal gehört. Der Despotismus fängt da an, wo der einzelne Herrschende keinen Widerspruch ertragen kann. Leider, auch das zeigt die Geschichte, können die Völker solche Herrscher nur noch mit Blutvergießen wieder loswerden. Xi zieht das Land auf das Niveau einer Feudalherrschaft herunter. Dabei ist das völlig unnötig. Schließlich hat China buchstäblich Millionen von kompetenten Administratoren, die sich auf das Präsidentenamt vorbereiten ließen.

Traurig daran: Für den Umgang der Welt – und Deutschlands – mit China wird sich zunächst nicht viel ändern. Das Land war schon vorher keine Demokratie. Und die Verschiebung wird erst in einigen Jahren spürbar – wenn Xi die ursprüngliche Zehnjahresgrenze durchbricht. Und doch ist es eine verheerende Entwicklung. Die Zeit in China – sie wird nicht nur angehalten, sondern rückwärts gedreht.