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Kommentar zum Bundesparteitag der FDP
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Die Wiederbelebung vergangener Zeiten

Hans-Ulrich Brandt 25.04.2019 0 Kommentare

Vor großen Aufgaben in einem schwierigen Umfeld: die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg und Parteichef Christian Lindner.
Vor großen Aufgaben in einem schwierigen Umfeld: die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg und Parteichef Christian Lindner. (Alexander Becher / Shutterstock)

Es ist stiller geworden um die FDP. Aufsehen erregen die Liberalen eigentlich nur, wenn ein gewisser Wolfgang Kubicki in Talkshows mal wieder den Macho raushängt oder im Interview ankündigt, die AfD werde über „kurz oder lang“ vom parlamentarischen System domestiziert und schließlich aufgefressen. Der stets in Plapperlaune anzutreffende Parteivize aus Schleswig-Holstein hält seine Partei im Gespräch, auch wenn das der FDP nicht immer gut tut.

Ähnlich ergeht es ihr bisweilen, wenn sich Christian Lindner zu Wort meldet. Der Bundesvorsitzende redet zwar meist staatsmännisch, doch dann und wann kippt er ins Arrogante ab. In der eigenen Partei kommt das nicht immer gut an, jedenfalls hat er selten so viel Kritik einstecken müssen wie nach seiner „Fridays-for-Future“-Beschimpfung.

Den jungen Klimaaktivisten vorzuhalten, sie sollten mal besser wieder in die Schule gehen und die Umweltpolitik den Profis überlassen, war eine von Lindners dümmsten Aussagen. Da verhielt sich der Polit-Profi wie ein Amateur, und wurde eiskalt angezählt von seiner eigenen Jugendorganisation, den Julis, die die Schülerproteste verteidigen.

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Ein klassisches Eigentor, mit dem Lindner überwunden geglaubte Zeiten wiederbelebt hat. Zeiten nämlich, in denen die Liberalen als besserwisserisch und als „Partei der sozialen Kälte“ dastanden, weil ihr damaliger Parteichef Guido Westerwelle diesem Hang zur Überheblichkeit noch viel häufiger nachgab als jetzt Lindner. Aber: Es ist nicht zu übersehen, dass sich bei Lindner ähnliche Attitüden finden wie bei seinem Vor-Vorgänger.

Klar, Lindner war es – eben zusammen mit Kubicki – der nach dem Desaster bei der Bundestagswahl 2013 (4,8 Prozent, die FDP flog aus dem Bundestag) mit unglaublichem Einsatz den liberalen Scherbenhaufen zusammenkehrte und die Partei durch diese außerparlamentarische Zeit vier Jahre später zurück in den Bundestag führte. Doch was danach kam, daran kaut die FDP noch immer.

Deshalb wird es auf dem am heutigen Freitag in Berlin beginnenden 70. Bundesparteitag der FDP auch keine Lindner-Festspiele geben, sondern eine nüchterne Bestandsaufnahme. Gradmesser dieser inneren Einkehr wird die Wahl des Vorsitzenden sein; und die seiner vorgeschlagenen Generalsekretärin.

Die Realität hat zugeschlagen

Lindner wird wiedergewählt, keine Frage. Doch die 91 Prozent, die er von den 662 Delegierten vor zwei Jahren noch erhielt, wird er nicht erreichen. Zu sehr hat die Realität zugeschlagen bei den Liberalen, und die ist unbequem und drückt die Stimmung. Eine Regierungspartei hätte die FDP sein können, jetzt muss sie mühsame Oppositionsarbeit verrichten. Der Konkurrenzkampf um Aufmerksamkeit mit Grünen, Linken und AfD – ein hartes Geschäft. Es geht wenig voran in der FDP, aktuelle Umfragen sehen sie bei acht Prozent.

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Lindner ist als Partei- und Fraktionschef weiterhin das Gesicht der FDP, doch hinter ihm?  Katja Suding, Landeschefin aus Hamburg oder der Niedersachse Christian Dürr, um nur zwei seiner sechs Stellvertreter in der Fraktion zu nennen, haben es schwer, aufzufallen. Am ehesten gelingt das noch Alexander Graf Lambsdorff, der für seine europapolitische Kompetenz geschätzt wird.

Und die nach Straßburg wechselnde Generalsekretärin Nicola Beer? Wie schon für Westerwelle gilt auch für Lindner: Er ist sein eigener Generalsekretär; Beers Nachfolgerin Linda Teuteberg aus Brandenburg wird sicherlich ein gutes Wahlergebnis einfahren. Viele Chancen, sich und die Partei zu profilieren, wird sie aber nicht erhalten.

Es liegt also noch viel Arbeit vor den Liberalen, wollen sie eben nicht nur, wie unter Westerwelle, als Ein-Themen-Partei (Steuersenkungen) unterwegs sein.  Dass sie einen wirtschaftsfreundlichen Kurs steuern, ist bekannt. Auch die Bremer FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner wirbt auf ihren Plakaten für die Bürgerschaftswahl damit („Willkommen Wirtschaft“). Doch wofür steht die FDP sonst? Um noch als d i e Bürgerrechtspartei wahrgenommen zu werden, fehlen ihr Profil und Köpfe. Einst standen dafür Gerhard Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Und heute?

Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit

Um sozialpolitische Sporen müht sich die Partei, dazu finden sich im Leitantrag des Vorstands, der auf dem Parteitag beschlossen werden soll, einige Vorschläge. Sei es, dass die FDP gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit fordert oder mit einer Basisrente jene im Alter belohnen will, die gearbeitet und vorgesorgt haben. Lindner hingegen schwadroniert in der Debatte um eine Grundrente von Rentnern, die mal eben fünf Millionen Euro erben. Und brüskiert viele Klein-Rentner. Wohin will er mit seiner FDP? In einer Jamaika-Koalition hätte er es längst zeigen können.


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Leserkommentare
erschreckerbaer am 22.10.2019 21:34
Ist doch in Ordnung.
Bis jetzt habe ich 48 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt.
Habe dafür Steuern bezahlt.
Würde ich mit 67 in ...
flutlicht am 22.10.2019 20:43
Lieber @Wk, wann hat Höffner denn nun die Fläche erworben? Mal schreiben Sie von 14 Jahren im Text und in der Einleitung von 11 Jahren. Was stimmt?
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