Die Zukunft gibt es nicht umsonst

Ein Schlagloch auf einer Straße bei Hannover. Die Schäden an der Infrastruktur sind auch in Niedersachsen ein Problem. (Sebastian Kahnert/ dpa)

Es ist eine gute Nachricht, die der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers zur aktuellen Steuerschätzung zu verkünden hat: Der Landeshaushalt kann in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von netto 420 Millionen Euro rechnen. Obwohl Trump, Brexit und Co. das Wirtschaftswachstum drosseln, steigen die Steuereinnahmen. Nicht so üppig wie in den vergangenen Jahren. Aber sie steigen.

Die haushaltspolitischen Spielräume bleiben also groß. Noch größer aber ist der Investitionsbedarf. Vielerorts verrottet die Infrastruktur. Ein Beispiel: Nur jede fünfte Straßenbrücke in Niedersachsen ist in gutem Zustand. Zahlreiche Brücken weisen Mängel auf, die sogar die Standsicherheit gefährden. Wenn der Finanzminister die Steuermehreinnahmen jetzt beiseitelegen will, um an der schwarzen Null festzuhalten, gefährdet er die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Denn so wird kein einziger Kita-Platz, kein Kilometer befahrbare Straße, werden weder attraktive Schulen noch bezahlbare Wohnungen geschaffen. Stattdessen bleiben zukünftige Generationen auf einer maroden Infrastruktur sitzen. Wer heute die nötigen Investitionen unterlässt, muss morgen mit weit höheren Kosten reparieren. Deshalb muss jeder Cent der Steuereinnahmen investiert werden.

Abhilfe schafft ein Landesinvestitionsfonds

Alle Investitionen aus der Portokasse zu finanzieren, wird die Finanzkraft des Landes bei Weitem übersteigen. Also was tun? Abhilfe schafft ein Landesinvestitionsfonds, der mithilfe von Krediten das günstige Zinsumfeld für Investitionen nutzt. Die Vorteile liegen auf der Hand: Das Geld wird gezielt eingesetzt und die Landesregierung kann langfristig planen statt sich von Jahr zu Jahr zu hangeln.

Öffentliche Investitionen stärken den Industrie- und Dienstleistungsstandort und befeuern private Investitionen. Das hält die Wirtschaft in Schwung und schafft Arbeitsplätze. Jede Milliarde, die der Staat zum Erhalt der Infrastruktur ausgibt, erzeugt ein Wirtschaftswachstum von sage und schreibe 1,5 Milliarden Euro. Die Zukunft ist nicht umsonst zu haben. Das sehen übrigens viele so: In einer aktuellen Umfrage wünschen sich 87 Prozent der Bevölkerung mehr staatliche Investitionen.

Zur Person

Unser Gastautor ist Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen–Bremen–Sachsen-Anhalt. Zuvor war er Leiter der Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik beim DGB in Berlin.