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Politische Entscheidungen
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Diese Wahlen werden 2019 wichtig

Elena Matera 06.01.2019 0 Kommentare

Auch in Chemnitz wird im Jahr 2019 gewählt. Das Heckertgebiet in der Stadt gilt als eine der größten Plattenbau-Siedlungen in Ostdeutschland. Nach der Wende wohnten hier rund 80 000 Menschen. Jetzt leben noch etwa 37 000 Chemnitzer in den fünf- bis
Auch in Chemnitz wird im Jahr 2019 gewählt. Das Heckertgebiet in der Stadt gilt als eine der größten Plattenbau-Siedlungen in Ostdeutschland. Nach der Wende wohnten hier rund 80 000 Menschen. Jetzt leben noch etwa 37 000 Chemnitzer in den fünf- bis elfgeschossigen Bauten, von denen einige bereits abgerissen wurden. (Wolfgang Thieme/DPA)

Das Jahr 2018 war ereignisreich. Auch 2019 wird ähnlich turbulent verlaufen. Es stehen etliche bundespolitische Entscheidungen und Termine bevor – darunter fünf Wahlen. In diesem Jahresausblick sind die wichtigsten Ereignisse zusammengefasst.

Januar: Entscheidung über Paragraf 219a

Gleich nach dem Jahreswechsel startete die CSU mit ihrer traditionellen Klausur, die Schwesterpartei CDU folgt. Nicht ohne Grund: In diesem Jahr wird es mehrere Gesetzesänderungen geben. Die möglicherweise brisanteste wird die Entscheidung über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche sein.

Sie hat das Potenzial für eine grundsätzliche Auseinandersetzung oder gar einem Koalitionsbruch. Bereits ein Jahr lang wurde über die Abschaffung des Paragrafen 219a diskutiert. Demnach gelten Werbungen für Schwangerschaftsabbrüche als Straftat. Nach langem Ringen hatte sich die Große Koalition im Dezember geeinigt: Das Werbeverbot bleibt. Allerdings wurde ein Kompromiss beschlossen. Der sieht vor, dass nur eine staatliche gesundheitliche Aufklärung zu Abtreibungen erlaubt sei. Ärzte dürfen hingegen weiter keine Informationen und Dienste für Abtreibungen anbieten.

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Im Januar werden die Fraktionen von CDU und SPD dem Kompromiss zustimmen müssen.  Doch die gefundene Lösung spaltet insbesondere die SPD. Viele Mitglieder setzen sich für eine Abschaffung des Werbeverbots ein. Partei-Chefin Andrea Nahles steht damit parteiintern unter enormen Druck. Bereits im Dezember pochte die FDP für eine Abstimmung im Parlament – es existiert immerhin eine parlamentarische Mehrheit für eine Abschaffung des Paragrafen 219a. Würde im Januar tatsächlich eine Gewissensentscheidung zustande kommen, könnte dies das Ende der Großen Koalition bedeuten. Für die frisch gewählte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wäre ein solches Szenario eine erste Niederlage. Die SPD könnte diese Abstimmung hingegen wieder in ein besseres Licht rücken.

19. Januar: Wechsel an der CSU-Spitze

Mitte Januar steht ein Umbruch in der CSU bevor: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder rückt an die Spitze der Partei und wird Horst Seehofer beerben. Dieser war nach den Verlusten der CSU bei der bayerischen Landtagswahl zum Rückzug gedrängt worden. Das Amt des Bundesinnenministers behält Seehofer trotz Kritik weiter. Insbesondere der Streit über die Flüchtlingspolitik führte in den vergangenen Monaten zu einem schlechten Verhältnis zwischen CDU und CSU. Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt sich daher auch von den vergangenen CSU-Parteitagen fern. Der bevorstehender Führungswechsel dürfte das Verhältnis der Schwesterparteien wieder normalisieren. Jedenfalls haben sich das beide Seiten auf der CDU-Klausur in Seeon fest vorgenommen.

26. Mai: Bremer Bürgerschaftswahl

Bremen hat eine lange sozialdemokratische Regierungstradition. Seit dem Ende des Zweiten  Weltkriegs wurde der Bürgermeister stets aus den Reihen der SPD gewählt. Doch bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai könnte sich das ändern. Laut der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen liegt die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Carsten Sieling derzeit bei nur 26 Prozent. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 kamen die Sozialdemokraten noch auf rund 33 Prozent. Die Zahlen spiegeln auch den bundesweiten Trend für die SPD wieder.

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Die CDU kommt ebenfalls auf 26 Prozent und könnte demnach um 3,5 Prozentpunkte zulegen. Laut Umfrage wird es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU kommen. Bei den Christdemokraten tritt ein im politischen Bremen noch weitgehend unbekanntes Gesicht an: Carsten Meyer-Heder löst die bisherige CDU-Frontfrau Elisabeth Motschmann ab. Der Digitalunternehmer möchte die CDU zur stärksten Fraktion machen – das wäre ein historisch gutes Ergebnis. Allerdings scheint eine rot-rot-grüne Koalition realistischer.

Denn die Bremer Linke kann nach gegenwärtigem Stand mit einer hohen Zustimmung rechnen. Sie zieht mit Fraktionschefin Kristina Vogt an der Spitze in die Bürgerschaftswahl und könnte erstmals ein zweistelliges Ergebnis einfahren. Laut Umfrage liegt die Linke momentan bei 12 Prozent. Die Partei ist zudem im Grundsatz für ein solches Bündnis nach der Wahl in Bremen bereit. Die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Maike Schaefer sonnen sich derzeit im bundespolitischen Hoch der Partei und liegen bei rund 20 Prozent.

Die FDP war 2015 aus dem politischen Niemandsland in das Landesparlament zurückgekehrt und darf laut Umfrage mit 0,5 Punkten mehr rechnen. Auch die AfD sprang bei der vergangenen Wahl in Bremen über die Fünf-Prozent-Hürde in Bremen. Laut Insa-Umfrage befindet sie sich mit sechs Prozent auf Augenhöhe mit der FDP.

26. Mai: Europawahl

Der 26. Mai 2019 wird ein ereignisreicher Wahl-Tag in Bremen. Auch das Europäische Parlament wird an diesem Tag neu gewählt. Das Europäische Parlament ist in der Europäischen Union (EU) für Gesetzgebung, Aufsicht und Haushalt verantwortlich. Die Besonderheit bei der kommenden Wahl: Wenn der Brexit nach Plan im März 2019 tatsächlich durchgezogen wird, findet die Europawahl erstmals ohne Großbritannien statt. Die Zahl der Abgeordneten im Parlament würde dann sinken.

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Der europaweit zunehmende Rechtsruck wird die Europawahl entscheidend beeinflussen. Rechtspopulistische Parteien wie die AfD haben großen Zuwachs. Erste Rechtspopulisten sitzen bereits in den Regierungen, wie etwa die Lega in Italien, die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) in Polen oder die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Der zunehmende Nationalismus und die damit einhergehende EU-Skepsis könnte bei der Europawahl fatale Folgen für die EU haben. Ihre Handlungsfähigkeit könnte eingeschränkt werden.

Dennoch: Es gibt viele pro-europäische Stimmen. Laut der letzten Umfrage des Eurobarometers geben zwei Drittel der EU-Bürgerinnen und Bürger an, ihr Land habe von der Mitgliedschaft in der EU profitiert. Rund 400 Millionen EU-Bürger sind im kommenden Mai aufgefordert, die Abgeordneten des EU-Parlaments zu wählen. Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung europaweit bei historisch niedrigen 42,6 Prozent. Fest steht: Die Wahl ist für Europas Zukunft entscheidend.

1. September: Landtagswahl Brandenburg

In gleich drei ostdeutschen Ländern wird im kommenden Jahr gewählt: in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Brandenburg ist allerdings das einzige Land, in dem die AfD in den jüngsten Umfragen vorne liegen könnte. Die Partei teilt sich diesen Spitzenplatz mit der SPD, beide stehen derzeit bei 20 Prozent. Die CDU könnte mit 19 und die Linke mit 17 Prozent folgen. Es besteht also die Möglichkeit, dass die AfD stärkste Kraft in Brandenburg wird. Das Problem: Eine Regierungsbildung ohne Beteiliging der AfD scheint schwierig.

Seit 1990 stellt die SPD in Brandenburg den Ministerpräsidenten, seit fünf Jahren regiert Dietmar Woidke zusammen mit der Linken in einer rot-roten Regierung. Ob diese Koalition weitergeführt werden kann, ist unklar. Denn bundesweit befinden sich die Sozialdemokraten seit geraumer Zeit im freien Fall. Mit 20 Prozent liegt die SPD nach Umfragen allerdings noch über dem Bundestrend, während die Union unter CDU-Politiker Ingo Senftleben deutlich unter den deutschlandweiten Werten der Union bleibt. Die Grünen und die FDP könnten hingegen mit mehr Stimmen rechnen als noch bei der letzten Landtagswahl und über die Koalition entscheiden.

1. September: Landtagswahl Sachsen

In keinem Bundesland wurde der Aufstieg der AfD bei der vergangenen Bundestagswahl so viel diskutiert wie in Sachsen. Auch die Ausschreitungen in Chemnitz nach einer tödlichen Messerattacke tatverdächtiger Migranten und die anhaltende Hetze gegen Ausländer hatten  bundesweit für Schlagzeilen in den Medien gesorgt.

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa wäre die AfD in Sachsen mit 25 Prozent bereits die zweitstärkste Kraft. Die schwarz-rote Landesregierung käme demnach nicht mehr auf eine Mehrheit. Derzeitiger Ministerpräsident des Freistaats ist der Christdemokrat Michael Kretschmer.

Die CDU liegt laut Umfrage derzeit 29 Prozent der Stimmen, das sind 10,4 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2014. Die mitregierende SPD käme auf nur zehn Prozent – ein Minus von 2,4 Punkten. Die CDU bräuchte mindestens zwei Koalitionspartner. Eine Mitregierung der AfD und Linken hat Kretschmer jüngst kategorisch ausgeschlossen. Möglich wäre eine Koalition mit SPD, Grünen und FDP. Doch noch ist unklar, ob es die Liberalen überhaupt in den Landtag schaffen. Die Linke erzielt in den Umfragen 18 Prozent.

27. Oktober: Landtagswahl Thüringen

Thüringen weist politisch zwei Besonderheiten auf. Erstens: Das derzeitige Bündnis aus der Linken, der SPD und den Grünen ist die erste rot-rot-grüne Koalition auf Landesebene. Zweitens: Bodo Ramelow ist der erste linke Ministerpräsident bundesweit. In der Landtagswahl am 27. Oktober stellt sich die Frage, ob die Thüringer Koalition weitergeführt werden kann. In einer aktuellen Umfrage dürfte die CDU mit 23 Prozent zwar die stärkste Kraft im Freistaat werden, allerdings verlor sie im Vergleich zur Landtagswahl im Jahr 2014 mehr als zehn Prozentpunkte.

Auch die Linke hat an Zustimmung verloren und käme derzeit nur auf 22 Prozent. 2014 waren es 28,2 Prozent. Wie in Brandenburg und Sachsen scheint die AfD kräftig zuzulegen und wird derzeit bei 22 Prozent gesehen. Damit könnte die AfD die Linken vom Platz zwei in Thüringen verdrängen. Die SPD würde derzeit lediglich zwölf Prozent erhalten. Ebenso wie die Grünen, die damit ein im Osten bemerkenswertes Ergebnis erhielten. Wie in Brandenburg und Sachsen könnte der FDP auch in Thüringen der Sprung in den Landtag gelingen. Insgesamt wären sechs Parteien im Parlament vertreten – so viele Fraktionen wie nie zuvor.

Fakt ist: Mit den aktuellen Umfragewerten dürfte eine Regierungsbildung schwierig werden. Mit 46 Prozent Zustimmung wäre Rot-Rot-Grün von einer regierungsfähigen Mehrheit noch etwas entfernt. Auch eine Koalition aus CDU,SPD und Grünen würde mit nur 47 Prozent der Stimmen keine Mehrheit erzielen. Eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grüne hätte nur 41 Prozent Zustimmung. Es wird schnell klar: Die Landtagswahlen in allen drei ostdeutschen Bundesländern werden spannend.


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Leserkommentare
kkahle am 21.10.2019 15:04
Achtung, Achtung!
Der kleine Jan hat sich im Internet verlaufen und sucht jetzt seine Mutti.
Wer ihm begegnet, möge ihm den Weg nach ...
suziwolf am 21.10.2019 15:04
Weit weg ... @Jubi ... ist Erdogan.

Nicht nur geografisch, sondern auch
,Ihrer Vorfreude entsprechend‘ 🙀 !

Und, wenn ...
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