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Gastkommentar zur Europawahl
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Ein Werte-Kompass für die Erneuerung Europas

Ulrike Liebert 14.04.2019 2 Kommentare

Einsatz für Europa: eine Brexit-Gegnerin demonstriert in Brüssel. Unsere Gastautorin sieht die Gefahr einer neuen antieuropäischen Stimmung im kommenden Europaparlament.
Einsatz für Europa: eine Brexit-Gegnerin demonstriert in Brüssel. Unsere Gastautorin sieht die Gefahr einer neuen antieuropäischen Stimmung im kommenden Europaparlament. (Susana Vera/Reuters)

Nur wenige sehen die Europawahl 2019 derzeit als eine Schicksalswahl. Dies könnte sich als ein fataler Irrtum erweisen. Wie Umfragen zeigen, ist deren Ausgang diesmal offener denn je. Es liegt an der Wählerschaft zu bestimmen, welche politischen Kräfte im Europaparlament fünf Jahre den Ton angeben: die reformwilligen und kompromissbereiten Gruppierungen, die Verteidiger des Status-Quo, oder die diesmal geeinter als 2014 antretenden antieuropäischen Populisten.

Sollten letztere einen starken Zugewinn verbuchen, wird die toxische Konfrontation pro- und anti-europäischer Kräfte im Europaparlament zunehmen. Dies würde die EU in den Sumpf konfrontativer Politik stürzen.

Was das für die Handlungsfähigkeit heißt, führen die britische Regierung und das House of Commons seit drei Monaten vor. Wenn das Europaparlament keine konstruktiven Mehrheiten mehr zu bilden vermag, wird der Rat den neuen Kommissionspräsidenten bestimmen. Die Kommission würde von einer auf das Gemeinwohl verpflichteten Institution auf ein Ausführungsorgan der Staats- und Regierungschefs reduziert. Letztere würden die demokratischen Defizite des Rats – Geheimdiplomatie ohne Transparenz und Lobby-Regulierung – auf die EU übertragen. Im Lichte der bereits gehäuften Entscheidungsblockaden im Rat ist zu befürchten, dass dies zur Aushöhlung und Rückabwicklung des europäischen Einigungsprojekts führt.

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Die jüngste Allensbach-Umfrage zeigt, dass in Deutschland Sinn und Nutzen der engen Verbindung der EU-Länder grundsätzlich nicht infrage gestellt werden. Die meisten Bürgerinnen und Bürger sind allerdings besorgt, dass die EU nicht genügend reformfähig sei, ja durch einen Rechtsruck weiter geschwächt würde. Die Verfestigung einer solch kritisch-resignativen Grundstimmung wäre fatal. Sie droht, die Nichtwählerschaft zu stärken und das erfolgreiche Europaparlament zu schwächen. Die pro-europäischen Parteien werden diesen Trend nur abwenden können, wenn sie den blinden Flecken der Desinformation und Manipulation der öffentlichen Meinung entgegen wirken.

Ob Migration, Arbeitslosigkeit, Klimaschutz, Kriminalität, Digitalisierung oder Bildung: Die Bürgerinnen und Bürger wollen starke europäische Kooperation. Aber sie brauchen einen Werte-Kompass für die Erneuerung Europas. Dann können sie mitwirken und das Beste stärken, was Europa je hervorgebracht hat: die Europäische Grundrechtecharta mit der Achtung der Menschenwürde, Meinungs- und individuellen Freiheiten, Demokratie und Toleranz.

Zur Person

Unsere Gastautorin

ist Politologin der Uni Bremen und leitete bis 2016 das Jean-Monnet-Center für Europastudien. Sie ist Mitglied im Landesvorstand der Grünen. 2019 erschien ihr Buch „Europa erneuern“, das unter der Creative-Commons-Lizenz frei im Internet als Ebook verfügbar ist.

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Leserkommentare
hopfen am 21.10.2019 11:38
Ein sehr gutes Beispiel dafür wie realitätsfern Politiker inzwischen sind. Würden alle fast identische Ferienzeiten bekommen, würde das absolute ...
admiral_brommy am 21.10.2019 11:29
Zitat: ".....und die Behörden lehnen seinen Asylantrag ab. "

Ausreisepflichtig scheint er aber nicht zu sein. Warum?
Warum ...
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