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EU-Kommissionsvorsitz
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Eine Einigung, die tiefe Gräben reißt

Detlef Drewes 02.07.2019 3 Kommentare

Von Berlin nach Brüssel: Ursula von der Leyen.
Von Berlin nach Brüssel: Ursula von der Leyen. (Kay nietfeld/dpa)

Vielleicht ist das der Tag, an dem Angela Merkel ihrer CDU endgültig zu viel zumutete. Verheißungsvoll fröhlich hatte die Bundeskanzlerin am Dienstag vor dem Beginn des zweiten EU-Gipfel-Teils noch angekündigt: „Wir gehen heute mit neuer Kreativität an die Arbeit“ – und gefordert, dass sich „jeder und jede bewegen“ müsse. Da wusste sie schon, dass EU-Ratspräsident Donald Tusk Stunden später eine faustdicke Überraschung aus dem Hut zaubern würde: Keiner der drei Spitzenkandidaten bei der Europawahl, sondern Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) könne neue Kommissionspräsidentin werden, schlug er vor.

Die Staats- und Regierungschefs stimmten wenig später zu. Die Sensation war perfekt. Merkel selbst wollte mit dem Vorschlag nicht in Verbindung gebracht werden. Sie habe sich enthalten, weil sich die Große Koalition in Berlin nicht einig gewesen sei, erklärte sie später. Die SPD lehne die Nominierung ab, erklärte die Partei am Abend. Die Idee sei vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez gekommen, bemühten sich Diplomaten in Brüssel, keinen falschen Eindruck aufkommen zu lassen. Es fiel schwer, das zu glauben: Sollten wirklich ein Liberaler und ein Sozialdemokrat, die zuvor den Christdemokraten Manfred Weber verhindert hatten, nun eine deutsche Christdemokratin ins Spiel bringen, ohne dass die Regierungschefin davon etwas wusste?

Ein letzter Akt der Selbstachtung

„Fassungslosigkeit und Aufgewühltsein“ habe der Vorschlag in der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament ausgelöst, hieß es aus Straßburg. Nur kurz danach hatte Manfred Weber die Nase voll: „Hier hat meine Reise im letzten September als Spitzenkandidat begonnen, hier endet sie“, erklärte er am Abend vor seiner Fraktion in Straßburg. Er gebe seine Spitzenkandidatur auf. Merkels Kandidat warf hin – enttäuscht, brüskiert, ein letzter Akt der Selbstachtung.

Und eine Konsequenz mangelnder Unterstützung durch die Kanzlerin. Das begann schon am Montag. Niemand konnte fassen, dass Merkel ihre eigene Parteienfamilie aufforderte, mit Frans Timmermans einen Sozialdemokraten zum Kommissionspräsidenten zu wählen. Und am Dienstag setzte sie auch noch auf ihre Pannen-Ministerin aus dem Verteidigungsministerium, die nie Spitzenkandidat der EVP war? Ein Vorstoß, der bei Vertretern der Europäischen Volkspartei schon deshalb auf größte Skepsis stieß, weil ausgerechnet der von den Christdemokraten suspendierte ungarische Premier Viktor Orbán Beifall klatschte und ihn gut hieß?

Merkels Formulierung, Stärke sei immer eine Frage der Perspektive, verpuffte. Dass ausgerechnet sie, die doch den christdemokratischen Spitzenkandidaten Manfred Weber mitgetragen hatte, diesen so emotionslos fallen ließ – das war zu viel. Mehr noch. Hatte nicht die Bundeskanzlerin höchstpersönlich in den vergangenen Tagen immer wieder betont, man müsse alles tun, um einen „Konflikt zwischen den Institutionen“ zu vermeiden? Und genau der wird nun provoziert. Schließlich hatten die Parlamentarier mehrfach deutlich gemacht, dass sie am 16. Juli ausschließlich jemanden zum Kommissionspräsidenten wählen würden, der auch zuvor als Top-Kandidat in die Europawahl gegangen war.

„Nicht akzeptabel“, kommentierte Udo Bullmann, bis vor Kurzem Chef der sozialdemokratischen Fraktion, die Entscheidung des Brüsseler Gipfels, von der Leyen zur neuen Kommissionspräsidentin zu machen. Wenig zitierfähige Äußerungen gab es auch aus den Reihen führender Christdemokraten, doch niemand wollte sich offiziell äußern. Verständnis für Merkels Kurs – Fehlanzeige. Die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses sieht vor, dass die Kandidatin in zwei Wochen eine Erklärung abgeben darf, dann braucht sie die Mehrheit der Stimmen. Wo die herkommen soll, ist nicht zu erkennen. Am Abend hieß es selbst bei deutschen CDU-Europa-Politikern, sie fühlten sich „verschaukelt“. „Erst unterstützen wir Weber, dann beschließt das Parlament, dass nur ein Spitzenkandidat neuer Kommissionschef werden kann – und jetzt sollen wir einfach alles über den Haufen werfen? Wir sind doch kein Stimmvieh.“ Tatsächlich könnte die Nominierung von der Leyens zu einem riskanten Spiel werden. Denn sie hat nur eine Chance im Straßburger Plenum. Würde die Ministerin am 16. Juli abgelehnt, müssten die Staats- und Regierungschefs noch einmal von vorne anfangen und einen neuen Namen präsentieren.

Und Merkel? „Ich habe mich bis zuletzt um eine faire Lösung für Manfred Weber und Frans Timmermans bemüht“, erklärte die Kanzlerin am Abend. Am Spitzenkandidaten-Modell wolle man dennoch festhalten und es weiterentwickeln, um ein „Konzept“ zu haben, wie man künftig solche „Konfrontationen“ vermeiden könne. Und im Übrigen sei es „wenig hilfreich“, wenn der Spitzenkandidat der größten Fraktion im EU-Parlament von allen Seiten konsequent abgelehnt werde.

Tatsächlich kann die Einstimmigkeit der Staats- und Regierungschef über den jetzigen Personalvorschlag kaum darüber hinwegtäuschen, dass dieser Gipfel tiefe Gräben gerissen hat. Das Verhalten der vier Visegrád-­Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn hinterließ tiefe Verärgerung. „Frans Timmermans wurde abgelehnt, weil er Prinzipien und europäische Werte verteidigt hat“, schimpfte der spanische Premier. Dass der französische Präsident eine regelrechte Koalition gegen den deutschen Kandidaten Weber angezettelt hatte, sitzt ebenfalls tief.

An diesem Mittwoch geht das europäische Ringen weiter. Denn das Parlament soll seinen neuen Präsidenten wählen – mutmaßlich den bulgarischen Sozialdemokraten Sergei Stanischew. Antreten wird aber auch die Fraktionschefin der Grünen, Ska Keller. Mit heftigen Kämpfen wird vor allem bei der Wahl der 14 Stellvertreter gerechnet. Dort will auch Katharina Barley zum Zuge kommen.

Die frühere Bundesjustizministerin war als Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl angetreten. Doch auf den Gängen des Straßburger Parlamentes gab es am Dienstagabend nur ein Thema: Wie soll sich die europäische Volksvertretung angesichts des „Diktates der Staats- und Regierungschefs“ jetzt verhalten? EU-Ratspräsident Donald Tusk, der nun die Gespräche mit den Abgeordneten führen muss, ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden. Das Parlament war am Dienstag auf Krawall gebürstet. Von der Leyen könnte das Opfer sein.

Zur Sache

Brexit-Partei löst Eklat aus

Während der Europahymne zu Beginn der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments haben sich Abgeordnete der britischen Brexit-­Partei demonstrativ umgedreht. Die Europaabgeordneten um Partei-Chef Nigel Farage kehrten dem Plenum den Rücken zu, als die Hymne zur Eröffnung der Sitzung am Dienstag erklang. „Die Brexit-Partei hat bereits Präsenz gezeigt“, schrieb Farage anschließend zu einem Foto der Aktion auf Twitter. Farage war bei der Europawahl Ende Mai mit seiner Brexit-Partei in Großbritannien mit rund 32 Prozent der Stimmen aus dem Stand zur stärksten Kraft geworden. Die Partei setzt sich für einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union ohne Abkommen ein.


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Leserkommentare
heinmueckausbremerhaven am 21.10.2019 20:47
Es gibt nur eine Chance wieviel Artikel beschrieben. Und jetzt schwindet mit dem Artikel von Stefan Rahmstorf das Argument, dass die BRD nur für ...
Bremen99 am 21.10.2019 20:41
Das Parken in Wild-West-Manier rund um den Freimarkt hat Tradition. Vor über 40 Jahren konnte man auch schon regelmäßig beobachten wie dreiste ...
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