Eine Herausforderung für die Demokratie

Das Holocaust-Mahnmal in Berlin ist eines von vielen Denkmälern, die uns an die Gewalttaten an der jüdischen Bevölkerung erinnern soll. Vor allem junge Menschen müssen aus der Vergangenheit lernen um die gleichen Fehler zu vermeiden. (Christophe Gateau /dpa)

Als unmittelbar vor Weihnachten 2017 ein jüdischer Restaurantbesitzer vor seinem Berliner Lokal von einem Deutschen antisemitisch beschimpft wurde, schlug die Empörung hohe Wellen. Denn seine Freundin dokumentierte die minutenlangen Hasstiraden mit dem Handy, die darin gipfelten, dass dem Sohn eines Holocaust-Überlebenden prophezeit wurde, wie alle Juden in der Gaskammer zu landen.

Der rasch ins Netz gestellte „völlig unfassbare“ Vorfall, so der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas, schreckte nicht nur die Bundesregierung auf. Denn schlagartig schien klar zu sein, dass der Antisemitismus nicht nur in rechtsradikalen, muslimischen und antiimperialistisch geprägten linken Milieus fest verankert, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

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Ob dies tatsächlich so ist, darüber gehen die Meinungen allerdings weit auseinander. Fest steht, jeder fünfte Deutsche ist latent antisemitisch eingestellt. Seit vielen Jahren hält sich dieser Wert weitgehend konstant. Die Aussage, „bei der Politik, die Israel betreibt, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat“, stößt bei rund 40 Prozent der Deutschen auf Zustimmung.

Aber ist deshalb davon auszugehen, dass über ein Drittel der Bundesbürger tatsächlich Judenhasser sind? Gewiss nicht; allerdings fällt bei vielen nicht-jüdischen Deutschen auf, dass sie antisemitische Beleidigungen, Beschimpfungen und Attacken versuchen kleinzureden, zu relativieren und die Reaktion der jüdischen Mitbürger darauf oft als hysterisch abtun.

Erstmals ein Beauftragter für jüdisches Leben

Ein Jahr nach der verbalen Hetz-Attacke am Rand der Berliner City-West gibt es in der Bundesrepublik erstmals einen Beauftragten für „jüdisches Leben in Deutschland und die Bekämpfung des Antisemitismus“. Der Diplomat Felix Klein steht dabei vor einer heiklen Gratwanderung. Denn immer mehr Juden fühlen sich in Deutschland bedroht.

85 Prozent von ihnen halten den Antisemitismus für ein wachsendes Problem, während 88 Prozent der Deutschen dieses Thema als nicht so wichtig erachten. Dabei gehen antijüdische Einstellungen, egal ob als Vorurteil oder im Gewand der Israel-Kritik, alle Bürger an. Der Umgang mit Antisemitismus ist ein Lackmustest für die Demokratie, die Bekämpfung immer auch ein Beitrag zur Stärkung einer demokratischen Gesellschaft.

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Deshalb muss nicht nur die Politik die Sorgen der jüdischen Deutschen ernst nehmen, von denen fast die Hälfte bereits ans Auswandern gedacht hat. Das fängt bei der Verrohung der Sprache an, die ganz konkret für die von Rechtspopulisten vorangetriebene Diskursverschiebung steht. Was früher allenfalls leise hinter verschlossenen Türen gewagt wurde zu sagen, hört man heute zunehmend laut auf der Straße. So sinkt die Hemmschwelle, andere Menschen anzugreifen. Das spiegelt sich auch im so genannten religiösen Mobbing durch muslimische Jugendliche, das zuletzt immer häufiger in den Fokus rückte.

Dabei ist Antisemitismus eher selten religiös begründet, sondern geht vor allem auf den ungelösten Nahostkonflikt zurück. Um Klarheit über die reale Bedrohungslage jüdischer Mitbürger zu erlangen, soll die bislang vor allem in Berlin tätige Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) im kommenden Jahr bundesweit für Opfer und Zeugen judenfeindlicher Vorfälle zur Verfügung stehen. Auch sind Meldestellen in weiteren Bundesländern geplant.

Lehrer müssen Judenhass didaktisch und fachlich begegnen können

Das sind erste wichtige Schritte, doch sie reichen bei weitem nicht aus. Um Judenhass in der Schule entgegen zu treten, müssen Lehrer auch didaktisch und fachlich dazu in der Lage sein. Nach wie vor fehlen entsprechende Fortbildungen, um Pädagogen zu sensibilisieren. Auch die Möglichkeiten, Gedenkstätten und Erinnerungsorte der Judenverfolgung zu besuchen, wird viel zu selten genutzt. Das trägt indirekt dazu bei, dass die Stimmen der Holocaust-Leugner und -Relativierer deutlicher wahrgenommen werden.

Auch bei der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden ist der Nachholbedarf groß. So werden manche Straftaten nicht als antisemitisch erfasst, weil die Ermittlungsbehörden sie nach unklaren Kriterien einstufen oder gar nicht erst erkennen. Nach wie vor werden auf Demonstrationen israelische Flaggen verbrannt, obwohl dies mit strikten Auflagen zu verhindern wäre. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, gegen Antisemitismus Zeichen zu setzen. Dieser Kampf betrifft die gesamte Zivilgesellschaft, denn es ist ein Kampf für eine offene, liberale und tolerante Gesellschaft und für das Menschenrecht der freien Religionsausübung.