Eine linke Politik spielt Trump in die Karten

Trumps Drehbuch setzt darauf, dass die Demokraten der linken Versuchung nicht widerstehen können. (Jacquelyn Martin/dpa)

Donald Trump hat das Drehbuch für seine Wiederwahl schon geschrieben. Er setzt auf den ältesten Plot, den die amerikanische Politik kennt: Schüre Angst vor den Linken und präsentiere dich selber als Bollwerk gegen den Sozialismus. Das funktionierte schon 1972 in Richard Nixons Wahlkampf gegen George McGovern. Und wiederholte sich erfolgreich immer dann, wenn die Demokraten mitmachten. Werden sie Trump diesmal wieder den Gefallen erweisen?

Die Demokraten müssen sich entscheiden zwischen linken Fundis wie Bernie Sanders oder Elizabeth Warren, die mit Lust Vokabular aus dem Klassenkampf gebrauchen. Oder zwischen Pragmatikern aus dem Partei-Establishment vom Schlage eines Joe Biden oder einer Amy Klobuchar. Inhaltlich und stilistisch dazwischen finden sich die „jungen Wilden“, die in Beto O‘Rourke und Kamala Harris zwei charismatische Talente haben. 

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Sanders oder Warren füllten die vorgesehene Rolle in Trumps Drehbuch idealtypisch aus. Bei den anderen wird er es schwerer haben. Vor allem bei O‘Rourke, der noch nicht offiziell seine Kandidatur erklärt hat. Aber auch bei Harris verfängt das Schema nicht. Beide positionieren sich, wie Barack Obama damals, den weder John McCain noch Mitt Romney in die linke Ecke zu drängen vermochten.  

Der Druck an der Basis ist enorm, im Kongress mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu beginnen. Es liegt im politischen Ermessen von Sprecherin Nancy Pelosi, im Repräsentantenhaus „Anklage“ zu erheben. Dafür reichte eine einfache Mehrheit. Die Zweidrittel-Mehrheit, die zur „Verurteilung“ Trumps im Senat benötigt wird, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse aber eine Illusion. Die Demokraten bräuchten eigentlich nur Bill Clinton um Rat zu fragen. Der hat gezeigt, wie man bei einem „Impeachment“ politisch den Spieß umdrehen kann. Genau darauf setzt auch Trump, der von Polarisierung lebt. Nichts käme ihm gelegener als ein aussichtsloses Amtsenthebungsverfahren, in dem er sich als Opfer präsentieren kann.

Ein Fiebertraum rechter Wahlkampfstrategen

Wer dachte, Nancy Pelosi und Hillary Clinton seien als Feindbilder nicht zu überbieten, muss umdenken. Mit der New Yorker Abgeordneten Alexandra Octavio-Cortez und Ilhan Omar aus Minnesota wird ein Fiebertraum rechter Wahlkampfstrategen wahr, die mit Frauenfeindlichkeit, Rassismus und religiöser Bigotterie Politik machen. 

Dass die Demokraten den Hype um Octavio-Cortez und Omar nähren, wirkt verstörend. Viele scheinen nach nicht einmal drei Monaten zurück in der Mehrheit vergessen zu haben, warum sie im Kongress endlich wieder etwas zu sagen haben. Es lag fast ausschließlich an moderaten Kandidatinnen, die republikanischen Amtsinhabern ihre Mandate abgerungen hatten. Octavio-Cortez und Omar stammen dagegen aus linken Hochburgen, die mit Kreuzberg in Berlin vergleichbar sind. Folgten die Demokraten dem Kurs dieser Populisten, gefährdeten sie nicht nur ihre Mehrheit im Kongress, sondern auch die Chancen für eine Rückkehr an die Macht im Weißen Haus.

Es stimmt, dass aus europäischer Perspektive Forderungen, wie eine allgemeine Krankenversicherung – bezahlt aus Abgaben –, freier Zugang zu Hochschulen und eine ökologische Wende gar nicht radikal erscheinen. Aber in den USA lässt sich damit außerhalb der urbanen Ballungszentren kein Blumentopf gewinnen. Und die hochpolitisierte und von verschiedenen Seiten instrumentalisierte Antisemitismus-Debatte illustriert die Risiken.

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Ocasio-Cortez hätte niemals eine Chance gehabt, wäre sie in einem der Wahlkreise angetreten, die auf der Kippe standen. Das gleiche gilt übrigens auch für Sanders und Warren, die ihre Basis begeistern können, aber weder im Mittleren Westen noch Süden des Landes mehrheitsfähig sind. 

Was nicht heißt, dass die Demokraten auf ihre Linke verzichten könnte. Tatsächlich braucht die Partei beide Kräfte. Die Fundis, von denen der Enthusiasmus ausgeht, und die das zuweilen träge Establishment antreiben. Sie sind gewissermaßen der Motor der Partei. Hinterm Steuer aber müssen Realos sitzen, die wissen, wie sie am Ziel ankommen. Sowohl mit Clinton als auch Obama hatten sie solche Führer.

Trumps Drehbuch setzt darauf, dass die Demokraten der linken Versuchung nicht widerstehen können. Das gäbe ihm Munition für den geplanten Lagerwahlkampf. Wie das US-Wahlsystem gestaltet ist, kann er mit neun Millionen Stimmen verlieren, die Wiederwahl im Wahlmänner-Kollegium aber dennoch schaffen. Dies zu verhindern sollte den Demokraten wichtiger sein als die reine Lehre.