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Kommentar über Erdogans AKP
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Eine Partei blutet aus

Norbert Holst 19.09.2019 0 Kommentare

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan begrüßt seine Anhänger bei einer Kundgebung in Malatya. Doch es werden weniger, seine Partei steckt in der Krise.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan begrüßt seine Anhänger bei einer Kundgebung in Malatya. Doch es werden weniger, seine Partei steckt in der Krise. (DPA)

Wie ein Sinnbild für den Zustand der Regierung in der Türkei wirkte der Auftritt des übermächtigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor zwei Wochen in der zentralanatolischen Großstadt Konya. Wo ihn früher Hunderttausende feierten, musste der Präsident diesmal zwei Stunden warten, bis seine Partei ein paar hundert Claqueure zusammengetrommelt hatte. Eine beispiellose Demütigung für den erfolgsverwöhnten Staatschef, mitten im konservativen Herzland seiner islamischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP).

Der Grund für die Blamage: Konya ist die Heimat und politische Basis des einstigen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, der von 2014 und 2016 selbst AKP-Chef war und zu Erdogans schärfstem innerparteilichen Kritiker aufgestiegen ist. Davutoglu warf der AKP in mehreren „Manifesten“ vor, sie habe sich von ihren vier Gründungsprinzipien „Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit“ bis zur Unkenntlichkeit entfernt.

Erdogans Machtbasis schwindet

Tatsächlich hatte Erdogan ein Parteiausschlussverfahren gegen seinen früheren engen Mitarbeiter einleiten lassen. Doch die leeren Zuhörerreihen in Konya sind ein unübersehbares Zeichen, dass Erdogans Machtbasis nicht nur in der Partei, sondern auch bei den Wählern ins Rutschen gerät. Im vergangenen Jahr verließen 770 000, in diesem Jahr bisher 400 000 Mitglieder die Partei, die nach eigenen Angaben aber noch immer 9,9 Millionen Mitglieder zählt. Für die Abtrünnigen kann Davutoglu zu einer Alternative werden, denn er gilt als persönlich integer und nicht korrupt.

Am vergangenen Freitag kamen der 60-jährige Ex-Premier und sechs weitere ehemalige AKP-Abgeordnete einem Ausschluss zuvor und traten gemeinsam aus der Partei aus. Sie vollzogen damit den Bruch mit Erdogan und kündigten die Gründung einer neuen Partei an, die zu den AKP-Grundprinzipien zurückkehren wolle. Davutoglu warf der Führung vor, sie habe die Partei der Kontrolle einer „kleinen Clique“ unterworfen. Inzwischen treten täglich weitere, teils berühmte Granden aus der Partei aus, die seit 17 Jahren das Land regiert.

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Das personelle Ausbluten der Partei begann mit der Niederlage bei den Kommunalwahlen im Frühjahr. Erdogans Misserfolg war Ausdruck der Unzufriedenheit über den wirtschaftlichen Niedergang, über die hohe Arbeitslosigkeit und die mehr als vier Millionen Syrer und anderen Flüchtlinge im Land. Seit die neugewählten CHP-Bürgermeister begannen, die Vetternwirtschaft ihrer AKP-Vorgänger zu enthüllen, vergeht kaum ein Tag ohne neue erschütternde Korruptionsvorwürfe. Zudem beging der eigentlich als ausgebuffter Taktiker geltende Erdogan nicht nur den Fehler, die Kommunalwahl in Istanbul wiederholen zu lassen. Er ließ auch die demokratisch gewählten Bürgermeister der drei wichtigsten kurdisch geprägten Großstädte absetzen, was selbst bei AKP-Wählern zu Unmut führte.

AKP kommt bei Parlamentswahlen nur noch auf 30 Prozent

Im Chor seiner Kritiker ist Davutoglu aber nur die lauteste Stimme. Auch der AKP-Mitgründer und ehemalige türkische Wirtschaftslenker Ali Babacan verließ Ende Juli die AKP, gefolgt vom ehemaligen Justizminister Sadullah Ergin. Beide wollen Medienberichten zufolge zusammen mit dem populären Ex-Staatspräsidenten Abdullah Gül noch vor Jahresende eine neue liberal-konservative Partei gründen. Sie zielen auf den desillusionierten wirtschaftsliberalen und prowestlichen Flügel der AKP, während Davutoglu die fromme Kernklientel anspricht. Das Wählerpotenzial beider Parteien liegt laut Wahlforschern jeweils im Bereich zwischen vier und zehn Prozent.

Jüngste Meinungsumfragen ergaben, dass die AKP bei Parlamentswahlen nur noch 30 Prozent der Stimmen erhielte. Auch das Vertrauen in den Präsidenten sinkt. Er ist zwar noch immer der beliebteste Politiker des Landes, doch stehen laut dem renommierten Umfrageinstitut Metropoll derzeit nur noch rund 44 Prozent der Bevölkerung hinter ihm, zehn Prozent weniger als vor einem Jahr. Erdogan setzt auf seine bewährten Gegenstrategien: Kaltstellen innerparteilicher Konkurrenten, Zwist in die Opposition tragen, Dämonisierung der prokurdischen HDP mit dem möglichen Ziel eines Verbots. Aber all das dürfte seine Probleme nicht lösen. Denn für die entscheidende Wahl des Staatspräsidenten muss der Sieger 50 Prozent plus eine Stimme auf sich vereinen. Das schafft Erdogan derzeit nicht einmal mithilfe seines Quasi-Koalitionspartners, der rechtsextremen MHP. Deshalb gibt es Befürchtungen, er könnte als allerletztes Mittel erneut einen Ausnahmezustand ausrufen und mit diktatorischen Vollmachten weiterregieren.


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Leserkommentare
peteris am 21.10.2019 12:30
Vielleicht wissen wir am 1.11. um 11:11h mehr.


Sie meinen sicher den 11.11. um 11:11h?
suziwolf am 21.10.2019 12:19
Und dann ... @kretschmar -
[auch wieder] eine gemeinsame Währung -

Das britische £ - Sterling -
europaweit jetzt ...
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