Eine politische Zumutung

Die Masken-Affäre stellt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag vor eine ernsthafte Belastungsprobe. (MICHAEL KAPPELER/DPA)

Die Masken-Affäre der Union ist ein Vorgang von einer Tragweite, die zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht vollständig überblickt werden kann. Sicher ist aber bereits: Sie ist eine Zumutung für ein Land und seine Bürger, das seit einem Jahr versucht, sich durch die Pandemie zu navigieren. Und sie hat das Zeug, CDU und CSU um die sicher geglaubte Kanzlerschaft zu bringen.

Dass die Politiker den Bürgerinnen und Bürgern im Corona-Jahr stets hilfreich zur Seite gestanden hätten, würden wohl nicht einmal sie selbst behaupten wollen. Es sind eine Menge Fehler passiert. Aber dass es unter den Mandatsträgern solche gibt, die in Zeiten der Not ihren ganz persönlichen Vorteil keinen Moment aus den Augen verlieren, verletzt jedes Gefühl von Anstand und Respekt vor der herausgehobenen Position als Volksvertreter.

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Die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) mussten von ihren Partei- und Fraktionsvorsitzenden erst unter erheblichen Druck gesetzt werden, bis sie endlich Konsequenzen zogen. Ganz offensichtlich fehlt ihnen ein Mindestmaß an Demut und Verantwortung gegenüber jenen, die ihnen die Geschicke des Landes anvertraut haben: ihren Wählerinnen und Wählern. Dass sie ihre gut bezahlten Mandate bis zuletzt wahrnehmen wollten (und wollen), offenbart eine Mitnahme-Mentalität, bei der einem angst und bange wird um die innere Verfasstheit der Unionsparteien. Jeder andere würde beim geringsten Verdacht auf Vorteilsnahme vom Betriebsschutz zum Werktor geleitet werden.

Dass diese beiden Abgeordneten sich durch Lobbyarbeit persönlich bereichert haben, ist ein Desaster. Es geht um Vertrauen. Gesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, die Namen jener Parlamentarier öffentlich zu nennen, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegenüber seinem Ministerium in Erscheinung getreten sind. Denn viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich zu Recht: Ist das politische Normalität? Gehört die persönliche Vorteilsnahme zum Selbstverständnis von Berufspolitikern? Die Antwort dieser Tage lautet: Möglicherweise ja.